Recht und Verwaltung
Beweissicherung
Beweissicherung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 17 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Social |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 13.08.2015 / 27.01.2016 |
| Weblink |
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Welche beiden Funktionen hat die staatliche Lebensmittelkontrolle wahrzunehmen?
- Beweissicherung im Rahmen der Kontrollmaßnahmen: Nur wenn der Richter bei einer Gerichtsverhandlung von den Kontrollmaßnahmen überzeugt ist, kann im Rahmen der LMÜ von einer gerichtssicheren Beweiserhebung gesprochen werden.
- Ahndung von festgestellten Verstößen: Entweder selbst in Form einer Geldbuße oder Abgabe an die Staatsanwaltschaft.
Was ist beim Einsehen und Kopieren von Geschäftsunterlagen zu beachten?
- Grundsätzlich sollten die Orginalunterlagen zur Auswertung bzw. Fertigung von Kopien in das Amt mitgenommen werden.
- Bei Weigerung kann entgegnet werden, dass die Unterlagen unverzüglich im Amt angefertigt und zurück gegeben werden, oder gegen Kostenerstattung im kontrollierten Betrieb angefertigt werden
- Wird sich generell geweigert, so kann beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt werden. Order müssen dann versiegelt werden, so dass einzelne Schriftstücke nicht entnommen werden können.
Welche konkreten Pflichten ergeben sich für den Gewerbetreibenden aus der Auskunftsverpflichtung nach § 42 LFGB?
Auskunftspflichtig sind nach § 42 LFGB:
- natürliche und juristische Personen
- nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
- Mitarbeiter und Gehilfen
Die Auskunftsplicht kann verweigert werden, wenn der Betroffene sich oder einen seiner Angehörigen in Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bringen würde.
Was versteht man unter den Duldungs- und Mitwirkungspflichten?
Aktives, unverzügliches Unterstützen z.B. durch Öffen von Geschäftsräumen, verrücken von Mobilliar, in Gang setzen von Maschinen, Ermöglichen der Entnahme von Proben.
Nenn Sie die für die Lebensmittelkontrolle bedeutsamen Beweisgrundsätze.
- Ermittlungsgrundsatz
- Unmittelbarkeitsgrundsatz
- Grundsatz der Mündlichkeit
- Grundsatz der freien Beweißwürdigung
- Grundsatz in dubio pro reo
Welche Beweismittel kennt das Straß- und OWI-Recht?
- persönliche Beweismittel: Aussagen des Betroffenen, Beschuldigten, Zeugen, Sachverständiger
- sachliche Beweismittel: der Augenschein, Urkunden und andere Schriftstücke
Was ist bei der Vorbereitung einer Betriebskontrolle zu beachten?
- Genaue Informationserhebung über das zu kontrollierende Objekt: Lage oder Bauplan beschaffen, vorbereitende Überlegungen zur beabsichtigen Begehung, Auswertung und Mitnahme vorangegangener Berichte
- Ausrüstung: geeichtes Termometer, Taschenlampe, Digitalkamera, Schutzkleidung, Schreibutensilien, Fettmessgerät, Probenutensilien u.ä.
Weshalb kommt der Feststellung der Verantwortlichkeit bei Kontrollmaßnahmen herausragende Bedeutung zu?
Im Rahmen der Kontrollmaßnahme ist es wichtig, ob der für den Bereich Verantwortliche festzustellen, ob dieser anwesend ist (Abwesenheit=unterlassen der Aufsichtspflicht) und inwieweit dieser am Verstoß beteiligt ist (d.h. fahrlässig oder vorsätzlich).
Welche Überlegungen sind zur Feststellung des in dem kontrollierten Betrieb "Verantwortliche" anzustellen? Wie ist vorzugehen?
- genaue Feststellung der Personalien
- Belehrung hinsichtlich der Aussagefreiheit bei Beteiligung und Mittäterschaft
- Fragen bezüglich der Zuständigkeit, bzw. der Bereiche und der Verantwortung
- Wer ist verantwortlich für die festgestellten Mängel
- Wer hat Ware angeliefert, Lieferscheinkontrolle und Verräumung
- Wenn die Verantwortlichkeit nicht zu klären ist, Aufnahme der Personalien aller anwesenden Beschäftigten
Welche Pflichten hat eine vom Gericht als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung geladene Person?
- Erscheinungspflicht
- Wahrheitspflicht
Wie läuft die Zeugenvernehmung vor Gericht ab (kurze Darstellung der Reihenfolge)?
- Belehrung Falschaussage und dessen Folgen
- Zeugen werden einzeln vernommen (Ausnahme Gegenüberstellung)
- Vernehmung beginnt mit der Vernehmung zur Person
- danach Vernehmung zur Sache
- mündliche Aussage des Zeugen
- Zeuge darf schriftliche Unterlagen verwenden
- LMK´s haben eine Vorbereitungspflicht
Welche Besonderheiten sind bei der Zeugenschaftlichen Vernehmung von Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes zu beachten?
- Vorbereitungspflicht
- Aussagegenehmigung (beschränkte Aussagegenehmigung des Dienstherren
Was ist bei der Einholung einer Aussagegenehmigung zu beachten?
Soll ein Zeuge (Beamter oder Angestellter d. ö. Dienstes) vernommen werden, so muss die Stelle, die den Zeugen vernehmen will eine Aussagegenehmigung einholen.
Was versteht man unter eine sog. "beschränkte Aussagegenehmigung"?
Diese schließt bereits die Berechtigung des (Behörden-) Zeugen aus, auf bestimmte (dienstinterne Belange betreffende) Fragen zu antworten.
Was versteht man unter der "Vorbereitunspflicht" z.B. des als Zeugen geladenen Lebensmittelkontrolleurs?
Sie sind dazu verpflichtet sich auf die Verhandlung durch Auffrischung der Aktenlage, ansehen der Beweisfotos und der Aktennotzigen. Macht ein LMK eine Falschaussage hinsichtlich des Sachverhaltes auf Grund schlechter Vorbereitung, so kann dieser u.U. wg. Falschaussage belangt werden.
Welche wesentliche Inhalte der Art der Lebensmittelüberwachung (Abschnitt 7 des LFGB) darstellen.
Es befasst sich mit der Zuständigkeit, Kontroll- und Überwachungstätigkeit.
Besonders hervorzuheben sind:
- §38 Zuständigkeit
- §39 Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Behörde (EGL)
- §40 Information der Öffentlichkeit
- §42 Durchführung der Überwachung
- §43 Probennahme
- §44 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
Voraussetzung und praktische Umsetzung von Amtshilfeersuchen an die Polizeibehörden erklären?
Voraussetzungen können sein:
- Gewerbebetreibender verweigert das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume
- Gewerbebetreibender greift das Kontrollpersonal tätlich an
- Gewerbebetreibender stört massiv die Kontrolle und verweigert die Duldungs- und Mitwirkungspflicht
praktische Umsetzung:
- Bei Übernahme des Kontrollbezirkes Kontaktaufnahme mit der örtlichen Polizeiinspektion
- Telefonnummer von der Polizeidienststelle anfordern
- Anspruchnahme nur in dringlichen Fällen
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