Recht und Verwaltung

Wann eine Abweichung gering ist, lässt sich nicht generell verbindlich beantworten. Gering ist eine Abweichung jedenfalls, wenn die wertbestimmenden Eigenschaften des Erzeugnisses unberührt bleiben.

Es dürfen Erzeugnisse und mit Lebensmittel verwechselbare Produkte, die nicht den im Inland geltenden Bestimmungen des LFGB, der auf Grund des LFGB erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der EG im Anwendungbereich des LFGB entsprechen, nicht in das Inland verbracht werden.

Das Verbringungsverbot steht der Grundfreiheit der Warenverkehrsfreiheit gegenüber und hat die Regelung in § 54 LFGB geschaffen.

Laut § 54 LFGB greift § 53 dann nicht, wenn Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände:

• in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR rechtmäßig hergestellt
• dort rechmäßig in den Verkehr gebracht worden
• aus einem Drittland stammt und sih in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens rechtmäßig in Verkehr befindet.

Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände die anderen zum Zweck des Gesundheitsschutz erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, dürfen nur dann in das Inland verbracht werden, wenn die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse in der BRD durch eine Allgemeinverfügung durch das BVL bekannt gemacht woren ist. Sie ist allgemeingültig und gilt für alle möglichen Verbringer des jeweiligen Erzeugnisses.

Für die Entscheidung über den Erlass einer Allgemeinverfügung ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.

Rapid Alert System for Food and Feed

System für die Meldung eines von Lebensmittel oder Futtermittel ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit.

Kontaktstellen sind die in den (Bundes-)Ländern für die Entgegennahme und Weiterverteilung der Meldung zuständigen Stellen sowie das Bundesministerium der Verteidigung. Dies sind in der Regel die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden, teilweise aber auch die jeweiligen Landesoberbehörden. In Deutschland übernimmt darüber hinaus das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Aufgabe der nagtionalen Kontaktstelle.

Sitzland ist das Land, in dem der Lebensmittelunterneher, der das  Erzeugnis herstellt oder es erstmalig in Verkehr bringt, seinen Sitz hat.

• Warnmeldung
• Informationsmeldung
• Grenzzurückweisung
• Ursprüngliche Meldung
• Folgemeldung
• Nachrichten
• Rücknahme einer Meldung

• Warnmeldung: schnelles Tätigwerden in anderen Mitgliedsländern erforderlich. Max Bearbeitungszeit 48 Stunden innerhalb der nationalen Kontaktstelle.
• Informationsmeldung: kein rasches Tatigwerden in anderen Mitgliedländern erforderlich.

Papid Exchange of Information System.

Das Rapex dient dem Austauscch von Informationen über gefährliche Non-Food-Verbraucherprodukte.

• Produktkennzeichnung: Name, Marke, Modell, Beschreibung, Bild
• Vom Produkt ausgehnde Risiken: Art des Risikos, Ergenisse von Labortests und Risikobewertung
• zur Risikovermeidung getroffene Maßnahmen: Art der Maßnahme, Reichweite, Dauer, Datum des Inkrafttretens
• Vertriebskanäle des gemeldeten Produkts: Hersteller, Exporteur, Importeur, Händler sowie  Bestimmungsländer.

Nicht zu Lebensmitteln gehören:

• Futtermittel
• lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind
• Pflanzen vor der Ernte
• Arzneimittel
• kosmetische Mittel
• Tabak und Tabakerzeugnisse
• Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
• Rückstände und Kontaminanten

1. Arzneimittel
2. Lebensmittel
3. Pflanze
4. kosmetisches Mittel
5. Tier
6. Tabakerzeugnis
7. Lebensmittel

1. Lebensmittel
2. Zusatzstoff
3. Zusatzstoff
4. Lebensmittel
5. Zusatzstoff
6. Lebensmittel

Im Abschnitt 7 des LFGB sind die Aufgaben und Befugnisse der Überwachung geregelt.

In § 42 LFGB wird die Durchführung der Lebensmittelüberwachung geregelt

• Betretungsbefugnis von Grundstücken, Betriebsräumen und dazugehörigen Geschäftsräumen zu Betriebs- und Geschäftszeiten, bei Gefahr in Verzug auch außerhalb der Zeiten.
• Besichtigungsbefugnis, Hygienekontrollen der Räume, Gerätschaften und Einrichtungsgegenständen; Beurteilung von Rohstoffen, Fertig- und Endprodukten; Erstellung von Lichtbildern zur Beweissicherung.
• Einsichtsbefugnis ersteckt sich auf alle überwachungsrelevanten Dokumente sowie Erstellung von Abschriften Kopien und Auszügen.
• Einholen von überwachungsrelevanten Auskünften, es sei denn Sie würden sich oder andere Belasten 

• Betriebszeiten: vorbereitende Tätigkeiten und Reinigungsarbeiten fallen unter die Betriebszeiten
• Geschäftszeiten: Verkauf und Abgabe von Speisen oder Lebensmitteln

Die Probennahme ist eine enteignungsähnliche Verfügungsbeschränkung, jedoch - im privatrechtlichen Sinne- kein Kauf.

Die Probe als solches stellt ein wichtiges Beweismittel dar; jedoch ist sie keine gesetzliche Voraussetzung für eine Verurteilung.

Unter einer "zurückzulassenden Probe" versteht man die Gegenprobe. Der Zweck der Gegenprobe ist es, ein weiteres Beweismittel zur Verfügung zu haben. Es handelt sich zum einen um einen Teil der Probe oder um ein zweites Stück der gleichen Art und des gleichen Herstellers. Dabei unterscheidet man unter:

• Gegenprobe: Eine abgetrennte Teilmenge einer zuvor zusammenhängenden Masse
• Zweitprobe: Lassen sich Produkte nicht teilen, ohne den Untersuchungszweck zu gefährden, wird ein zweites Stück von der gleichen Charge, Losnummer, MHD zurück gelassen.

Duldungs- und Mitwirkungspflichtig sind natürliche Personen, juristische Personen sowie Personen mit eigenem Verantwortungsbereich. Diese müssen:

• Räume und Geräte bezeichnen
• Räume und Behältnisse öffnen
• Probennahme ermöglichen

Alle überwachungsrelevanten Dokumente wie

• Rechnungen
• Lieferscheine
• Qualitätsaufzeichnungen
• Herstellungsbeschreibungen
• Dokumente der Eigenkontrolle
• Dokumente der Rückverfolgbarkeit

Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die zuständige Behörde berechtigt, auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Kontrollmaßnahmen auszuüben.

Es können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB oder der auf Grundlage des LFGB erlassenen Rechtsverordnungen zugelassen werden.

• Im Falle des Abweichens von EU-rechtlichen Regelungen.
• Wenn Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung vorliegen.
• Bei Verstößen gegen Verbote zum Schutz der Gesundheit.
• Bei Verstößen gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
• Bei Verstößen gegen die Vorschrift über die ausreichende Kenntlichmachung
• Bei Verstößen gegen Verbote für Lebensmittelzusatzstoffen
• Bei Verstößen gegen das Bestrahlungsverbot
• Bei Verstößen gegen das Verbot von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung

• Genaue Bezeichnung des vorschriftswidrigen Produktes (inkl. Los-Nummer, MHD etc.) mit Angabe der exakten Menge
• Wirtschaftlicher Wert der betroffenen Ware (Grundlage des Nettopreises)
• Beschreibung der Vorschriftswidrigkeit (ggf. unter Beifügung amtlicher oder privater Gutachten) und Schilderung der Gründe, die zur Vorschriftswidrigkeit des Produktes führten
• Angabe des Abverkaufszeitraums der betroffenen Ware