Rechtliche Grundlagen
Der Kaufvertrag (inkl. Grundstückkaufvertrag) Schenkung
Der Kaufvertrag (inkl. Grundstückkaufvertrag) Schenkung
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Flashcards
Was sind die beiden wesentlichen Punkte beim Kaufvertrag?
Kaufgegenstand und Kaufpreis
Was ist eine Obliegenheit?
Eine Obliegenheit ist eine Art Pflicht
Bsp: Ein Käufer hat die Obliegenheit den gekauften Artikel zu prüfen (Prüfobliegenheit)
Er muss dies zwar nicht zwingend tun. Falls er es aber nicht macht, verliert er seine Mängelrecht
Was sind die Pflichten des Verkäufers beim Kaufgeschäft?
Hauptpflichten:
- Übergabe der Kafusache
- Rechtsgewährleistungspflicht
- Sachgewährleistungspflicht
Nebenpflicht:
- Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Sache bis zur Übergabe
Was bedeutet Rechsgewährleistungspflicht im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag?
Der Verkäufer muss Eigentümer der verkauften Sache gewesen sein.
Was bedeutet Sachgewährleistungspflicht im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag?
Die verkaufte Sache darf keine nicht bekannten Mängel gehabt haben
Was passiert wenn ein Dritter Rechte an der verkauften Sache geltend macht?
Wer muss reagieren?
Der Verkäufer muss reagieren und dem Käufer in einem allfälligen Prozess beistehen oder ihn vertreten
Wer haftet für Mängel an einer verkauften Sache?
Der Verkäufer, selbst dann wenn er den Mangel nicht gekannt hat
Was ist die definition von Mangel?
jede erhebliche Abweichung des Ist Zustand zum Soll Zustand
Für welche Mängel haftet der Verkäufer einer Sache?
Für Mängel welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern
Die Sachgewährleistung kann vertraglich wegbedungen werden (ohne Gewähr, wie gesehen...)
Für welche Art von Mängel geht das nicht?
für absichtlich verschwiegene Mängel (wobei dies schwierig zu beweisen ist)
Für welche Mängel haftet der Verkäufer nicht ?
Für Mängel die der Käufer hätte kennen müssen - ausser es wurde ein anderer Zustand explizit zugesichert
Hat der Käufer einen Mangel entdeckt und diesen Fristgerecht gerügt, hat er verschiedene Wahlrechte
Welche?
Wandelung
Minderung
Nachbesserung
Was bedeutet "Wandelung" und was sind die folgen?
Das bedeutet das der Kauf rückgängig gemacht wird.
Der Verkäufer haftet zusätzlich für den unmittelbaren Schaden sowie für allfällige Folgeschäden (falls verschulden)
Alternativ hat der Käufer bei Gattungssachen anrecht auf Erstz
Der Verkäufer wiederum kann Abgeltung des Nutzuns, welcher der Käufer bezogen hat, verlangen
Was bedeutet Minderung und was sind die folgen?
Bei weniger gravierenden Mängeln kann der Käufer Ersatz in höhe des Minderwertes verlangen.
Bei Gattungssachen alternativ Anspruch auf Ersatzlieferung
Hat der Grundstückkaufvertrag formvorschrift?
Ja, die öffentliche Beurkundung. Auch für den Vorvertrag, die Schenkung, Begründung, Vorkaufsrecht , MIteigentum etc.
Wie bzw. wann erfolgt der Übertrag eines Grundstücks auf den Käufer
Mit Eintrag ins Grundbuch
Nutzen und Gefahr gehen bereits bei Vertragsschluss über
Was ist beim Grundstückkauf die Verjährungsfrist zum ausüben der Mängelrechte?
Die Frist beträgt 5 Jahre, die Mängel müssen sofort gerügt werden.
Welche 2 Arten der Schenkung gibt es?
Handschenkung
Schenkungsversprechen
Was passiert bei der Handschenkung?
Übergabe an Beschenkten erfolgt sofort
Offerte und Annahme erfolgt in der Regel konkludent
- Bei Grundstücken ist der „Umweg“ über ein Schenkungsversprechen und den Eintrag ins Grundbuch nötig
Benötigt ein Schenkungsversprechen eine Formvorschrift um gültigkeit zu erlangen?
Ja, ein Schenkungsversprechen muss schriftlich sein um Gültigkeit zu erlangen
Bei Grundstücken ist eine öffentliche Beurkundung notwendig.
Kann der Benschenkte die Sache aus einem Schenkungsversprechen gerichtlich einfordern?
Ja, sofern das Schenkungsversprechen schriftlich gemacht wurde.
Bei Grundstücken öffentlich Beurkundet
Wie kommt ein Kaufvertrag zu stande?
- Ein Kaufvertrag kommt durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte (Kaufgegenstand und Kaufpreis) zustande.
Er kann nur durch handlungsfähige oder beschränkt Handlungsfähige Personen abgeschlossen werden. Er bedarf keiner Formvorschrift. Grundsätzlich sind beliebige Inhalte möglich, solange diese nicht unsittlich, unmöglich oder widerrechtlich sind.
Was sind die Pflichten des Käufers?
- Hauptpflicht:
- Bezahlung des Kaufpreises. Wird mit Übergabe der Sache fällig
- Entgegennahme der Sache.
- Nebenpflicht:
- Bezahlung der Transportkosten
- Kosten für Beurkundung (werden in der Praxis meist geteilt)
Was sind die 4 wichtigsten Fälle von Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag?
- Lieferverzug
- Lieferung mangelhafter Ware
- Zahlungsverzug
- Annahmeverzug
Wie hat der Käufer bei entdeckten Sachmängeln vorzugehen um nicht seine Mängelrechte zu verlieren?
Er muss versteckte Mängel sofort melden.
Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre = wird der Mangel innerhalb von 2 Jahren entdeckt muss er sofort gemeldet werden.
Bei Mängeln hat der Käufer hat die Wahl mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu machen oder mit der Minderungsklage Ersatz des Minderwertes zu fordern:
Was ist ein Schenkungsversprechen
Nicht alle Schenkungen werden sofort vollzogen. Der Schenker verspricht dem Beschenkten er werde ihm in Zukunft eine bestimmte Sache schenken.
