Recht & Staat, Kapitel 7

Damit ein Vertrag entsteht muss von der einen Partei ein Angebot (Antrag) gemacht werden, welches von der anderen Partei annimmt. (Annahme)

• Unverlangte Ansichtssendungen
• Ablehnende Erklärung
• Preislisten, Kataloge oder Inserate
• Rechtzeitiger Widerruf

Befristetes Angebot: wird vom Anbieter festgelegt.

unbefristetes Angebot - mündlich: Angebot im persönlichen Gespräch gilt nur solange davon gesprochen wird.

unbefristetes Angebot - schriftlich: Empfänger hat eine angemessene Bedenkzeit.

Ein Vertrag der schriftlich von beiden Parteien mit einer Unterschrift besiedelt wurde.

Bestimmte Details müssen schriftlich vereinbart werden.

Befähigte Person wirkt bei dem Vertragsabschluss mit. Sie sorgt dafür, dass alle gesetzlichen Erfordernisse beachtet werden.

ist vorgeschrieben, wenn die Allgemeinheit ein anerkanntes Interesse daran hat, sich über bestimmte rechtliche Sachverhalte zu informieren. (z.B Firmeneröffnung)

Vertragsinhalt darf nicht unmöglich, rechtswidrig oder unsittlich sein

Fehlen Tatbestandmerkmale so ist es ein nichtiger Vertrag. Dies bedeutet, dass gar kein richtiger Vertrag existiert hat.

Bereits erfolgte Leistungen müssen zurückerstattet werden.

sind heilbare Mängel im Vertrag, kann mal den Vertrag für ungültig erklären und bereits Geleistetes zurückverlangen.

Ohne oder bei verspäteter Erklärung gilt der Vertrag noch

• Übervorteilung
• wesentlicher Irrtum
• absichtliche Täuschung
• Furchterregung

Partei vereinbart nachteiligen Vertrag. Andere Partei benutzt bewusst Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn aus.

1 Jahr nach Fund geltend machen.