Rechtsetzungslehre 05

Die richtige Art des Vorgehens, um zu einem Ziele zu gelangen.

Die richtige, gute, gerechte oder faire Rechtsnorm.

Auf welchem Weg, mit welchen Schritten, in welchen Etappen oder Phasen man es erreichen kann, und welche Prinzipien, Kriterien, MassstŠbe und Gesichtspunkte dabei zu beachten sind (= Was ist ein sinnvoller Ablauf einer Normgebung).

Wenn es ŸberprŸfbaren Regeln folgt, d.h. einen rationalen, nachvollziehbaren Prozessdarstellt.

Das Risiko von Fehlbeurteilungen zu verringern und Transparenz als Voraussetzung fŸr die Nachvollziehbarkeit und damit fŸr die Kritik der Entscheidfindung zu schaffen.

- enthŠlt zumeist materielle Vorgaben und begrenzt damit den Gestaltungsfreiraum fŸr die konkretisierende Rechtssetzung - enthŠlt methodische Anweisungen fŸr den Prozess der Rechtssetzung (str.)

Das internationale Recht, insbesondere die EMRK und das Recht der EU (materielles Recht). Sie enthalten aber keine direkten Vorgaben fŸr die Rechtssetzungsmethodik.

Sie enthŠlt zahlreiche materielle Vorgaben fŸr die Rechtssetzung (materielles Recht). Fraglich ist, ob die Verfassung auf Vorgaben zur Rechtssetzungsmethodik vorgibt, was in unterschiedlichen Rechtsordnungen unterschiedlich beantwortet wird.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber grundsŠtzlich ein Gestaltungsfreiraum zugestanden. In anderen FŠllen hat es dem Gesetzgeber eine spezifische Methode vorgeschrieben. Die Lehre wendet ein, dass sich die VerfassungsmŠssigkeit eines Gesetzes nicht von der gewŠhlten Gesetzgebungsmethode abhŠnge, sondern vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens.

In der Lehre ist umstritten, ob die Due Process Clause des XIV. Amendments nur im Gerichts- oder auch im Gesetzgebungsverfahren gilt.

Das BGer prŸft die VerhŠltnismŠssigkeit von Gesetzen nur mit ZurŸckhaltung und greift erst ein, wenn die Massnahme offensichtlich ungeeignet ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen oder qualifiziert unverhŠltnismŠssig ist.

Wenn sie gewŠhrleistet, dass diese mit dem Ÿbergeordneten Recht Ÿbereinstimmt.

Ein rationales Vorgehen in systematischen Schritten insbesondere - sorgfŠltige AbklŠrung des Ist-Zustandes (Tatsachenfeststellung) - umfassende AbwŠgung der auf dem Spiel stehenden Interessen - PrŸfung verschiedener Mšglichkeiten der Zielerreichung (Varianten) - Evaluation ihrer Wirkungen

Insoweit, als sie Voraussetzung ist, um zu verhindern, dass Ÿbergeordnetes Recht missachtet wird.

Aus der Verfassung ergibt sich eine Pflicht oder jedenfalls eine Obliegenheit zu rationaler und damit methodischer Rechtssetzung, aber nicht zu einer bestimmten Methode.

- BV (Initiativrecht, ZustŠndigkeiten, Zusammenspiel von Regierung und Parlament) - ParlG (fŸr Fragen die den Ablauf im Parlament betreffen) - PublG (Veršffentlichung; ZugŠnglichkeit der Gesetze) - VlG (Vernehmlassung; Prozess einer Vorlage im Entwurfsstadium) - Gesetz Ÿber die politischen Rechte (Rechtsschutz) - RVOG/RVOV (Ausgestaltung des Gesetzgebungsverlaufs in der Verwaltung)

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Der Ablauf des Entscheidungsprozesses, in welchem Rechtsnormen erzeugt werden.

Welche Organe den Anstoss fŸr den Erlass neuer Rechtsnormen geben, EntwŸrfe ausarbeiten, sich dazu Šussern kšnnen, Ÿber die EntwŸrfe beraten und Beschluss fassen.

Ja. Das Vorgehen kann nur dann zu einer guten Regelung fŸhren, wenn die Organe Ÿber den entsprechenden Sachverhalt und die notwendige politische Legitimation verfŸgen.

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Die Anwendung des Instrumentariums zur Šusseren Gestaltung von Rechtsnormen.

Regeln Ÿber Aufbau, Sprache und Form von Erlassen sowie Ÿber besondere Regelungstechniken wie Zweckartikel, Umschreibung des Geltungsbereichs, Legaldefinitionen, Verweisungen, Vermutungen und Fiktionen.

Ja, z.B. die Form der Erlasse oder die Anforderungen an die Bestimmtheit der Normen.

Die Verfassungswidrigkeit eines Erlasses.

- WillkŸrverbot - LegalitŠtsprinzip (genŸgende Normstufe + hinreichende Bestimmtheit) - VerhŠltnismŠssigkeit - šffentliches Interesse