Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 640 |
|---|---|
| Students | 115 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Wie wird eine Grundpfandverschreibung errichtet?
Voraussetzung ist der Abschluss eines öffentlich beurkundeten Pfandvertrages. Der zugehörige Grundbuchauszug hat nur Beweisfunktion, er ist kein Wertpapier.
Was ist ein Schuldbrief?
Er verkörpert eine Forderung, er ist ein Wertpapier. Der Schuldner haftet persönlich und unbeschränkt, nicht etwa nur mit dem Verwertungserlös des Grundstücks.
Was ist ein Pfandtitel?
Bei der Errichtung eines Schuldbriefes wird neben dem Grundbucheintrag ein Pfandtitel ausgestellt. Er ist ein Wertpapier. Als Gläubiger kann eine bestimmte Person (Ordrepapier) oder der Inhaber (Inhaberpapier) bezeichnet werden.
Was macht der Schuldner mit einem abbezahlten Schuldbrief?
Auf dem Grundbuchamt löschen lassen oder an einem sicheren Ort verwahren.
Was ist zu tun wenn ein Schuldbrief verloren gegangen ist? (vermisst wird)
Kraftloserklärungsverfahren, ist aufwendig und kostspielig
Was ist eine Grundlast?
Der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes ist durch die Grundlast zur Leistung an den Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstück haftet. (Wasserlieferung, Pflicht zum Unterhalt einer Mauer, etc.) Es die Verpflichtung zu einem positiven Tun.
Welche Arten von Grundlasten sind zulässig?
Leistungen die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstück ergeben (Wasser-, Früchtelieferung) oder Leistungen die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes bestimmt sind (Pflicht zum Unterhalt einer Mauer)
Was ist eine Personalgrundlast?
Der Schuldner (Eigentümer des belasteten Grundstückes) erbringt die Leistung einer beliebige Person
Was ist eine Realgrundlast?
Der Schuldner (Eigentümer des belasteten Grundstückes) erbringt die Leistung dem jeweilige Eigentümer des anderen Grundstückes
Hat der Gläubiger einer Grundlast eine persönliche Forderung gegen den Schuldner?
Nein, der Gläubiger hat nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Wert des belasteten Grundstückes.
Was ist das Grundbuch?
Ein geführtes staatliches Register (Papier oder elektronisch) das über die dinglichen Rechte an Grundstücken Auskunft gibt.
Was wird im Grundbuch publiziert?
Eigentum / Dienstbarkeiten / Grundlasten / Pfandrechte
Welche Rechte können im Grundbuch eingetragen werden?
Eintragungen mit Konstitutivwirkung (Eigentum, Dienstbarkeiten, Grundlast, Pfandrechte) / Vormerkungen (Vor-, Rückkaufsrecht, Kaufrecht, Pacht und Miete) / Anmerkungen (Informationscharakter: Nutzungs- und Verwaltungsreglement einer StWE)
Was ist gemeint mit "negative Rechtskraft" des Grundbuchs?
Wenn ein Eintrag fehlt, besteht kein dingliches Recht.
Kann jedermann eine Auskunft aus dem Grundbuch bekommen?
Ja, es ist öffentlich. Art. 970 ZGB regelt das Auskunfts- und Einsichtsrecht
Was ist der Unterschied zwischen Recht und Sitte?
Recht ist erzwingbar. Sitte, Anstand und Bräuche sind nicht erzwingbar.
Wie unterscheiden sich Sitte und Sittlichkeit?
Sitten sind äusseres Verhalten, Umgangsformen. Sittlichkeit ist die innere Einstellung, Moral, Religion, Ethik.
Wie wird das Recht durchgesetzt?
mit Zwangsmitteln
Wer setzt das Recht durch?
staatliche Organe, die Zwangsmittel sind monopolisiert und staatliche Organen vorbehalten
Was bedeutet Rechtsfriede?
weitgehende Eliminierung der Selbsthilfe, keine Selbstjustiz
Wer verhilft jmdn. sein Recht durchzusetzen?
staatliche Organe: Gerichte, Verwaltungsbehörden, Polizei, Betreibungsämter etc.
Im Zivilrecht bedeutet Zwang:
Erfüllung der Rechtspflicht in Natura. Ist Realerfüllung nicht möglich tritt an ihre Stelle die Pflicht Schadenersatz zu bezahlen.
Im Strafrecht richtet sich die Zwangsmassnahme gegen:
die Person in Form von Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit oder gegen das Vermögen des Rechtsbrechers in Form einer Geldstrafe oder Busse
Was ist gemeint mit Rechtskraft?
Die Rechtsstreitigkeit ist durch ein Gericht- oder Verwaltungsentscheid ein für allemal entschieden und das Verfahren kann nicht mehr weitergezogen werden.
Die Rechtskraft kann aus zwei Gründen eintreten. Welche?
1. Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde der Entscheid nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten. 2. Die letzte Instanz hat entschieden.
Was sind Rechtsmittel? (4)
Einsprache / Berufung / Rekurs / Beschwerde
Welches Gericht ist die letzte Instanz?
Bundesgericht
Was bedeutet "in Revision gezogen" in Bezug auf einen Gerichtsentscheid?
Ein rechtskräftiger Gerichts- oder Verwaltungsentscheid kann unter bestimmten Voraussetzungen in Revision gezogen werden, also neu Verhandelt werden.
Wie ist der ordentliche Instanzenzug bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten?
Schlichtungsverfahren (Friedensrichter, Schlichtungsbehörde in Mietsachen) ->Klage beim Bezirksgericht->Berufung ans Obergericht->nur bei grundsätzlichen Rechtsfragen: Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht
Im Schlichtungsverfahren gibt es drei Streitwertgrenzen. Welche?
Bis Fr. 2'000.-- Friedensrichter-Entscheid endgültig. Bis Fr. 5'000.-- erstellt Friedensrichter Urteilsvorschlag. Der Urteilsvorschlag wird rechtskräftig, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen ablehnt. Über Fr. 5000.-- Ausstellung einer Klagebewilligung.
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