Rechtsetzungslehre 04
Die Rolle der Rechtssetzung im Zusammenspiel mit anderen Staatsfunktionen
Die Rolle der Rechtssetzung im Zusammenspiel mit anderen Staatsfunktionen
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Lernkarten
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Die richtige Art des Vorgehens, um zu einem Ziele zu gelangen.
Die richtige, gute, gerechte oder faire Rechtsnorm.
Was soll die Methode der Rechtssetzung aufzeigen?
Auf welchem Weg, mit welchen Schritten, in welchen Etappen oder Phasen man es erreichen kann, und welche Prinzipien, Kriterien, Massstäbe und Gesichtspunkte dabei zu beachten sind (= Was ist ein sinnvoller Ablauf einer Normgebung).
Wann ist ein Vorgehen methodisch?
Wenn es überprüfbaren Regeln folgt, d.h. einen rationalen, nachvollziehbaren Prozessdarstellt.
Was ermöglicht die Aufgliederung des Prozesses in bestimmte Phasen?
Das Risiko von Fehlbeurteilungen zu verringern und Transparenz als Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit und damit für die Kritik der Entscheidfindung zu schaffen.
In welcher Weise kann das übergeordnete Recht auf die Methode der Rechtssetzung Einfluss nehmen?
- enthält zumeist materielle Vorgaben und begrenzt damit den Gestaltungsfreiraum für die konkretisierende Rechtssetzung
- enthält methodische Anweisungen für den Prozess der Rechtssetzung (str.)
Was ist von grosser Bedeutung für die Ausgestaltung des Bundes- und des kantonalen Rechts?
Das internationale Recht, insbesondere die EMRK und das Recht der EU (materielles Recht). Sie enthalten aber keine direkten Vorgaben für die Rechtssetzungsmethodik.
Welche Vorgaben enthält die Verfassung?
Sie enthält zahlreiche materielle Vorgaben für die Rechtssetzung (materielles Recht). Fraglich ist, ob die Verfassung auf Vorgaben zur Rechtssetzungsmethodik vorgibt, was in unterschiedlichen Rechtsordnungen unterschiedlich beantwortet wird.
Enthält in Deutschland die Verfassung Vorgaben zur Rechtssetzungsmethodik oder ist der Gesetzgeber frei, die ihm geeigneten Methoden und Lšsungen zu wählen?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber grundsätzlich ein Gestaltungsfreiraum zugestanden. In anderen Fällen hat es dem Gesetzgeber eine spezifische Methode vorgeschrieben. Die Lehre wendet ein, dass sich die Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes nicht von der gewählten Gesetzgebungsmethode abhänge, sondern vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens.
Enthält in den USA die Verfassung Vorgaben zur Rechtssetzungsmethodik oder ist der Gesetzgeber frei, die ihm geeigneten Methoden und Lšsungen zu wählen?
In der Lehre ist umstritten, ob die Due Process Clause des XIV. Amendments nur im Gerichts- oder auch im Gesetzgebungsverfahren gilt.
Enthält in der Schweiz die Verfassung Vorgaben zur Rechtssetzungsmethodik oder ist der Gesetzgeber frei, die ihm geeigneten Methoden und Lšsungen zu wählen?
Das BGer prüft die Verhältnismässigkeit von Gesetzen nur mit Zurückhaltung und greift erst ein, wenn die Massnahme offensichtlich ungeeignet ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen oder qualifiziert unverhältnismässig ist.
Wann führt die Methode der Rechtssetzung zur richtigen Norm?
Wenn sie gewährleistet, dass diese mit dem übergeordneten Recht übereinstimmt.
Was trägt zur Verwirklichung des übergeordneten Rechts bei?
Ein rationales Vorgehen in systematischen Schritten insbesondere
- sorgfältige Abklärung des Ist-Zustandes (Tatsachenfeststellung)
- umfassende Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen
- Prüfung verschiedener Mšglichkeiten der Zielerreichung (Varianten)
- Evaluation ihrer Wirkungen
Inwieweit ist methodische Rechtssetzung verfassungsrechtlich geboten?
Insoweit, als sie Voraussetzung ist, um zu verhindern, dass übergeordnetes Recht missachtet wird.
Aus der Verfassung ergibt sich eine Pflicht oder jedenfalls eine Obliegenheit zu rationaler und damit methodischer Rechtssetzung, aber nicht zu einer bestimmten Methode.
Nenne auf Stufe des Bundes die wichtigsten Bestimmungen und/oder Erlasse im Bereich der Rechtsetzungsmethodik
- BV (Initiativrecht, Zuständigkeiten, Zusammenspiel von Regierung und Parlament)
- ParlG (für Fragen die den Ablauf im Parlament betreffen)
- PublG (Veröffentlichung; Zugänglichkeit der Gesetze)
- VlG (Vernehmlassung; Prozess einer Vorlage im Entwurfsstadium)
- Gesetz über die politischen Rechte (Rechtsschutz)
- RVOG/RVOV (Ausgestaltung des Gesetzgebungsverlaufs in der Verwaltung)
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Der Ablauf des Entscheidungsprozesses, in welchem Rechtsnormen erzeugt werden.
Was muss die Regelung des Rechtssetzungsverfahrens festlegen?
Welche Organe den Anstoss für den Erlass neuer Rechtsnormen geben, Entwürfe ausarbeiten, sich dazu äussern können, über die Entwürfe beraten und Beschluss fassen.
Besteht zwischen der Methode und dem Verfahren der Rechtssetzung ein enger Zusammenhang?
Ja. Das Vorgehen kann nur dann zu einer guten Regelung führen, wenn die Organe über den entsprechenden Sachverhalt und die notwendige politische Legitimation verfügen.
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Was wird unter Rechtssetzungstechnik verstanden?
Die Anwendung des Instrumentariums zur äusseren Gestaltung von Rechtsnormen.
Was umfasst die Rechtssetzungstechnik?
Regeln über Aufbau, Sprache und Form von Erlassen sowie über besondere Regelungstechniken wie Zweckartikel, Umschreibung des Geltungsbereichs, Legaldefinitionen, Verweisungen, Vermutungen und Fiktionen.
Enthält die Verfassung verschiedene Prinzipien der Normgestaltung?
Ja, z.B. die Form der Erlasse oder die Anforderungen an die Bestimmtheit der Normen.
Die Verfassungswidrigkeit eines Erlasses.
Nenne auf Stufe des Bundes die wichtigsten Bestimmungen und/oder Erlasse im Bereich der Rechtsetzungstechnik
- Willkürverbot
- Legalitätsprinzip (genügende Normstufe + hinreichende Bestimmtheit)
- Verhältnismässigkeit
- öffentliches Interesse
