Recht_MarKom
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Lernkarten
Äussere Regel
Brauch, Sitte, Recht
Innere Regel
Moral
Brauch
Lockerste Form, keine Reaktion (Bsp Deko an Weihnachten)
Sitte
etwas strenger, bringt Ärger/Missfallen (Bsp links gehen rechts stehen)
Recht
Strengste Regel, Staatliche Sanktionen zur Folge (Bsp falsch parkieren)
Moral
persönliche Verhaltensregel (wie will ich mich verhalten)
Rechtsordnung
Gesamtheit gültiger rechtlicher Normen (Bestimmungen) im Anwendsungsraum (zB Land)
Bereiche der Rechtsordnung (4Punkte)
- Herkunft (Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht,...)
- Rang (1. Verfassung, 2. Gesetz, 3. Verordnung)
- Geltungsbereich (Eidgenössisch, Kantonal, Kommunal)
- Rechtsstellung der Beteiligten ( Öffentliches Recht, Privatrecht)
Verfassung (4Punkt + Bsp)
- Erste Stufe der Rechtsordnung, Oberste Regeln
- sehr grobe, undetaiilerte Normen, Leitlinien
- Aufbau/Aufgaben des Staates (Bsp. Umweltschutz)
Gesetze (3Punkt + Bsp)
- Konkretisierte Verfassung
- Führen Leitlinien näher aus
- mittlere Ebene der Rechtsordnung
Bsp. Umweltschutzgesetz
Verordnung (2Punkte + Bsp)
- Konkretisieren Gesetze
- unterste Stufe der Rechtsordnung
Bsp. Luftreinhalteverordnung
Privatrecht
- zwischen Bürger oder Bürger und Behörde als "Privater"
- auf Augenhöhe
Bsp. Amt kauft Büromaterial
Öffentliches Recht
- zwischen Staat und Bürger
- nicht verhandelbar
Bsp Steuern.
Hauptbereiche des öffentlichen Rechts (4 Punkte)
- Verfassungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Verfahrensrecht
- Strafrecht
Verfassungsrecht
- Grundlegende Werte
- Strukturen der CH
- Grundrechte
Verwaltungsrecht
- Aufgaben der Behörden
zB. Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht
Verfahrensrecht
- Zivilprozessrecht
- Strafprozessrecht
- Verwaltungsverfahrenrecht
Strafrecht
- Zentral
- Strafgesetzbuch als "Verbotsbuch"
Exekutive
Regierung (ausführend)
Legislative
Parlament (bestimmend)
Judikative
Gericht (durchsetzen)
2 Hauptgesetze des Privatrechts
- ZGB
- OR
OR
Obligationenrecht
(wirtschaftliches, vertragliches)
ZGB
Zivilgesetzbuch
privates, ziviles
allgemeine Rechtsgrundsätze (4 Punkte)
- Treu und Glauben (Fairness)
- Verbot Rechtsmissbrauch (nicht ausnutzen)
- guten Glaubens (ausgehen vom guten Glauben)
- Beweisregel (Beweisschuld beim Kläger)
Dispositives Recht
abänderbar
(wenn nichts anderes vereinbar)
Zwingendes Recht
nicht abänderbar
(muss strikt beachtet werden)
Absolutes Recht
Gilt gegenüber jedem!
(Bsp Eigentum)
Relatives Recht
Gilt nur gegenüber bestimmten Person/Gruppe
(Forderung, Anspruch zB Schulden)
Obligation
Sobald ein Gläubiger und ein Schuldner vorhanden sind.
(theoretisch bereits bei 10.- ausgelehnt)
- Kaufvertrag eigentlich 2 Obligationen für Ware und Geld
Entstehungsgründe einer Obligation (3 Punkte)
- Vertrag
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
Vertrag
Zwei Personen versprechen sich gegenseitig Leistung
unerlaubte Handlung
Person schädigt eine andere widerrechtlich
ungerechtfertigte Bereicherung
Person bereichert sich grundlos aus dem Vermögen einer anderen
Verschuldungshaftung
- Schaden
- wiederrechtlich
- Verschulden (Fahrlässigkeit oder Absicht)
Kausalhaftung
- Schaden
- Wiederrechtlichkeit
- KEIN verschulden
4 Voraussetzung Vertragsentstehung
- Einigung
- Handlungsfähigkeit
- Einhaltung Formvorschriften
- Zulässiger Vertragsinhalt
Einigung Vetragspartner
- Offerte <-> Akzept
Gültigkeitsdauer Offerte
- bei Frist: bis Ablauf
- ohne Frist: - Gespräch: bis Gesprächsende
- Brief/Fax/Mail: für normale Dauer des Briefwechsels (1-2 Tage)
- Wiederruf unter best. Umständen möglich
Verbindlichkeit Offerte
- unbestellte Waren sind keine Offerten
- Schaufensterauslagen sind verbindliche Offerten
