Rechtsetzungslehre 10
Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung als Verbundaufgabe
Organe der Rechtssetzung - Rechtssetzung als Verbundaufgabe
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Cartes-fiches
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Das eidgenšssische und das kantonale Recht.
Es wird von den Kantonen angewendet und bedarf dazu einer Umsetzung im kantonalen Recht, die Ÿber eine blosse Vollzugsgesetzgebung hinausgeht.
Die Gesetzgebung des Bundes.
In den Artikeln 45 ff. der BV.
Die Kantone wirken ãnach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der RechtsetzungÒ.
Der Bund muss dazu - ãdie Kantone rechtzeitig und umfassend Ÿber seine Vorhaben [informieren]Ò - ãer holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sindÒ
Die Kantone (BV 46).
Bundesrecht geht kantonalem Recht vor.
Der Bund (BV 49 II).
Durch die Frage nach den VorzŸgen oder Nachteilen einer zentralen oder dezentralen Steuerung.
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- Impulsgebung: Recht zur Standesinitiative (BV 160 I) - Vernehmlassung: Kantone gehšren dabei zu den wichtigsten Teilnehmern (VlG 2 I, 3 III, 4 II lit. a; VlV 18 I Satz 2)
Das fakultative Referendum (BV 141; Kantone machen selten Gebrauch).
Vor allem dass die Kantone bei der Entwurfsausarbeitung erst relativ spŠt einbezogen werden. Es scheint wŸnschbar, dass das Wissen der Kantone vor allem aus dem Vollzug bereits in der Konzeptphase zur VerfŸgung steht.
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Nein. Er bedient sich des Gesetzes und der Verordnung.
Ob deren Verpflichtungen auf Stufe des Bundes bzw. des Kantons direkt anwendbar sind oder ob sie fŸr die Privaten erst nach einer †berfŸhrung ins nationale resp. kantonale Recht verbindlich werden.
- Verordnungen welche unmittelbar anwendbar und in allen Teilen verbindlich sind - Richtlinien (entfalten grundsŠtzlich nur hinsichtlich des vorgesehenen Ergebnisses Rechtswirkungen)
Wenn die Frist zur Umsetzung verstrichen ist.
- abschliessendes Bundesrecht - einseitig zwingendes Bundesrecht - Grundsatz- und Rahmengesetzgebung - vorbehaltenes Bundesrecht - dispositives Bundesrecht
Das Bundesrecht lŠsst keinen Raum fŸr kantonales Recht. Die Kategorie ist trŸgerisch: Selbst detaillierte Regelungen des Bundes kšnnen durch kantonales Recht Ÿberlagert werden, wenn das kantonale Recht einen eigenen Regelungszugang hat und das eidgenšssische Recht dadurch nicht vereitelt wird.
Das Bundesrecht lŠsst Raum fŸr €nderungen der Kantone in eine bestimmte Richtung, namentlich VerschŠrfungen und VerstŠrkungen des bundesrechtlichen Zieles.
Nach Uhlmann sind diese Begriffe Deckungsgleich (frŸher nannte es man unter dem Stichwort der Oberaufsicht des Bundes). Sie zeichnen sich dadurch aus, dass (1) weiterer Umsetzungsbedarf besteht, (2) den Kantonen ein Regelungsbereich von substanziellem Gehalt verbleibt und (3) die Regelungsdichte tief ist.
Nein.
Der Bund nimmt die RegelungszustŠndigkeit in Anspruch, akzeptiert aber mindestens fŸr eine †bergangszeit weiterhin kantonale Regelungen.
Das Bundesrecht beansprucht Geltung in den Kantonen, solange diese nicht abweichend legiferieren.
Bei offener Normierung im Bundesrecht kšnnen sich ZustŠndigkeitskonflikte ergeben. Es stellt sich die Frage, ob in diesem Fall der Bundesrat (BV 182 II) oder die Kantone (BV 46 III) zur Konkretisierung (Verordnungsrecht bzw. kantonales Umsetzungsrecht) zustŠndig ist.
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- Bund: grosses Interesse an rascher Umsetzung seines Rechts durch die Kantone - Kantone: bestehen auf angemessenen †bergangsfristen, v.a. dann, wenn sie dazu auf Stufe des Gesetzes zu legiferieren haben
- Information - Genehmigung (RVOG 61b) - Sicherungsmechanismen fŸr zeitgerechte Umsetzung
Der Bund ermŠchtigt sich selbst oder die Kantonsregierungen zu dringlicher Rechtsetzung (vgl. ZGB SchlT 53).
Er kann die direkte Anwendbarkeit des Bundesrechts vorschreiben.
Ja, aber der Bund hat das geeignete Instrument sorgfŠltig zu wŠhlen und die PraktikabilitŠt, die Wirksamkeit und die Rechtssicherheit des Instruments zu berŸcksichtigen (BV 46 III)
Nein.
Uhlmann meint ja. Die Frage der Wichtigkeit (und damit der Notwendigkeit einer Regelung auf Gesetzesstufe) ist kantonale eigenstŠndig zu beurteilen.
Ja. Die Kantone normieren das kommunale Rechtsetzungsverfahren in den Verfassungen und vor allem in der Gemeindegesetzgebung oder fŸr einzelne Sachgebiete in speziellen Erlassen hŠufig recht detailliert.
Welche Organe zum Erlass bestimmter Vorschriften befugt oder verpflichtet sind.
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