Recht und Staat
Entstehung von Obligationen
Entstehung von Obligationen
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Cartes-fiches
Definiton Obligation
Eine Obligation ist eine Schuld-Forderungsverhältnis zwischen zwei Personen. Heisst, es gibt immer einen Schuldner (der Schuldner ist zu einer Leistung verpflichtet) und einen Gläubiger (der, der eine Leistung fordern kann).
BSP: Der AN verpflichtet sich zur Arbeitsleistung (S) und der AG kann die Arbeitsleistung fordern (G). Gleichzeitig verpflichtet sich der AG zur Lohnzahlung (S) und der AN fordert die Lohnauszahlung (G).
Enstehungsgründe Obligation
Vertrag (OR 1 ff)
Unerlaubte Handlung (OR 41 ff)
Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62ff)
Vertrag
Die Verplfichtung bei einem Vertrag ist gewohlt, also freiwillig)
Meisten besteht ein Vertrag aus zwei Obligationen.
Bsp. Vertrag: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag
Ungerechtfertigte Bereicherung
Die Verplfichtung ist ungewohlt. Jemand wird ohne Rechtsgrund bereichert. Der andere um den gleichen Betrag entreichert.
BSP: Doppelzahlung einer RG, Überweisung an eine falsche Person, irrtümliche Banküberweisung.
Ausnahme OR 66. Gaunerlohn kann nicht zurückgefordert werden.
Unerlaupte Handlung
Die Verpflichtung ist ungewohlt. Wer einer Drittperson widerrechtlich (unerlaupterweise) Schaden zufügt, wird schadenersatzpflichtig (Verpflichtung, den angerichteten Schaden zu ersetzen). Man unterscheidet zwischen zwei Arten von Haften: Verschuldenshaftung und Kausalhaftung. Bei der Kausalhaftung gibt es nich die Milde/einfache und die Scharfe /strenge.
Verschuldenshaftung
(OR 41). Man haftet durch einen persönlich verursachten Schaden an einer fremden Person oder Sache. Die Schadenersatzpflicht ist an 4 Bedingungen geknüpft (Tatbestandmerkmale).
1. Schaden. 2. Wiederrechtlichkeit. 3. Adüquarter Kausalzusammenhang ( die wiederrechtliche Handlung, war Ursache des verschuldens). 4. Verschulden.
Die Form des Verschuldens ist entweder Absicht oder Fahrlässig.Bei Fahrlässig unterscheidet man noch zwischen grobe und leichte.
BSP Verschuldenshaftung
Velofahrer A fährt die Rentnerin B an. Folge; Oberschenkelbruch. Auf der Fahrt in den Spital verunfallt die Anbulanz; Folge. schwere Kopfverletzung. Velofahrer A ist nur für den Oberschenkelbruch verantwortlich und schadenersatzpflichtig.
Kausalhaftung
Man haftet aus Verwantwortlichkeit für andere Personen oder Sachen, obwohl der Verwantwortliche nicht direkt Schuld trägt. Die Schadenersatzpflicht ist an drei Bediengungen geknüpft.
1. Schaden. 2. Widerrechtlichkeit. 3. Adäquater Zusammenhang.
Milde / einfache Kausalhaftung
Der vom Gesetz bezeichnete Haftende kann sich von der Schadenersatzpflicht befreiden, indem er bewiesst, dass er sich genügend sorgfältig verhalten hat.
BSP: Haftung des Geschäftsher für Schaden seiner Angestellten (OR 55)
Haftung des Tierhaltens für Ursache von dem Tieren Schäden (OR 56)
Haftung des Werkeigentümers für Schäden, die wegen Hausmängeln entstehen (OR 58)
Haftung der Eltern für von ihren minderjährigen Kindern verursachten Schäden (ZGB 333)
Scharfe / strenge Kausalhaftung
Der vom Gesetz bezeichnete Haftende haftet in jedem Fall, auch wenn ihn gar keine Schuld trifft. Wenn z.b Vorrichtungen und Tätigkeiten eine Gefahr mit sich bringen.
BSP: Haftung des Motorfahrzeughalters für alle durch sein Fahrzeug entstandene Schäden. Strassengesetzart 58. (egal, wer das Fahrzeug lenkt)
es besteht aber nachträglich ein Rückgriffsrecht aud schuldhafte Personen, wenn zum Beispiel den Autodieb, der Unfalll verursacht hat.
Haftung der Fluggesellschaft für jedes Flugzeugunglück eines eigenen Flugzeuges (auch ohne Verschulen z.B Wetter, Attentat)
