Recht & Staat, Kapitel 6
Prüfungsvorbereitung
Prüfungsvorbereitung
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Lernkarten
Obligation
Beziehung zwischen den Rechtssubjekten - Rechte und Pflichten
Obligation - Entstehungsgründe
Vertrag
Unerlaubte Handlung
Ungerechtfertigte Bereicherung
Vertrag
Beim Kauf entsteht die Verpflichtung beim Käufer bei der Übergabe der Kaufsache.
Beim Käufer besteht die Verpflichtung aus der Bezahlung des Kaufpreises.
unerlaubte Handlung
Wer einer Person aus Unachtsamkeit oder absichtlich Schaden zufügt, muss für die unerlaubte Handlung die Verantwortung übernehmen.
Verschuldenshaftung
Persönlich verursachte Schäden bei anderen Personen.
Verschuldenshaftung - Tatbestandmerkmale
Wiederrechtlichkeit: Rechte einer Person werden verletzt.
Schaden: Vermögensminderung einer anderen Person.
Adäquater Kausalzusammenhang: der Schaden kann voraus gesehen werden.
Verschulden: Absicht oder Fahrlässigkeit
Kausalhaftung - mild/einfach
eine Sorgfaltsplicht einer Person führt zum Schaden.
Kausalhaftungsarten
Geschäftsherrenhaftung
Tierhalterhaftung
Werkeigentümerhaftung
Haftung der Eltern
Kausalhaftung - scharf / streng
Trotz keiner Schuld, Verantwortung durch ein Spezialgesetz, in:
Motorfahrzeuglenker
Eisenbahngesellschaften
Atomkraftwerke
Fluggesellschaften
Verjährung - Kausalhaftung
Schadensersatzanspruch innerhalb eines Jahres melden.
Spätestens nach 10 Jahren geltend machen - absolute Verjährung
Ungerechtfertigte Bereicherung
Leistung ohne Rechtsgrund.
Vermögensvorteil ist zurückzuerstatten.
Verjährung - Ungerechtfertigte Bereicherung
Innerhalb eines Jahres - relative Verjährung
Spätestens in 10 Jahren - absolute Verjährung