c2b_default

Rechtsetzungslehre 11

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung im Parlament

Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung im Parlament

26
0.0 (0)
F. G.
Study
F. G.
Diese Karteikarten bieten einen Überblick über die Rechtsetzungsprozesse auf Universitätsniveau, mit Fokus auf die Rolle der Kommission, des Parlaments, des Bundesrates und der verschiedenen Instrumente wie Motion und Postulat. Sie beleuchten die Verfahren, Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure, sowie die Abläufe von der Einreichung bis zur Schlussabstimmung. Ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit den Mechanismen der Gesetzgebung vertraut machen möchten.
Flashcards
26
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
29.11.2015 / 18.11.2016
  • 1  / 26

Flashcards

--- Rechtsetzung auf Vorschlag der Regierung ---

---

Wann beginnt der Rechtsetzungsprozess im Parlament?

Meist durch die †berweisung des Entwurfs der Regierung zusammen mit ErlŠuterungen (Botschaft, Weisung, Ratschlag, etc.). FederfŸhrung und Verantwortung wechseln von der Exekutive zur Legislative.
Mit welchen Mitteln kann das Parlament Impulsgeber sein?

- Postulat - Motion

Was ist das Postulat auf Bundesebene?

Es beauftragt den Bundesrat, zu prŸfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sein (ParlG 123).

Wann hat der Bundesrat das Postulat zu erfŸllen?

Wenn ein Rat dem Postulat zustimmt (ParlG 124 II/III).

Was ist die Motion auf Bundesebene?

Es beauftragt den Bundesrat einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen (ParlG 120 I).
Wann muss der Bundesrat tŠtig werden?

GrundsŠtzlich wenn beide RŠte zustimmen (ParlG 121 II/III bzw. IV).

Wie lange hat der Bundesrat maximal Zeit, die Motion zu erfŸllen?

Maximal 2 Jahre (ParlG 122 I).

Wann kann ein Postulat oder eine Motion eingereicht werden?

Jederzeit von der Mehrheit einer parlamentarischen Kommission sowie wŠhrend einer Session von einer Fraktion oder einem einzelnen Ratsmitglied.

Ist das Parlament nach der †berweisung der Motion oder des Postulats an den Vorarbeiten beteiligt?

Nur schwach.
Wie beeinflusst das Parlament die Vorarbeiten?

Nur indirekt, indem es im Parlamentsrecht die Anforderungen an einen Gesetzesentwurf generell umschreibt (ParlG 141 II).

Wann wird eine Botschaft des Bundesrates in beiden RŠten hŠngig gemacht?

Mit der Einreichung bei der Bundesversammlung (ParlG 72 III).

Wie verlŠuft das Verfahren nach der Einreichung?

- Eintretensdebatte (jeder Rat beschliesst, ob er auf die Vorlage eintritt; ParlG 74 I) - Detailberatung (wird eingetreten, wird der Entwurf des Bundesrates artikelweise beraten; ParlG 74 II) - dabei kann jedes Ratsmitglied AntrŠge einreichen (ParlG 76 I) - spezifische Abstimmungsverfahren bei mehreren AntrŠgen (ParlG 78-79) - RŸckweisung gesamthaft oder einer einzelnen Bestimmung an den Bundesrat (ParlG 75) - Schlussabstimmung in jedem Rat (ParlG 81 I)

Nenne die stŠndigen Kommissionen beider RŠte (GRN 10, GRS 10)!

- Finanzkommission - GeschŠftsprŸfungskommission - Aussenpolitische Kommission - Kommission fŸr Wissenschaft, Bildung und Kultur - Kommission fŸr soziale Sicherheit und Gesundheit - Kommission fŸr Umwelt, Raumplanung und Energie - Sicherheitspolitische Kommission - Kommission fŸr Verkehr und Fernmeldewesen - Kommission fŸr Wirtschaft und Abgaben - Staatspolitische Kommission - Kommission fŸr Rechtsfragen
Was geschieht zuerst mit den EntwŸrfen des Bundesrates?

Sie werden der zustŠndigen Kommission entsprechend dem sachlichen Zusammenhang der Vorlage zur Vorberatung zugewiesen (GRN 22 I, GRS 18 I).

Was kann die Kommission in der Vorberatung machen?

Gem. BV 153 V, ParlG 150 I: - Einladung des Bundesrates an Sitzungen zur Erteilung von AuskŸnften - Verlangen von Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates - Befragung von Personen im Dienste des Bundes mit EinverstŠndnis des Bundesrates

Womit endet die Arbeit der vorberatenden Kommissionen?

Mit den AntrŠgen zuhanden ihres Rates (GRN 24 I, GRS 20 I).

Sind die Kommissionssitzungen šffentlich?

Nein (GRN 20 IV, GRS 15 IV, ParlG 47).
Was beschliesst das Plenum zunŠchst im Plenum?

In der Regel Ÿber das Eintreten auf eine Gesetzesvorlage.

Was erfolgt bevor das Parlament die Detailberatung aufnimmt?

Ein von der Kommission bestimmtes Kommissionsmitglied erstattet dem jeweiligen Rat Bericht und vertritt die AntrŠge der Kommission (GRN 19 I, ParlG 44 II).

Welchen Zweck verfolgt die Berichtserstattung aus der Kommission?

Aufgrund der intensiven Auseinandersetzung mit der Vorlage soll dem Rat die Eckpunkte der Vorlage erlŠutert und Hinweise auf Schnittstellenproblematiken mit Ÿbergeordnetem Recht, dem Vollzug und weiteren Punkten gegeben werden.

--- Parlamentarische Initiativen ---

---
Wer Ÿbernimmt die FederfŸhrung bei der Erarbeitung eines Erlassentwurfs im Verfahren der parlamentarischen Initiative?

Die zustŠndige parlamentarische Kommission.

Wer ist bei der Erarbeitung des Erlassentwurfs federfŸhrend?

Die zustŠndige Parlamentskommission.

Welche Rechte hat die Kommission?

- Beizug der Verwaltung, um die notwendigen Rechts- und SachauskŸnfte zu erhalten - DurchfŸhrung des Vernehmlassungsverfahrens

Was war die eigentliche Funktion der parlamentarischen Initiative?

In erster Linie war sie als Notventil fŸr FŠlle konzipiert, in denen Regierung ein Gesetzgebungsvorhaben nicht wie vom Parlament gewŸnscht vorantreibt.

Study