Rechtsetzungslehre 01
Zum Begriff der Rechtssetzung
Zum Begriff der Rechtssetzung
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Lernkarten
Wann und warum kommt soft law Rechtswirkung zu?
Aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes und des Vertrauensschutzprinzips, wenn die Behörden soft law regelmässig anwenden.
Wozu dient soft law?
Der Steuerung von Verhalten und damit der Rechtssicherheit (Beachte: gleiche Funktion wie Rechtssetzung). Es kann künftiges Recht vorbereiten bzw. verhindern oder geltendes Recht konkretisieren.
Welche Funktion kann soft law haben?
- Alternative zur Rechtssetzung
- Element des Ist-Zustandes, von dem bei der Rechtssetzung auszugehen ist
- Unterstützung oder Ergänzung der Rechtssetzung (Beachte: besonders bedeutsam in der Praxis)
Nenne drei Beispiele für wichtige Standards!
- ISO-Normen (Internationale Organization für Standardization)
- Bestimmungen vom Basler Ausschuss für Bankenregulierung
- IFRS (International Accounting Standards Board)
Wer erlässt Standards oder Codes of Conduct?
Teils Private, teils (halb-)staatliche Institutionen.
Was sind Standards oder Codes of Conduct?
Sie sind nicht rechtsverbindlich, aber faktisch wirksam und meist global oder transnational.
Was weist ähnliche Merkmale wie soft law aus?
Standards und Codes of Conduct.
Was wird im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone als soft law bezeichnet?
- behördliche Empfehlungen
- Auskünfte
- Ratschläge
- Informationen
- Schlussfolgerungen
- Einladungen
- unverbindlich Absprachen
Was wird auf der Ebene der EU als soft law bezeichnet?
- Grün- und Weissbücher
- gemeinsame Erklärungen
- Entschliessungen
- Verhaltenskodices
- Leitlinien
- Mitteilungen und Empfehlungen des Rates und der Kommission
Nenne drei Beispiele für internationales soft law!
- die von der GV der UNO verabschiedete Allgemeine Menschenrechtserklärung
- OECD-Verhaltensrichtlinien für multinationale Unternehmen
- Helsinki-Schlussakte
Wie wird soft law erlassen?
Nicht in dem für rechtsverbindliche Normen vorgeschriebenen Verfahren.
Wer erlässt soft law?
Internationale oder staatliche Organisationen.
Was ist soft law?
Es handelt sich um Normen, denen keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zukommt, aber trotzdem tatsächliche oder rechtliche Auswirkungen haben.
Warum muss der Bereich der Rechtssetzung genauer abgegrenzt werden?
Um festlegen zu kšnnen, ob ein Regelungsbedürfnis durch den Erlass von Rechtsnormen oder mit anderen Mitteln bzw. in anderen Formen und Verfahren zu befriedigen ist.
Wie lässt sich die Rechtssetzung definieren?
Rechtsetzung ist die verbindliche Festlegung von Regeln (Rechtsnormen) durch das Gemeinwesen, meist zum Zwecke der Steuerung künftigen Verhaltens.
