Rechtsetzungslehre 07
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Phasen des Rechtsetzungsprozesses
Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung - Phasen des Rechtsetzungsprozesses
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Flashcards
- Impulsgebung - Aufnahme des Ist- Zustands - PrŠzisierung der Zielsetzungen - konzeptionelle Vorarbeiten - Redaktion des Entwurfs - †berprŸfung des Entwurfs - Beschlussfassung - Publikation - Inkraftsetzung - Kontrolle der Wirkungen
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Von - der Politik, - vom Ÿbergeordneten Recht oder - von der Feststellung von MŠngeln des geltenden Rechts
- SchutzbedŸrfnisse (z.B. Schutz von PolizeigŸtern, Daten oder Umwelt) - LeistungsbedŸrfnisse (z.B. Sozialversicherung, Bildungs- oder Gesundheitswesen) - LenkungsbedŸrfnisse (z.B. Landwirtschaft, Verkehr oder Energie)
Er kann - die Verantwortung fŸr die ErfŸllung, †berwachung, Organisation oder Beratung Ÿbernehmen oder - den Rahmen fŸr private AktivitŠten setzen.
- sie kšnnen die zu schaffende Regelung in sehr allgemeiner Weise umschreiben oder bereits detaillierte Richtlinien enthalten - sie kšnnen als Anregung oder Aufforderung fŸr die Behšrden wirken oder diese verpflichten, ein einem bestimmten Sinne zu legiferieren
- Volksinitiativen - Standesinitiativen - parlamentarische Vorstšsse
Sie sind in der Regel offen formuliert und stets unverbindlich.
- Eingaben von politischen Parteien, VerbŠnden oder anderen Organisationen - Forderungen, die in Massenmedien erhoben oder unterstŸtzt werden
Indem die Mitglieder des Parlaments fŸr die Erreichung eines entsprechenden Vorstosses gewonnen werden oder die Regierung um Erteilung eines bestimmten Rechtssetzungsauftrags ersucht wird.
Das Všlkerrecht, vor allem in Form von StaatsvertrŠgen. Zumeist muss das Bundesrecht geŠndert oder ergŠnzt werden.
Dies grŸndet nicht auf einer direkten Verpflichtung zur Umsetzung des Rechts, sondern auf dem praktischen BedŸrfnis, im internationalen VerhŠltnis konkurrenzfŠhig zu bleiben bzw. sich den internationalen Gepflogenheiten in einem bestimmten Rechtsbereich anzupassen.
Die hšhere Stufe gibt Anstšsse oder AuftrŠge, setzt Ziele und Grenzen, die untere ergŠnzt, fŸllt den Rahmen, schafft die Voraussetzungen fŸr die Erreichung der Ziele innerhalb der Vorgaben des hšherstufigen Rechts.
Es kann zur Konkretisierung auf unterer Stufe verpflichten (ãDas NŠhere regelt ...Ò) oder ermŠchtigen (ãDas Gesetz kann vorsehen ...Ò).
Die rechtsanwenden Behšrden, also die Verwaltungsorgane und Gerichte.
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Damit die neue Rechtsnorm ihre gewŸnschte Wirkung entfalten kann, mŸssen die rechtlichen und tatsŠchlichen Vorgegebenheiten analysiert werden.
Er nennt sie Realien. Dazu gehšren: - Menschen - Naturalien - †berlieferungen
Faktoren, die bei der Rechtsetzung teils zu berŸcksichtigen sind, teils beeinflusst werden kšnnen.
Seine Eigenschaften als Individuum und als Teil der Gesellschaft.
Die durch die Natur gegebenen tatsŠchlichen VerhŠltnisse und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Technik.
Aus dem vorhandenen rechtlichen und gesellschaftlichen Zustand einschliesslich der darin zum Ausdruck kommenden ethischen Anschauungen und Werturteile.
- tatsŠchliche VerhŠltnisse - gesellschaftliche und wirtschaftliche VerhŠltnisse - bestehende Rechtsordnung - als (rechtlicher) Ist-Zustand, in den sich das neue Recht harmonisch einfŸgen muss, um seine Wirkungen entfalten zu kšnnen
Sie lassen sich durch das Recht nicht beeinflussen? Beispiele: Naturgesetze; menschliche Eigenschaften; geografische, klimatische, geologische Situationen usw.
Es kann in begrenztem Ausmass auf sie eingewirkt werden. Beispiel: Setzen von Standards und Grenzwerten.
- als Ausdruck der bisher in einer Gesellschaft herrschenden Ansicht darŸber, was richtig, gerecht ist - politische Situation
Das neue Recht verliert die Akzeptanz, d.h. die †berzeugung der Rechtsunterworfenen von der Richtigkeit der Regelung, womit die Bereitschaft zur freiwilligen Befolgung und damit die Chancen der Durchsetzung des neuen Rechts schwinden.
Sie lŠsst sich durch neues Recht verŠndern, aber bloss bis zu einem gewissen Grade.
Wo Gestaltungsspielraum fŸr neues Recht besteht, welche Grenzen zu beachten sind, was schon geregelt ist, welche Mšglichkeiten der Beeinflussung kŸnftigen Geschehens infrage kommen und welche Mittel sich dazu eignen.
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- Kann das ursprŸngliche Ziel angesichts der tatsŠchlichen VerhŠltnisse, der bestehenden Rechtsordnung und politischen Situation erreicht werden? - Besteht Ÿberhaupt ein RegelungsbedŸrfnis, ein genŸgend grosses ÇWertgefŠlleÈ zwischen dem Ist_Zustand und der angestrebten neuen Ordnung? - Ordnung? FŸhren die geplanten Mittel zum Ziel? - Sind dazu andere besser geeignet?
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Ein Bericht, in welchem die Art und Weise der Zielverwirklichung in den GrundzŸgen dargestellt wird.
- klŠren von Grundsatzfragen der Verwirklichung bestimmter Ziele durch Rechtsnormen in ihrem Zusammenhang - Darstellung von Vor- und Nachteilen - Wahl einer bestimmten Lšsung soll begrŸndet werden
Den Inhalt sowie die Gestaltung einer Regelung. (z.B. Gegenstand, Art, Stufe, Dichte, Bestimmtheit und Instrumente einer Regelung)
Teilweise aus den Zielsetzungen einer Regelung und den Ergebnissen der Aufnahme des Ist-Zustandes.
- Entscheid Ÿber rechtsetzungstechnische Grundfragen - Entscheid Ÿber LeitsŠtze und politische Grundfragen - Bestimmung und Auswahl der Instrumente - Organisation und Kosten - Faktor Zeit
- Regelungsgegenstand (umfassen, Spezialerlass, Rahmengesetz) - Regelungsart (un-/befristet; de-/zentral;konditional, final oder relational) - Regelungsdicht und -bestimmtheit (bestimmt, unbestimmt, Rahmenerlass) - Regelungsstufe (Verfassung, Gesetz, Verordnung) - Regelungsaufbau (logische, sachliche, chronologische Kriterien)
Eine offene, unbestimmte Norm rŠumt die Befugnis zum Entscheid im Einzelfall ein.
Eine offene, unbestimmte Norm rŠumt die Befugnis zum Erlass von Normen ein.
