Recht und Verwaltung
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsvollstreckung
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsvollstreckung
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Flashcards
Machen des Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung den Verwaltungsakt rechtswidrig?
In der Regel nein, das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung führt zur Fristverlängerung auf ein Jahr (Ausnahme: Ordnungsverfügung, da Rechtsbehelfsbelehrung per Gesetz vorgeschrieben)
Was ist unter dem Begriff "sofortige Vollziehung" zu verstehen? Wo finden sich Regelungen hierzu?
Sofortige Vollziehung bezeichnet die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft).
Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruches außer Kraft gesetzt.
Bestimmungen hierzu finden sich im § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Wann ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig?
Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ist der Verwaltungsakt bestandskräftig.
Kann ein rechtswideriger Verwaltungsakt bestandkräftig werden?
Auch der rechtswidrige Verwaltungsakt wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig. Dies gilt nicht bei Nichtigkeit.
Was sind Nebenbestimmungen und wo sind sie definiert?
Nebenbestimmungen sind einschränkende Zusätze zu einem begünstigenden Verwaltungsakt.
Definiert sind Nebenbestimmungen in den meisten Verwaltungsverfahrensgesetzen im § 36 VwVfG.
Welche Arten von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt gibt es? Geben Sie jeweils ein Beispiel.
Befristung: Bestimmung, nach der eine Begünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
Beispiel: Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Bratwurstbude in der Fußgängerzone einer Stadtwird für die Zeit vom 01.04. bis zum 30.09. eines Jahres erteilt.
Bedingung: Bestimmung nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Begünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt.
(aufschiebend = erst wenn die Küche gereinigt ist, dann darf sie wieder in Betrieb genommen werden)
(auflösend = wenn Schnee fällt, dann beginnen wir später)
Widerrufsvorbehalt: Vorbehalt, eine Begünstigung zu einem ungewissen Zeitpunkt (durch Verwaltungsakt) aufzuheben.
Auflage: Bestimmung, durch die dem Besünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.
Auflagenvorbehalt: Vorbehalten, eine Auflage nachträglich aufzuheben, zu ändern oder zu ergänzen.
Wer sind "Beteiligte" im allgemeinen Verwaltungsverfahren?
Antragsteller, Antragsgegner, Adressat, Vertragspartner sowie Dritte
Erläutern Sie den Begriff der "Anhörung".
Die Gelegenheit, sich vor Erlass von belastenden Verwaltungsakt, die in die subjektiven Rechte des Beteiligten eingreifen, zum Sachverhalt, wie ihn die Behörde ermittelt hat, zu äußern.
Welche Zwangsmittel existieren im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts?
Ersatzvornahme (Auftrag an Dritte den VA durchzuführen auf Kosten des Adressaten, wenn dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt)
Zwangsgeld mit Ersatzzwanghaft
unmittelbarer Zwang
Wo finden sich die (grundlegenden) Regelungen zum Verwaltungszwang?
Rechtsgrundlage des Verwaltungszwangs ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) der jeweiligen Bundesländer.
Ist der Katalog der Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsgesetz abschließend?
Ja
In welchen Fällen kommt die Ersatzvornahme grundsätzlich in Betracht?
Ersatzvornahme kommt als Zwangsmittel in Betracht, wenn der Betroffene die geforderte Handlung nicht durchführt und diese Handlung vertretbar ist. (Abriss des Balkons)
Welche Maßnahmen müssen in welcher Reihenfolge der Anwendung von Zwangsmitteln vorangehen?
1. Die Aufforderung
2. Die Androhung
3. Die Festsetzung
In welchen Fällen kommt das Zwangsgeld grundsätzlich in Betracht?
Zwangsgeld kommt als Zwangsmittel in Betracht, wenn die Verwaltung ein Dulden, Unterlassen oder eine nicht bertrebare Handlung fordert.
Welche Elemente beinhaltet das Rechtsstaatsprinzip?
- Gewaltentrennung
- Bindung der Staatsgewalt an das Recht
- Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Rechtschutz
Welche Prinzipien bindet die Staatgewalt an das Recht?
- Vorrang des Gesetzes
kein Handeln des Staates gegen geltendes Recht
- Vorbehalt des Gesetzes
Jegliches Staatshandlen benötigt eine gesetzliche Grundlage
Was besagt das Prinzip der Bestimmtheit?
Staatliches Handeln in einem Rechtsstaat muss berechnbar und kalkulierbar sein Es ist somit erforderlich, dass alle Rechtsnomen und Hoheitsakte ausreichend bestimmt, d.h. klar und eindeutig formuliert, sind.
Was fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Bei belastenden Maßnahmen des Staates oder der Verwaltung muss ein Ausgleich bzw. eine Abwägung zwischen demm Schutz der Grundrechte jedes Einzelnen und dem Gemsinschaftsinteresse stattfinden.
Eine belastende staatliche Maßnahme muss im Einzelnen
- geeignet sein, das engestrebte Ziel zu erreichen
- erforderlich sein, d. h. es ist immer das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden,
- angemessen sein. Die Belastung des Betroffenen muss im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.
Wo finden sich die sogenannten Grundrechte?
Die Grundrechte findet man im Grundrechtekatalog der Art. 1 bis 19 im Grundgesetz.
Welche Arten von Verwaltung lassen sich unterscheiden?
- Hoheitliche Verwaltung
- Obrigkeitliche Verwaltung (Polizei, LMK-Verwarngeld, Steuern, Verkehrsschilderung)
- Schlicht-hoheitliche Verwaltung (Bibliotheken, Krankenhäuser
- Gewährende Verwaltung (Verwaltung sorgt dafür, dass wir ordentlich zusammen leben.
- Daseinsvorstoge (z.B. Spielstrasse an Schulen)
- Fiskalische Verwaltung (Gleichstellung von Staat und Bürgern, Kauf von Büromaterial, Gebäudekauf)
Wo ist geregelt, wer in einer Behörde welche Aufgaben hat?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz hat den Begriff Behörde definiert. Danach versteht man darunter: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Was ist eine Verfügung, und was ist ein Erlass
- Eine Verfügung ist: eine Maßnahme oder Entscheidung einer Behörde im öffentlichen Recht.
- Erlass ist: Eine Anweisung einer Behörde, die an eine nachgeordnete Behörde gerichtet ist.
Wozu ist eine Aufsicht über Behörden notwendig?
Die Aufsicht ist notwendig, um die geforderte Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns zu ermöglichen.
Wer erlässt Gesetze?
Zunächst werden die Gesetzesvorlagen gemäß Art. 76 GG vom Bundesrat, von der Bundesregierung oder von Mitgliedern des Parlaments in den Bundestag eingebracht. Dort kommt es zur ersten, zweiten und dritten Lesung, welche mit einer Schlussabstimmung endet. Damit die Gesetzesvorlage angenommen wird, muss eine einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen vorhanden sein (bei verfassungsändernden Gesetzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit).
Wurde das Gesetz beschlossen, wird es an den Bundesrat zur Zustimmung weitergeleitet. Gibt er diese Zustimmung, gilt das Gesetz als zustandegekommen und wird an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergeleitet. Nachdem sich der Bundespräsident vergewissert hat, dass die vorgeschriebenen Verfahrenswege eingehalten worden sind, unterzeichnet er das Gesetz und erteilt dem Bundesministerium für Justiz den Auftrag zur Gesetzesvekündung.
Welche Arten von Rechtsnormen gibt es?
Nationale Rechtnormen:
- Verfassung
- Formelles Gesetz
- (Rechts-)Verordnung
- Satzung
EU-Rechtsnormen:
- Primäres EU-Recht (zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene Verträge)
- Sekundäres EU-Recht,
- Verordnungen
- Richtlinien
- Beschlüsse
- Empfehlungen
- Stellungnahmen
Was ist der Unterschied zwischen einem formellen Gesetz und einer Rechtsverordnung auf nationaler Ebene?
formelles Gesetz:
- werden durch ein verfassungsmäßiges Gesetzgebungsorgan (Parlament) auf verfassungsmäßigem Wege erlassen.
Rechtsverordnung:
- kann von einem staatlichen Exekutivorgan (Regierung, Verwaltungsbehörde) auf Grund einer Ermächtigungsgrundlage aus einem formellen Gesetz erlassen werden.
Worin besteht der Unterschied zwischen einer EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie?
EU-Verordnungen sind verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.
EU-Richtlinien sin in ihrer jeweiligen Zielsetzung ebensfalls verbindlich, müssen aber verpflichtend durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Was sind Verwaltungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften regeln die tägliche Verwaltungspraxis und sind verwaltungsintern gerichtet.
Welche Regelungen enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz hauptsächlich?
Es enhält Regelungen über das Verwaltungsverfahren.
- Wichtigster Teil ist die Definition des Verwaltungsaktes §35
- und die vorangegangene Anhörung § 28
Was ist die Grundvoraussetzung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Materielle Rechtmäßigkeit ist gegliedert in:
- Rechtsgrundlage
- muss mit geltendem Recht übereinstimmen
- muss sich auf eine Rechts/Ermächtigungsgrundlage stützen
- Bestimmtheit
- muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Betroffene muß genau erkennen, was von ihm verlangt wird.
Was bedeutet der Begriff "gebundene Verwaltung" oder "gebundene Entscheidung"?
Bei einer gebundenen Verwaltungung bzw. gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der Bürger dies durch eine Klage erzwingen, sofern es sich bei der Entscheidung um einen Verwaltungsakt handelt, was in der Regel der Fall ist.
Warum sind Verfahrensvorschriften in einem Rechtsstaat von Bedeutung?
Ein Verwaltungsakt ist formell nur dann rechtmäßig, wenn es unter Beachtung der Verfahrens- und Formvorschriften erlassen worden ist.
Ist eine Behörde grundsätzlich verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten?
Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten steht es im Ermessen der Verwaltung, ein Verfahren einzuleiten. Anders ist es u.a. bei Straftaten, Besteuerungsverfahren oder Antragsverfahren, hier ist die Verwaltung dazu verpflichtet.
Was kann allgemein mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden?
Zwangsmittel sollen den Betroffenen dazu bringen, die Anordnungen der Behörde zu befolgen.
Welcher Verfassungsmäßiger Grundsatz ist bei der Anwendung von Zwangsmitteln strikt zu beachten?
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Grundsatz der Bestimmtheit
- Einstellungspflicht bei Zweckerreichung
Welches Zwangsmittel wird als "letztes Mittel" bezeichnet und warum?
Als letztes Mittel des Verwaltungszwangs kan die Behörde einen Betroffenen auch unmittelbar zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingen.In diesem Fall wendet die Behörde den sogenannten unmittelbaren Zwang an, der durch die Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt, mittels Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder durch Waffen gekennzeichnet ist. Bsp. Versiegelung von Geschäftsräumen. Dieser ist nur dann zulässig, soweit die anderen Zwangsmittel nicht in Betracht kommen.
In welche Stufen ist das Zwangsverfahren unterteilt?
- die Androhung
- die Festsetzung
- die Anwendung
Was bedeutet der Grundsatz der Verhälnismäßigkeit im Verwaltungszwang?
Der Einsatz von Zwangsmitteln stellt für den Betroffenen eine hohe Belastung dar. Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist daher im Verwaltungsvollstreckungsrecht von besonder herausgehobener Bedeutung.
Erläutern sie die Organe der Europäischen Union einschließlich deren wesenticher Aufgaben.
- Europäische Rat, oberste Gremium der EU. Besteh aus Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der EU-Kommission.
- Ministerrat, besteht aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten. Er beschließt gemeinsam mit dem EU-Parlament die entscheidenden Rechtsakte
- EU-Parlament ist neben demm Ministerrat das zweite Gesetzgebungsorgan. Die personelle Zusammensetzung wird durch Wahlen der Bürger entschieden.
- Ist an der Gesetzgebungsfunktion des Rates in Form der Annahme der EU-Gesetze beteiligt.
- Übt eine Kotrolle über die kommission aus
- Kommission setzt sich aus Kommissaren zusammen, die jeweils ein eigenes Ressort verfügen. Sie sorgt für die korrekte Ausführung der EU-Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der Beschlossenen Programme.
- Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Organ der EU. Er sorgt für die Befolgung und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts.