Recht und Verwaltung
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsvollstreckung
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsvollstreckung
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Lernkarten
Wo finden sich grundlegende Regelungen für die rechtliche und politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in den Teilen Grundrechtekatalog und Staatsorganisationsrecht
Welche Leitentscheidungen/Verfassungsgrundsätze finden sich in Art. 20 des Grundgesetztes?
Demokratieprinzip (Volksherrschaft und freie Wahlen)
Bundesstaatsprinzip (Gesamtstaat mit Teilstaaten)
Republikprinzip (Staatsoberhaupt kommt durch Wahlen ins Amt und kann auch wieder abgewählt werden)
Rechtsstaatsprinzip (Gewaltenteilung)
Sozialstaatsprinzip (Schutz der Schwachen und sozialer Ausgleich)
Grundrechte
Vorrang und Borbehalt des Gesetzes
Recht auf Widerstand
Umweltschutz
Sind diese Leitentscheidungen/Verfassungsgrundsätze abänderbar?
Sie sind durch die Ewigkeitsklausel vor Veränderung geschützt.
Was bedeutet der Begriff "Gewaltenteilung"?
Aufteilung der Staatsgewalt in mehrere Teilgewalten zur Erschwerung von Willkür und Machtmissbrauch.
Was kann man tun, wenn man von einer Maßnahme des Staates betroffen ist und mit dieser nicht einverstanden ist?
Verfassungsbeschwerde einlegen oder Widerstandsrecht ausüben.
Welche Funktion haben die Grundrechte?
Schutz des Einzelnen vor der Allmacht und Willkür des Staates.
Welche Grundgesetze können bei der täglichen Arbeit der Lebensmittelüberwachung von Bedeutung sein.
Art. 2 - Recht auf freie Entfaltung der Person (allgemeine Handlungsfreiheit)
Art. 3 - Gleichheit vor dem Gesetzt (Gleichheitsgrundsatz, Gleichberechtigung)
Art. 12 - Freiheit der Berufswahl
Art. 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung
Art. 14 - Eigentumsrechte
Wie könnte manb den Begriff "Verwaltung" definieren?
Verwaltung ist jede Tätigkeit des Staates, die nicht Gesetztgebung oder Rechtsprechung ist.
Wie unterscheiden sich obrigkeitliche und schlicht-hoheitliche Verwaltung?
Von der obrigkeitlichen Verwaltung spricht man dann, wenn der Staat sich im Rahmen seiner hoheitlichen Gewalt durch Anordnung, Verbot oder Erlaubnis betätigt.
Von schlicht-hoheitlicher Verwaltung spricht man, wenn der Staat ohne Ausübung von Zwang hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. (z.B. Bau von Kindergärten, Schulen und sonstigen öffentl. Einrichtungen)
Welche Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung gibt es?
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.
Was sind Körperschaften des öffentlichen Rechts?
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliederschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation die ihre Fähigkeit selbständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein, einem Hoheitsakt verdankt.
Sprich:
- Mitgliedsachaftlich organisierte,
- rechtsfähige Verbände
- des öffentlichen Rechts, die
- staatliche Aufgaben wahrnehmen, mit
- hoheitlichen Mitteln handeln und
- unter Aufsicht des Staates stehen.
Was ist eine Behörde?
Eine Behörde ist ein Organ eines Verwaltungsträgers, das berechtigt ist, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung mit Außenwirkung (Erlass von Verwaltungsakten und Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge) wahrzunehmen.
Wer vertritt eine Behörde nach außen hin?
Der Hoheitsträger (z.B. das Land, der Kreis oder die Stadt)
Welche Arten der Aufsicht über Behörden gibt es?
- Rechtsaufsicht (kleinste Instanz)
- Fachaufsicht (mittlere Instanz)
- Dienstaufsicht (größte Instanz)
Zu welchem Bereich des Rechts gehört des Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht und ist somit zwingendes Recht.
Wodurch ist das Privatrecht gekennzeichnet?
Beim Privatrecht stehen sich die Beteiligten auf gleicher Ebene gegenüber.
Wodurch ist das öffenliche Recht gekennzeichnet?
Das öffentliche Recht ist durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Betroffenem gekennzeichnet.
Was ist eine Rechtsverordnung und von wem und wozu wird sie erlassen?
Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen (materielle Gesetze), die von der Exekutive auf Grund einer Ermächtigung in einem formellen Gesetz erlassen werden. Sie dienen der Entlastung der Legislative von Detailregelung und der Beschleunigung der Gesetzgebung.
In welcher Rangordnung stehen die unterschiedlichen Rechtsquellen und Rechtsnormen zueinander?
1. Verfassung (Grundgesetzt)
2. Formelle Gesetze
3. Materielle Gesetze
4. Satzungen
Wozu ist eine Rangordnung der Rechtsquellen und Rechtsnormen notwendig?
Um bei inhaltlich kollidierende Rechtsnormen die vorrangige Rechtsnorm eindeutig benennen zu können.
Welches ist das grundlegende Gesetz im Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz der jeweiligen Bundesländer.
Welches sind die Merkmale des Verwaltungsaktes?
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffenlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Welche Elemente muss ein schriftlicher Verwaltungsakt enthalten? Worauf ist besonders zu achten?
Beschreiben Sie den Aufbau.
Der Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen = Kopfbogen.
Ein belastender Verwaltungsakt muss begründet sein.
Der Verwaltungsakt gliedert sich in:
1. Datum und Aktenzeichen
2. Betreff
3. Tenor/Nebenbestimmung
4. Rechtsgrundlagen
5. Begründung
6 Rechtsbehelfsbelehrung
7. Unterschrift
8. (wenn gewünscht: Anrede, dann auch Grußformel)
Welche Folge hat das Fehlen der Unterschrift unter einem schriftlichen Verwaltungsakt?
Der Verwaltungsakt ist nichtig.
Wann ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes grundsätzlich erfolgt?
Die Bekanntgabe ist erfolgt, wenn dem Adressaten das Schriftstück nachweislich zugegangen ist.
Wie kann eine Behörde den Zugang eines Schriftstückes sicher nachweisen?
Das Schriftstück muss per PZA (Postzustellungsauftrag), Einschreiben mit Rückschein oder persönlich (mit Empfangsbekenntnis) zugegangen sein.
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtmäßig?
Ein Verwaltungsakt istz rechtmäßig, wenn er sämtlichen Anforderungen, die die Rechtsordnung an ihn stellt, genügt.
In welcher Form kann ein Verwaltungsakt grundsätzlich erlassen werden?
Eine Form ist im Gesetz nicht vorgeschrieben (mündlich, schriftlich, in anderer Weise). Es empfiehlt sich, den Verwaltungsakt schriftlich zu erlassen, was bei Ordnungsverfügungen vorgeschrieben ist. Ausnahmen ergeben sich ggf. bei Gefahr im Verzuge.
Was ist beim Erlass von Ordnungsverfügungen hinsichtlich der Form zu beachten und warum?
Schriftformerfordernis - Ordnungsverfügungen greifen teilweise sehr weitgehend in die Rechte der Betroffenen ein und müssen daher als Gegengewicht ein großes Maß an Rechtssicherheit und Klarheit bei den Betroffenen schaffen, damit diese möglichst leicht Rechtsschutz in Anspruch nehmen können.
Wann muss ein schriftlicher Verwaltungsakt eine Begründung enthalten?
Eine Begründung ist immer dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt den Adressaten in irgendeiner Form belastet.
Was ist die Grundvoraussetzung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Die durch Verwaltungsakt getroffene Regelung muss mit dem geltenden Recht übereinstimmen. Die geforderte Übereinstimmung erstreckt sich bis hin zum Grundgesetz und den dort enthaltenen Prinzipien (Vorrang des Gesetzes, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
Woran kann man erkennen, ob die Verwaltung einen Ermessensspielraum bei einer Entscheidung hat?
In der für das Verwaltungshandeln entscheidenden Rechtsnorm werden Formulierungen wie: können, dürfen, grundsätzlich verwendet.
Erklären Sie die Begriffe "ist", "soll" und "kann".
Ist = kein Ermessensspielraum
soll = eng begrenzter Ermessensspielraum
kann = weiter Ermessenspielraum
Was umfassst der Grundsatz der "Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Handelns"?
Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes. (Öffentlich-rechtliche Normen stehen nach diesem Grundsatz nicht zur Disposition von Verwaltung und Bürgern). Das öffentliche Interesse (- Interesse der Allgemeinheit -) wird nur durch das Befolgen der Gesetze verwirklicht.
Was ist das Opportunitätsprinzip?
Das in das Ermessen der Verwaltung stellen, ob sie von einer ihr gegebenen Ermächtigung überhaupt Gebrauch macht.
Welche Ermessensfehler gibt es und wie kann man sie beschreiben?
Ermessensnichtgebrauch: Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde von ihrem zustehenden Ermessen keinen Gebrauch macht; etwa aus Nachlässigkeit oder weil sie annimmt, sie sei kraft Gesetzes bzw. zwingenden Rechts zum (Nicht-) Handeln verpflichtet.
Ermessensüberschreitung: Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde eine Rechtfolge wählt, die nicht im Gesetz seht.
Ermessensmissbrauch: Ermessensmussbrauch liegt vor, wenn sich die Behörde nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensvorschrift leiten lässt. Die Behörde handelt also dann fehlerhaft, wenn sie die gesetzlichen Zielvorstellungen nicht beachtet oder wenn sie die für die Ermessenausübung maßgeblichen Gesichtpunkte nicht hinreichend in ihre Erwägung einbezieht. (Ermessensfehlgebrauch; liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen aus unsachlichen Gründen und/oder Zwecken Gebrauch macht.)
Verstoß gegen Grundrechte und allgemeinen Verwaltungsgrundsätze: Verletzungdes Gleichheitsgrundsatzes - liegt vor, wenn gleich liegende Sachverhalte ohne ersichtlichen oder vernünftigen Grund verschieden behandelt werden.
Was ist ein "unbestimmter Rechtsbegriff"?
Die vom Gesetzgeber in Rechtsnormen zur Umschreibung des Tatbestandes verwendeten Begriffe, die einer näheren Bestimmung bedürfen.
Was versteht man unter "Subsumtion"
Die Prüfung, ob ein gegebener Sachverhalt dem Tatbestand einer gesetzlichen Vorschrift entspricht und das damit verbundene Ablesen der Rechtsfolge aus dem Gesetz.
Wie lange beträgt die Rechtsbehelfsfrist bei einer korrekt erteilten Rechtsbehelfsbelehrung?
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides hat der Adressat die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.
Ab wann läuft die Rechtsbehelfsfrist?
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit er Bekanntgabe des Bescheides.