Rechtliche Grundlagen
Gastro SG
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Cartes-fiches
Abkürzungen der Ämter
BLV
AVSV
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Abkürzungen in der Gesetzgebung
- BV
- LMG
- LGV
- HyV
- LKV
- ZuV
- FIV
- BV = Bundesverfassung
- LMG = Lebensmittelgesetz (und Gebrauchsgegenstände)
- LGV = Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
- HyV = Hygieneverordnung
- LKV = Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln
- ZuV = Zusatzstoffverordnung
- FIV = Fremd- und Inhaltsstoffverordnung
Zweck des LMG
- Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen schützen, welche die Gesundheit gefährden könnten
- hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherstellen können
- Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen schützen
Zweck LMG (Kurzform)
- Gesundheitsschutz
- Täuschungsschutz
- hygienischer Umgang mit Lebensmitteln
Was fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des LMG?
- Stoffe und Erzeugnisse die dem Heilmittelgesetz unterstellt sind, solange sie keinen Einfluss auf die Lebensmittelherstellung haben
- Stoffe und Erzeugnisse die mit dem Giftgesetz erfasst werden
Definition Lebensmittel
- Nahrungsmittel dienen dem Aufbau und Unterhalt des Körpers
- Genussmittel sind alkoholische Getränke und Raucherwaren
Definition Inhaltsstoffe
Kommen in einem Lebensmittel natürlicherweise vor.
Die Natur liefert auch giftige Inhaltsstoffe (Bspw. Spinat oder Rucola)
Definition Zusatzstoffe
Werden zur Erreichung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt
Beispiele:
- Konservierungsstoffe
- Farbstoffe
- Geschmacksverstärker
- Bindemittel
Definition Fremdstoffe
Sind unerwünschte Stoffe die natürlicherweise nicht in einem Lebensmittel vorkommen
Definition Zutaten
Sind Lebensmittel aus denen ein anderes Lebensmittel zusammengesetzt ist
Was ist Täuschung resp. was nicht?
Alle Angaben müssen den Tatsachen entsprechen.
Welche Vorschriften gibt es für die Kennzeichnung auf Angebotskarten?
- Angabe des Produktionslandes von Fleisch
- Hinweis betreffend der Verwendung von Antibiotika und Hormonen in Frischfleisch
- Angabe der Vol% bei Spirituosen
- Was ist Schinken?
Was ist der Grundsatz der Selbstkontrolle?
Ist durch die verantwortliche Person sicherzustellen.
Was ist der Grundsatz der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln?
- Wer: Alle Stufen in der Verarbeitungs- und Lebensmittelkette
- Wie: Ein Schritt vorwärts - ein Schritt zurück
- Spezielle Regelung bezüglich Importeur
Was sind die Aufgaben des Lebensmittelinspektorats?
- Inspektionen
- Nachkontrollen
- Probenerhebung
- Abklärungen / Begutachtungen
- Besprechungen
- Beschlagnahmungen
Welches sind die 4 Kontrollbereiche der Inspektion?
- Lebensmittel (Warenzustand und Kennzeichung)
- Prozess und Tätigkeiten (Allgemeine Sauberkeit, Temperaturführung, Ordnung und Systematik)
- Räumlich, betriebliche Verhältnisse (baulicher Zustand, technische Einrichtung)
- Selbstkontrolle (Konzept, Dokumentationen)
Regeln für den Ablauf einer Inspektion
- Zutrittsrecht
- während den üblichen Betriebszeiten
- oder wenn im Betrieb gearbeitet wird
- Unangemeldet und in der Regel alleine
Ablauf einer Inspektion
- Begrüssung / Zweck der Inspektion
- Inspektion der 4 Risikobereiche (oder Nachkontrolle)
- Ergebnis: schriftlicher Bericht mit oder ohne Beanstandungen
- Massnahmen:
- Anordnung mit Fristen
- vorsorgliche Massnahmen
- Benützungsverbot / Schliessung
- Gebühren
Welche Begriffe gibt es im Beanstandungsverfahren?
- Beanstandung / Mängel (gesetzliche Anforderungen sind nicht erfüllt)
- Inspektions- oder Untersuchungsbericht (Beanstandungen werden schriftlich mitgeteilt)
- Verfügung (Aufforderung, Mängerl innert einer Frist zu beheben)
- Gebühren bei Beanstandungen (Verursacherprinzip)
- Strafanzeige (Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz, ausser in leichten Fällen)
Beschlagnahme / Zwangsmassnahmen
- Betriebsschliessung (in der Regel zeitlich begrenzt)
- Angebotseinschränkung (vorübergehend oder für immer)
- Benützungsverbot (von Räumen oder Maschinen)
- Arbeitsverbot (bei ansteckenden Krankheiten / bei Gefahr für die Gesundheit anderer)
Grundsatz Schutz vor dem Passivrauchen
Grundsatz: Alle Betriebe sind rauchfrei
ausser mit bewillitgtem Fumoir
Die Bewilligungsbehörde ist die Stadt oder Gemeinde
Anforderungen an bewilligte Fumoirs
- Beschriftung "Rauchzimmer" und " Zutritt nur ab 16 Jahren"
- Türe selbstschliessend
- Dicht abgetrennt
- Bedienung der Gäste gestattet
- ausreichende Lüftung
- Doppelnutzung nicht gestattet
- darf nicht als Durchgang dienen
- Fläche: max. 1/3 der Ausschankräume
