Rechtsetzungslehre 03
Zum Verhältnis von Rechtssetzung und Rechtsanwendung
Zum Verhältnis von Rechtssetzung und Rechtsanwendung
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Lernkarten
Wie kann Rechtssetzung umschrieben werden?
Als vorwegnehmende, generalisierende Regelung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle, oder (kürzer) als Programmierung künftigen Geschehens.
Was ist das Gegenstück der Rechtssetzung?
Die Rechtsanwendung.
Sie regelt ein einmaliges, nicht ein wiederholbares Geschehen. Sie ist ein programmiertes und nicht ein programmierendes Entscheiden, d.h. die an einem vorgegebenen Massstab orientierte Regelung eines Einzelfalls.
Was heisst, dass die Rechtsanwendung zur Rechtssetzung subsidiär ist?
Rechtsanwendung schliesst immer an Rechtssetzung auf irgendeiner Erlassstufe an.
Welche Grenzen der Steuerungsfähigkeit von Recht gibt es?
- Gesetzesinhärente Grenzen
- Vollzugsprobleme
Welche gesetzesinhärenten Grenzen werden unterschieden?
- Ungenauigkeit der Sprache (Sprache ist immer mehrdeutig, daher auslegungsbedürftig)
- Unmöglichkeit vollstŠndiger Antizipation (abschliessende Regelung aller zukünftigen Fälle ist nicht möglich)
- Notwendigkeit massgeschneiderter Lösungen (Anwendung einer Norm auf einen konkreten Fall ist immer ein schöpferischer Prozess)
Welche Vollzugsprobleme können auftreten?
- Reaktion der Rechtsunterworfenen (Verweigerung Umgehung)
- faktische Grenzen (z.B. betreffend Kontrollaufwand)
- organisatorische Defizite (z.B. zu wenig Personal)
Welche Ähnlichkeiten bestehen somit zwischen der Rechtssetzung und der Rechtsanwendung?
- in beiden Prozessen findet Rechtsschöpfung statt
- auf künftige Auswirkungen muss Rücksicht genommen werden (vgl. Präjudiz)
- beide dienen der Rechtsverwirklichung
Welche Unterschiede bestehen zwischen der Rechtssetzung und der Rechtsanwendung?
Unterschiedlich ist das Ausmass der Freiheit der Programmierung und der Orientierung am künftigen Geschehen oder am Einzelfall.
Ist man in der Rechtssetzungspraxis auf die Unterscheidung zwischen Rechtssetzung und Rechtsanwendung angewiesen? Warum?
Ja, denn es muss die Frage beantwortet werden, welche Kriterien massgebend dafür sind, ob eine Regelung in Form der Rechtssetzung erfolgen soll oder ob sie erst im Einzelfall zu treffen ist.
Was ist entscheidend dafür, ob eine Rechtsnorm offen auszugestalten ist oder möglichst bestimmt sein soll?
Die Organeignung.
Wann muss der Gesetzgeber das Problem lösen?
Dann, wenn Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gewährleistet werden sollen, Orientierungssicherheit und Realisierungsgewissheit geschaffen, Massstäbe aufgestellt werden, die eine rechtsgleiche Behandlung von gleichen Fällen über längere Zeit hinweg und an verschiedenen Orten ermöglichen.
Wann soll eine Rechtsnorm offen sein?
Wenn es primär um das Finden einer dem konkreten Fall gerecht werdenden, sachgerechte, flexiblen Lösung, um Einzelfallgerechtigkeit geht.
Die Grenzen der Normierbarkeit.
Woraus ergeben sich die Grenzen der Normierbarkeit?
Sie ergeben sich aus den Unsicherheiten über die Wirkungen von Gesetzen und der Ungenauigkeit der Sprache.
Was ist die Folge, wenn die Grenze der Normierbarkeit erreicht wird?
Der Gesetzgeber hat die Regelung dem Rechtsanwender zu Ÿberlassen, der in Kenntnis der konkreten Umstände des Einzelfalles entscheiden kann.
Unter welcher Voraussetzung gelten die vorherigen Kriterien zur Unterscheidung zwischen Rechtssetzung und Rechtsanwendung?
Der Gesetzgeber darf den rechtsanwendenden Behšrden durch eine unbestimmte Formulierung der Rechtsnorm keine Entscheidungen übertragen, für die wegen ihrer Wichtigkeit eine hohe demokratische Legitimation notwendig ist ( Legalitätsprinzip).
