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Rechtsetzungslehre 14

Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Begriff und Arten der internationalen und interkantonalen Rechtssetzung

Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Begriff und Arten der internationalen und interkantonalen Rechtssetzung

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F. G.
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F. G.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Rechtsetzung durch interkantonale Verträge und Staatsverträge. Sie beleuchten die Rolle von Kantonen, Bundesverfassung (BV) und internationalen Organisationen bei der Schaffung von Rechtsnormen. Die Karteikarten erklären die Unterschiede zwischen mittelbar und unmittelbar rechtsetzenden Verträgen sowie zwischen rechtsgeschäftlichen und rechtsetzenden Staatsverträgen. Sie richten sich an Jurastudierende und Fachleute, die sich mit der Komplexität der Rechtsetzung in der Schweiz und international auseinandersetzen müssen.
Flashcards
20
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
29.11.2015 / 18.11.2016
  • 1  / 20

Flashcards

--- StaatsvertrŠge ---

---

RECHTSETZENDE UND RECHTSGESCH€FTLICHE STAATSVERTR€GE

XXX
Was enthalten rechtsetzende StaatsvertrŠge?

Generell-abstrakte Rechtsnormen.

Was regeln rechtsgeschŠftliche StaatsvertrŠge?

Ein konkretes RechtsverhŠltnis zwischen den beteiligten Staaten (z.B. Bau eines šffentlichen Werkes, Regulierung eines Flusses.).

UNMITTELBAR UND MITTELBAR RECHTSETZENDE STAATSVERTR€GE

XXX

Was sind unmittelbar rechtsetzende StaatsvertrŠge?

Diese StaatsvertrŠge enthalten Normen, die so bestimmt sind, dass sie im Einzelfall direkt Grundlage eines Rechtsanwendungsaktes bilden (self-executing).
Was sind mittelbar rechtsetzende StaatsvertrŠge?

Diese StaatsvertrŠge verpflichten nur den Gesetzgeber des vertragsschliessenden Staates, nationales, direkt anwendbares recht zu schaffen.

BILATERALE UND MULTILATERALE STAATSVERTR€GE

XXX

Was sind bilaterale VertrŠge?

Sie werden zwischen zwei Staaten abgeschlossen.

Was sind multilaterale VertrŠge?

Sie werden zwischen drei oder mehr Staaten abgeschlossen.
--- VertrŠge zwischen Kantonen ---

---

Was sind interkantonale VertrŠge?

…ffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die von zwei oder mehr Kantonen Ÿber einen Gegenstand abgeschlossen werden, der je nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung in die ZustŠndigkeit der Kantone fŠllt (sog. Konkordate).

Welche Arten von Konkordate werden unterschieden?

- un-/mittelbar rechtsetzende Konkordate - rechtsgeschŠftliche Konkordate

Welche Schranken bestehen fŸr die Konkordate?

Sie dŸrfen dem Recht und den Interessen des Bundes und den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen (BV 48 III).
Was sieht BV 48a vor?

Der Bund kann ein Konkordat fŸr allgemein verbindlich erklŠren oder Kantone zum Beitritt verpflichten.

--- Rechtsetzung durch internationale Organisationen ---

---

Wie kšnnen internationale Organisationen Recht setzen?

Sie kšnnen durch die Mitgliedstaaten im GrŸndungsvertrag ermŠchtigt werden, Rechtsnormen zu erlassen (sog. SekundŠrrecht).

--- Rechtsetzung durch interkantonale Organe ---

---
Was sieht BV 48 IV vor?

Die Kantone kšnnen interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermŠchtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag nach dem gleichen Verfahren, das fŸr die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist und die inhaltlichen GrundzŸge der Bestimmungen festlegt.

Wie sind die Organe in der Regel zusammengesetzt?

So, dass die Interessen der beteiligten Kantone ausreichend gewahrt werden kšnnen; Ÿberdies sehen interkantonale VertrŠge oft Quoren vor, welche eine breite AbstŸtzung der Entscheidungen bedingen.

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