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Rechtsetzungslehre 13

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung durch Private (gesteuerte Selbstregulierung)

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung durch Private (gesteuerte Selbstregulierung)

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F. G.
Study
F. G.
Diese Karteikarten behandeln auf Universitätsniveau die gesteuerte Selbstregulierung im Recht, wobei der Fokus auf Normen, staatlicher Aufsicht und der Auslagerung von Staatsaufgaben liegt. Sie beleuchten die Vor- und Nachteile der Selbstregulierung, die Rolle des Staates bei der Übernahme privater Normen und die Bedingungen für die Auslagerung von Staatsaufgaben. Besonders nützlich sind diese Karteikarten für Jurastudierende und Rechtswissenschaftler, die sich mit den Dynamiken zwischen staatlicher und privater Rechtsetzung auseinandersetzen.
Flashcards
39
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
29.11.2015 / 18.11.2016
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Lernkarten

--- Zum Begriff ---

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Wann ist eine Normsetzung durch Private legitim?

Wenn sie innerhalb bestimmter Grenzen erfolgt und unter Aufsicht des Staates ausgeŸbt wird.
Wann wird von einer reinen Selbstregulierung gesprochen?

Wo private Akteure ohne staatliche Einwirkungen fŸr ihre gesamte Branche bindende Verhaltensregelungen schaffen und durchsetzen.

Was ist eine reine Selbstregulierung?

Es handelt sich um privatrechtliche Normierungen in der Form von VertrŠgen, Statuten oder BeschlŸssen von privatrechtlichen Organisationen.

Wann ist von gesteuerter Selbstregulierung die Rede?

Wenn staatliche Akteure die Regelung durch Private (WirtschaftsverbŠnde, Fachvereinigungen und Šhnliche Organisationen) veranlassen, fšrdern oder mit ihnen aushandeln.

Was fŸr eine Form ist die gesteuerte Selbstregulierung?

Eine Form zwischen ausschliesslich staatlicher Gesetzgebung und Selbstregulierung.
Welcher Natur ist die gesteuerte Selbstregulierung?

…ffentlich-rechtlicher Natur.

--- ZulŠssigkeit ---

---

Wo Šussert sich die Bundesverfassung ausdrŸcklich zur ZulŠssigkeit der †bertragung von Rechtsetzungsaufgaben an Private?

Nirgends.

Was erlaubt BV 164 II?

Die †bertragung von Rechtsetzungsbefugnissen durch ein Bundesgesetz, sofern es sich nicht um wichtige Bestimmungen i.S.v. BV 164 I handelt.
Wann dŸrfen nach Bundesgericht Vollzugsbestimmungen von Privaten gesetzt werden?

kumulativ: - Normen, die Gegenstand einer Vollziehungsverordnung sein kšnnten - hinreichend bestimmte Grundlage auf Gesetzesstufe

Welche Schranken sind bei einer Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen zu beachten?

- šffentliches Interesse und VerhŠltnismŠssigkeit (BV 5) - Grundrechtsverwirklichung (BV 35 II) - staatliche Aufsicht (BV 169 I, 187 I lit. a)

--- Formen der gesteuerten Selbstregulierung ---

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SELBSTREGULIERUNG IM RAHMEN DER AUSLAGERUNG VON STAATSAUFGABEN

XXX
Wozu sind die Privaten bei der Auslagerung von Staatsaufgaben verpflichtet?

Sie sind verpflichtet, die ihnen Ÿbertragene Aufgabe auszufŸhren und unterstehen behšrdlicher Aufsicht.

Welche Beispiele sind aus der Praxis bekannt?

- BEHG 3 ff.: Bšrsen haben durch ihre internen Reglemente und ihre Organisationen die ErfŸllung der gesetzlichen Pflichten zu gewŠhrleisten - EnG 17 I: ermŠchtigt den Bundesrat, privaten Organisationen Aufgaben zu Ÿbertragen - GwG 24 ff.: Selbstregulierungsorganisationen der FinanzintermediŠre

Wann ist die Auslagerung von Staatsaufgaben zulŠssig?

- nur Fragen des Vollzugs dŸrfen durch Private geregelt werden - hinreichende bestimmte Grundlage auf Gesetzesstufe

STAATLICHE F…RDERUNG DER SELBSTREGULIERUNG

XXX
Wie kann die Selbstregulierung gefšrdert werden?

Durch gezielte Anreize.

Welcher Art kšnnen die Anreize sein?

Finanzieller Art oder es wird die †bernahme privater Selbstregulierung ins Verordnungsrecht in Aussicht gestellt.

Welche Beispiele gibt es fŸr diese Form von Selbstregulierung?

- LwG 8: Fšrderung der QualitŠt der landwirtschaftlichen Produkte - USG 41a II: Fšrderung von Branchenvereinbarungen durch die Vorgabe mengenmŠssiger Ziele und entsprechenden Fristen - KIG 4: Bundesrat regelt Deklaration durch Verordnungen, wenn dem die Privaten nicht nachkommen

Wieso kommen solche Formen der gesteuerten Selbstregulierung der reinen Selbstregulierung nahe?

Insofern, als die Normen und ihre Durchsetzung zunŠchst im privaten Einflussbereich verbleiben.
Was setzt dieses Verbleiben im privaten Einflussbereich voraus?

Dass innerhalb der Branche eine hinreichende Organisation vorhanden ist, die mittels privatrechtlicher Sanktionen (z.B. Konventionalstrafen, Verbandsausschluss) oder mittels wirtschaftlich-politischer Einwirkungen (z.B. Entzug eines GŸtesiegels) genŸgend Druck auf die Mitglieder erzeugen kann, damit diese die privaten Standards einhalten.

Wann ist diese Form der Selbstregulierung besonders geeignet?

Wenn sich unterschiedliche Interessengruppen gegenŸberstehen, die eine ausgewogene Lšsung aushandeln kšnnen.

Was unternimmt der Staat, wenn die privatrechtlichen Lšsungen funktionieren?

Er begnŸgt sich mit einer blossen Kontrolle der Zielerreichung.

Worin liegt der Vorteil dieser Form der gesteuerten Selbstregulierung?

Darin, dass das Gemeinwesen das Gebot staatlicher SubsidiaritŠt gegenŸber privaten LšsungsansŠtzen bestmšglich verwirklicht.

Welches Risiko besteht bei dieser Form der gesteuerten Selbstregulierung?

Die beteiligten Privaten verfolgen in der Regel nicht šffentliche Interessen, sondern wollen ihre eigene Position verbessern.

†BERNAHME PRIVATER NORMEN IN DAS STAATLICHE RECHT

XXX

Was ist die †bernahme privater Normen in das staatliche Recht?

Der Staat kann die von Privaten erarbeiteten Regelungen als verbindlich erklŠren oder im staatlichen Recht darauf verweisen. Auch kšnnen die Staatsorgane verpflichtet werden, die privaten Regulierungen vorher zu prŸfen und diese, soweit sie geeignet sind, in die AusfŸhrungsgesetzgebung zu Ÿbernehmen.

Nenne Beispiele fŸr diese Selbstregulierung!

- USG 41a III: Branchenvereinbarungen werden ganz oder teilweise in das AusfŸhrungsrecht Ÿbernommen - LwG 15 III: Bund kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen

Worin liegt die entscheidende Frage bei der †bernahme privater Normen in das staatliche Recht=

Darin, in welchem Umfang und in welcher Form diese Normen fŸr die Allgemeinheit verbindlich werden soll.

Welche Techniken stehen dem Staat zur †bernahme privater Normen zur VerfŸgung?

- Staat kann private Norm zu staatlichem Recht machen - Staat kann die Normen als Verwaltungspraxis anerkennen

Wie kann der Staat private Normen zu staatlichem Recht machen?

Er kann sie direkt Ÿbernehmen (inkorporieren) oder er kann auf sie verweisen.

Was stellen die Normen bei der Anerkennung der Normen als Verwaltungspraxis dar?

Sie stellen lediglich eine Konkretisierung bestehender Rechte und Pflichten aus dem staatlichen recht dar.

--- Chancen und Risiken der gesteuerten Selbstregulierung ---

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Wo finden sich Lšsungen der gesteuerten Selbstregulierung?

Vor allem im technischen Bereich.

Welche Vorteile hat die gesteuerte Selbstregulierung?

- Erhšhung der Akzeptanz bei den an der Regelung Beteiligten - Erhšhung der Wirksamkeit des Rechts - Staat wird von Regelungs- und Streitschlichtungsaufgaben entlastet - flexibler als staatliche Rechtsetzung - Chance, die Selbstregulierungsnormen international zu harmonisieren

Welche Nachteile hat die gesteuerte Selbstregulierung?

- demokratische Legitimation fehlt - es dŸrfen nur sekundŠre Normen aufgestellt werden , welche die vom Gesetzgeber umschriebenen Ziele, AuftrŠge und GrundzŸge konkretisieren - Gefahr, dass Betroffene benachteiligt oder privilegiert werden - Behinderung des Wettbewerbs - keine Publikation und somit schwerer auffindbar was die Rechtssicherheit gefŠhrdet

Wo soll das Instrument der gesteuerten Selbstregulierung eingesetzt werden?

Dort, wo die Privaten in der Lage sind, Regelungen aufzustellen, welche den BedŸrfnissen nach Ordnung und Stabilisierung des Verhaltens, nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung genŸgen.

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