Recht und Verwaltung

- Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme

- muß eine Behörde treffen

- zur Regelung eines Einzelfalls

- auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

- unmittelbare Rechtswirkung

- nach außen gerichtet

Die Verantwortlichkeit für das ordnungsgemäße Verhalten von Personen bzw. den ordnungsgemäßen Zustand von Sachen bezeichnet man auch als Ordnungspflicht bzw. Polizeipflicht, die insoweit in Anspruch genommene Person als Ordnungs- Bzw. Polizeiplichtigen oder Adressaten.

Die "konkrete Gefahr" ist die erkennbare, obhektive, zeitlich nahe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt. Ein Schaden ist die obhektive Verletzung von Normen, Rechten oder Rechtsgütern. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Gefahr immer erst dann zu bejahen ist, wenn ein Schadenseintritt voraussehbar ist..

Die Aufforderung (Regelung, Ge-/Verbot) muss so präziese formuliert sein, dass der Adressat genau weiß, was von ihm verlangt wird.

Die Beauftragten der zuständigen Behörde haben bei ihrem Tätigwerden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Beachtung dieses Grunsatzes ist zwingend, weil jegliches Verwaltungshandeln an diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz gebunden ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt verschiedene Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme:

1. Geeignetheit: Die Maßnahme muss tatsächlich und rechtlich zur Abwehr der Gefahr geeignet sein.
2. Erforderlichkeit (Notwendigkeit): Die Gefahrenabwehrende Maßnahme darf nicht weitergehen, als es für den Zweck erforderlich ist und muss dabei den Adressaten so wenig wie möglich belasten (mildestes Mittel)
3. Sachliche und zeitliche Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Die Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil für den Adressaten führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht gibt der Behörde die Möglichkeit, bestimmte Verwaltungsakte mit Zwang durchzusetzen. Diese Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen wird auch als Verwaltungszwang bezeichnet.

Bei der Ersatzvornahme entscheidet die Behörde im Einzelfall, ob die Gefahr im Rahmen der Selbstvornahme beseitigt oder durch eine Firma entsorgen lässt und dem Adressaten in Rechnung stellt.

Im Rahmen des Vollzugs des Lebensmittelrechts gibt es verschiedene Situationen, die es erfordern, dass Gegenstände sichergestellt werden. Die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr kann sich auf Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und auf Tabakerzeugnisse beziehen. Die vorläufige Sicherstellung verfolgt das Ziel, zunächst festzustellen, ob ein Gefahrentatbestand vorliegt. Würde sich dieser Gefahrenverdacht bestätigen, so ergreift die zuständige LMÜbehörde entsprechende Maßnahmen, die gegebenenfalls die Verwertung oder, soweit diese nicht möglich ist, die Vernichtung im Sinne des HSOG zur Folge hätte.

§ 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 in Verbindung mit Satz 1

Das Zwangsgeld ist ein Beugemittel, um vom Unternehmer ein Tun, Handeln oder Unterlassen zu bewirken. Es richtet sich Präventiv. Das Bußgeld ist eine repressive Maßnahme, um bereits begangene Verstöße zu ahnden.

1. Bezeichnung der Behörde (§37 Abs. 3 VwVfG und § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG)
2. Aktenzeichen
3. Zustellungsvermerk (§ 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 VwVfG und §§ 70, 57 VwGO)
4. Adressat (§ 41 Abs. 1 VwVfG, HSOG)
5. Betreff, Bezug
6. Bezeichnung der Verfügung (HSOG)
7. Anrede
8. Sachentscheidung (§ 37 Abs. 1 VwVfG)
9. Nebenbestimmungen
   1. Androhung u. Anwendung von Verwaltungszwang (VwVG und HSOG)
   2. Anordnung sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
10. Begründung zu den Punkten 8 bis 9.2 (§ 39 VwVfG, § 80 Abs. 3 VwGO)
11. Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 58, 70, 72, 80, Abs. 4 und 5 VwGO)
12. Grußformel
13. Unterzeichnung (§ 37 Abs. 3 VwVfG)

Unterscheidung nach:

• Inhalt
  • befehlend (Ver-oder Gebotsnorm)
  • gestaltend (Baugenehmigung, Führerschein)
  • feststellend (Heirats-, Geburtsurkunde)
  • Streit entscheident (Streit zweier Behörden
• Beteiligung
  • mitwirkungsbedürftig (wenn ein Antrag gestellt werden muß)
  • einseitig (jede Ordnungsverfügung)
• Wirkung
  • belastend (Einhaltung der Gesetze auf Grund einer Rechtsgrundlage)
  • begünstigend (Sozialhilfe, Gewerbeerlaubnis)
  • Doppelwirkung (Baugenehmigung + Nebenbestimmung)
  • Drittwirkung (Ein Dritter muß belastet sein)
• zeitlicher Wirkung
  • einmalig (Ordnungsverfügung)
  • Dauerwirkung (Baugenehmigung)
• Sonstige
  • gebunden (hat der Adressat einen Rechtsanspruch)
  • selbständig (Gefahr für die Öffentlichkeit, dann Verpflichtung von Menschen)
  • abhängig (abhängig von einem anderen VA)
  • frei (best. Ermessen möglich
  • unselbständig (stützt sich auf Spezialgesetze)

1. Befristung
2. Bedingung
3. Widerrufsvorbehalt
4. Auflage
5. Auflagevorbehalt

Bestimmung, nach der eine Begünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.

Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Begünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt. (erst wenn...., dann....)

Vorbehalt, eine Begünstigung zu einem ungewissen Zeitpunkt (durch einen Verwaltungsakt) aufzuheben. (Nur dann, wenn alles in Ordnung ist, aber eine gewisse Bösgläubigkeit vorliegt)

Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die macht den VA genauer, setzt ihn aber nicht außer Kraft. (....aber du mußt).

Vorbehalt, eine Auflage nachträglich aufzuheben, zu ändern oder zu ergänzen (Genehmigung wirdd gestattet, aber wenn ein festgestelltes Ereignis passiert, aknn die Genehmigung widerrufen werden...bösgläubig)