Recht und Verwaltung
Grundzüge des Straf- und Strafprozessrechts
Grundzüge des Straf- und Strafprozessrechts
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Flashcards
1. Wie unterscheidet sich materielles und formelles Strafrecht?
Materielles Strafrecht ist das Strafrecht im eigentlichen Sinne. Es bezeichnet die Voraussetzungen der Strafbarkeit und deren Rechtsfolgen und bestimmt:
• Alle für die Straftagen geltende Grundsätze (überwiegend aus „Allgemeiner Teil“ §§ 1 – 79b StGB)
• Merkmale einzelner strafbarer Handlungen (Tatbestandsmerkmale: „Besonderer Teil“ §§80 – 358 StGB)
• Gesetzliche Normierungen des materiellen Strafrechts
Formelles Strafrecht ist in erster Linie das Strafprozessrecht. Rechtsgrundlage ist die Strafprozessordung. Es befasst sich mit den Voraussetzungen und der Art der Durchsetzung staatlicher Strafen.
2. Was bezeichnet man als sog. „Nebenstrafrecht“?
Zum Nebenstrafrecht werden alles Strafnormen gezählt, die nicht im StGB stehen.
3. In aller Regel hat der Gesetzgeber im StGB Verhaltensverbote formuliert. Nennen Sie mindestens zwei- von dieser Regel abweichende – Verhaltensgeboten aus dem StGB.
• Nichtanzeige geplanter Straftaten (§138 StGB)
• Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
• Nichtkenntlichmachung von Zusatzstoffen (§59 Abs. 1, 6 LFGB)
4. Was sind sogenannte „Antragsdelikte“?
Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.
5. Was versteht man unter „Spezialprävention“ und was unter „Generalprävention“?
• Spezialprävention: Einwirkung auf den Einzelnen. Die Abschreckung des Einzelnen von der (vor allem erneuten) Begehung von Straftaten. Sie ist eine der im Straf recht anerkannten Strafzwecke. Erfolgt durch den Vollzug der Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung (z.B. Sicherungsverwahrung) sowie durch gleichzeitige Maßnahmen zur Resozialisierung.
• Generalprävention: Einwirkung auf die Allgemeinheit. Die Abschreckung anderer von der Begehung gleichartiger Straftaten. Sie ist einer der im Strafrecht anerkannten Strafzwecke. Erfolgt durch die Androhung einer Strafe, die rasche und vollständige Aufklärung von Straftaten, die Verurteilung von Straftätern, die Strafzumessung und den Vollzug der Strafe.
6. Was besagt das sogenannte „Gesetzlichkeitsprinzip“?
Das Gesetzlichkeitsprinzip begründet die Garantiefunktion des Strafrechts und damit den Schutz des Bürgers vor willkürlicher Ausübung und Ausdehnung der staatlichen Strafgewalt, insbesondere stellt es das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen sicher.
7. Für welchen räumlichen Geltungsbereich gilt das StGB?
Es gilt das sogenannte „Territorialitätsprinzip“(§3 StGB). Dem deutschen Strafrecht unterliegen alle im Inland begangenen Straftaten (Begehungsort). Der Begehungsort ist der Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist.
8. Welche Altersstufen gelten im Strafrecht?
• Kinder: Personen unter 14 Jahren = strafunmündig und können demnach nicht für begangene Straftaten belangt werden.
• Jugendliche: Personen zwischen 14 und 18 Jahren = strafrechtlich unter Beachtung des Jugendgerichtgesetztes verantwortlich. Ihre sittliche und geistige Entwicklung muss zur Tatzeit so ausgeprägt sein, dass sie das Unrecht der Tat einsehen und nach dieser Einsicht handeln.
• Heranwachsende: Personen zwischen 18 und 21 Jahren = strafrechtlich verantwortlich, können allerdings noch als Jugendliche und somit milder bestraft werden.
• Erwachsene: Personen, die mindestens 21 Jahre alt sind = strafrechtlich verantwortlich. Strafgesetzt gelten für sie uneingeschränkt.
9. Erläutern sie den Begriff „Zeitlicher Geltungsbereich des StGB“.
Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Bei Gesetzesänderungen ist immer zugunsten des Täters zu entscheiden, und somit das mildeste Gesetz anzuwenden.
10. Das StGB unterscheidet Verbrechen und Vergehen – erläutern Sie diese Begriffe.
• Verbrechen sind rechtswidrig Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind
• Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.
11. Können Straftaten auch durch Unterlassen begangen werden?
Ja. Man unterscheidet zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten:
• „Echte“ Unterlassungsdelikte sind Strafnomen, in denen der Gesetzgeber ein positives Tun verlangt und das „unterlassen“ dieser geforderten Handlung unter Strafe stellt (Hausfriedensbruch, Unterlassene Hilfeleistung)
• Bei „Unechten“ Unterlassungsdelikte wird der Tatbestand des Erfolgsdeliktes durch Unterlassen verwirklicht.
12. Was sind sogenannte „Erfolgsdelikte“?
Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand einen bestimmten von der Handlung getrennten Erfolg voraussetzt, wie z.B. den Tod des Opfers bei Totschlag (§ 212 StGB), die Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung (§ 303 StGB).
13. Welche Merkmale müssen vorliegen, um eine „Straftat“ vor Gericht ahnden zu können?
Eine tatbestandsmäßige Handlung ist entweder gerechtfertigt und damit straflos oder rechtswidrig und damit grundsätzlich strafbar.
Die Rechtswidrigkeit ist entweder positiv nachzuweisen oder diese ist bereits durch das Vorliegen des Tatbestandes bereits vermutet.
Im zweiten Fall gilt dann: Die Rechtswidrigkeit einer Handlung liegt immer dann vor wenn gegen die Rechtsordnung verstoßen wird ohne dass Rechtfertigungsgründe vorliegen.
Grundsätzlich ist die Rechtswidrigkeit in der Rechtsordnung einheitlich Voraussetzung um durch die Verletzung eines Tatbestands das Unrecht zu begründen. In der Regel ist aber bei geschlossenen Tatbeständen die Rechtswidrigkeit stets durch die Verwirklichung des Tatbestands indiziert. Bei offenen Tatbeständen wie z.B. im Strafrecht der Nötigung müssen neben der Erfüllung des Tatbestands weitere besondere Voraussetzungen gegeben sein damit die Handlung als rechtswidrig angesehen werden kann.
15. Wann liegt die „Rechtswidrigkeit“ einer Tathandlung vor?
Eine „Rechtswidrigkeit“ liegt dann vor, wenn der Tatbestand einer in einer Strafnorm beschriebenen rechtswidrigen Handlung entspricht und diese nicht gerechtfertigt ist.
16. Nennen Sie mindestens fünf im Strafrecht geltende Rechtfertigungsgründe.
• Notwehr
• Einwilligung des Verletzten (=gesetzlich nicht normiert)
• Mutmaßliche Einwilligung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Handeln im Interesse des Verletzten
• Erlaubte Selbsthilfe
• Bürgerlich – rechtlicher Notstand, und zwar
- • Defensiver Notstand
- • Aggressiver Notstand
• Eingriffsrechte bestimmter Amtsträger, insbesondere Vollstreckungsbeamter
• Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Beleidigung
• Festnahmerecht
• Erlaubtes Risiko
• Einhaltung der verkehrsüblichen Sorgfalt
• Rechtfertigender Notstand
17. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um „Notwehr“ als Rechtfertigungsgrund annehmen zu können?
• Eine Notwehrlage (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff)
• Eine Notwehrhandlung (erforderliche und gebotene Verteidigung)
• Ein Handeln in Kenntnis der Notwehrlage (Verteidigungswille)
18. Was versteht man unter „Vorsatz“?
Vorsatz ist Wissen und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Merkmale.
19. Welche verschiedenen Vorsatzformen kennt das Strafrecht?
• Absicht: Dem Täter kommt es darauf an, den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen.
• Direkter Vorsatz: Der Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.
• Bedingter Vorsatz: Der Täter hält es sichtlich für möglich und findet sich damit ab, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt (er nimmt es „billigend in Kauf“).
20. Wann spricht man von „fahrlässigem Handeln“?
Fahrlässiges Handeln liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er nach dem Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist außer acht lässt.
Man unterscheidet zwischen Fahrlässigkeitsformen:
• Unbewusste Fahrlässigkeit: Die (rechtswidrige) Tabestandsverwirklichung wird nicht erkannt bzw. vorausgesehen.
• Bewusste Fahrlässigkeit: Die Möglichkeit der (rechtswidrigen) Tatbestansverwirklichung wird zwar erkannt, ist aber mit dieser nicht einverstanden und vertraut darauf, dass diese nicht eintritt.
21. Unter welchen Voraussetzungen ist fahrlässiges Handeln strafbar?
Fahrlässiges Handeln ist nur dann strafbar, wenn dieses im Gesetzt ausdrücklich mit Strafe bedroht ist.
22. Welche Formen des Irrtums werden im Strafrecht unterschieden?
• Unkenntnis des Vorhandenen: Der Täter zieht nicht in Erwägung, das die Tat eines Tatbestandsmerkmales entspricht.
• Irrige Annahme von etwas Nichtvorhandenen: Täter geht irrig vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes aus.
23. Welche Rechtsfolge hat die Annahme eines sogenannten „Verbotsirrtums“?
Ein Verbotsirrtum liegt dann vor, wenn der Täter die Verbotsnorm nicht kennt, er sie für ungültig hält, oder er sie in der Weise falsch auslegt, dass er sein in Wahrheit verbotenes Handeln als rechtlich zulässig ansieht.
24. Ist der Versuch einer Straftat (immer) strafbar?
Eine Straftat ist dann strafbar, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
25. Welche Voraussetzung müssen vorliegen, um von einer „versuchten Straftat“ sprechen zu können?
• Tatentschluss
• Unmittelbares Ansetzen zur Tatverwirklichung
26. Welche Voraussetzungen müssen für die Annahme eines „Rücktritts vom Versuch“ vorliegen und welche Rechtsfolgen hat ein solcher Rücktritt für den Täter?
Der Versuch einer Straftat ist straflos, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.
27. Im Strafrecht wird Täterschaft und Teilnahme unterschieden – erläutern Sie diese Begriffe.
• Täter ist danach, wer mit Täterwillen handelt und die Tat als eigene will.
• Teilnehmer ist, wer mit Teilnehmerwillen tätig wird und die Tat als „fremde“ veranlassen (=Anstifter) oder fördern (=Gehilfe) will.
28. Im Strafrecht unterscheidet man Haupt- und Nebenstrafen: Was sind „Hauptstrafen“, was ist eine „Nebenstrafe“?
• Hauptstrafen können alleine verhängt werden.
• Nebenstrafen können neben einer Hauptstrafe, allerdings nicht alleine verhängt werden.
29. Was sind sogenannte „Maßregeln der Besserung und Sicherung“? Nennen Sie mindestens zwei Beispiele.
• Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
• Führungsaufsicht
• Entziehung der Fahrerlaubnis
• Berufsverbot
30. Was versteht man unter dem sogenannten „Offizialprinzip“?
Das Offizialprinzip – auch Grundsatz der Strafverfolgung von Amts wegen genannt – unterscheidet das Strafprozessrecht grundsätzlich vom Zivilprozessrecht, in dem die Einleitung und das weitere Betreiben des Prozesses dem einzelnen Bürger selbst obliegt.
31. Was sind „Privatklagedelikte“, was „Antragsdelikte“?
Bei den Privatklagedelikten (z.B.: Hausfriedensbruch) kann der Verletzte selbst die Straftat als Ankläger verfolgen, ohne dass es einer vorherigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Der Grund liegt hierfür darin, dass die Privatklagedelikte weniger gravierender sind und das öffentliche Interesse in nur geringem Maße berühren.
32. Was besagt das „Legalitätsprinzip“?
Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft im Falle des Vorliegens einer ausreichenden Verdachtslage (sogenannter Anfangsverdacht) Ermittlung auszunehmen und bei Bestätigung des Verdachts Anklage zu erheben.
33. Erläutern Sie den Begriff „Anklagegrundsatz“.
Eine gerichtliche Untersuchung setzt eine Erhebung einer Anklage durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft voraus. Das Gericht darf nur über Taten befinden, die die Staatsanwaltschaft auch anklagt.
34. Was besagen im Strafprozess „Mündlichkeitsprinzip“ und „Unmittelbarkeitsprinzip“?
Für eine Hauptverhandlung gilt der Grundsatz der Mündlichkeit. Der Gesetzgeber verlangt dabei, dass der Prozessstoff mündlich in die Verhandlung eingeführt, für alle Beteiligten somit Kenntlich gemacht und zur Diskussion gestellt wird. Es wird jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben zu erfahren, was im Einzelnen Gegenstand der Entscheidung des Gerichts sein wird.
Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet in der Hauptverhandlung: Personalbeweis (z.B.: Vernehmung eines Zeugen) geht vor Urkundennachweis (Verlesung des von der Polizei gefertigten Vernehmungsprotokolls über Vernehmung von Zeugen).
35. Was besagt der Grundsatz „in dubio pro reo“ und welche Folge hat seine Anwendung?
Bedeutet „im Zweifel für den Angeklagten“. Gibt es Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so wird zu dessen Gunsten sprich Freispruch entschieden.
36. Erläutern Sie den Grundsatz des „rechtlichen Gehörs“.
Ist ein Anspruch des Beschuldigten, die Gelegenheit zu bekommen, sich dem Gericht gegenüber zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, die dann das Gericht zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss.
37. Welche Stationen durchläuft das Strafverfahren?
Das Strafverfahren durchläuft folgende Stadien:
• Ermittlungsverfahren
• Zwischenverfahren
• Hauptverfahren
• Rechtsmittelverfahren
• Vollstreckungsverfahren
38. Womit beginnt ein Strafverfahren? Wer ist dafür zuständig?
Ein Strafverfahren beginnt mit dem Vorverfahren und wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die begangene Straftat vorliegen. Die Verfahrenseinleitung erfolgt entweder von Amtswegen oder durch eine Strafanzeige bzw. Strafantrag eines Bürgers.
39. Die Staatsanwaltschaft wird als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ bezeichnet – Warum?
Grund dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft mit der Leitung des Verfahrens befasst ist und hat „zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen“.
40. Welche Entscheidungen kann die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen treffen?
Die Staatsanwaltschaft entscheiden nach Abschluss der Ermittlungen, ob eine öffentliche Klage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird.
41. Was ist das sogenannte „Zwischenverfahren“?
Beim gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenverfahren hat das Gericht die Aufgabe, die bereits von der Staatsanwaltschaft vorgenommene und bejahte Prüfung des „hinreichenden Tatverdachtes“ erneut vorzunehmen. Erst wenn das Gericht die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen der angeklagten Tat annimmt, kann Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die Anklage zugelassen werden.
