Recht shl, ZGB
Alles zum ZGB
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Cartes-fiches
Wann ist das ZGB in Kraft getreten?
1912
Bedeutung "letztwillige Verfügung"
Testament
In welche 4 Teile wird das ZGB eingeteilt?
Personen-, Familien-, Sachen-, und Erbrecht
was regelt das Personenrecht?
Rechte und Fähigkeiten der Personen -- Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit, sowie Schutz der Persönlichkeit.
Was regelt das Familienrecht?
Eherecht, Verwandtschaft, Erwachsenenschutz
Was regelt das Erbrcht?
Bestimmungen über Erben und den Erbgang
Was regelt das Sachenrecht?
Eigentum und Besitz, beschränkte dringliche Rechte und Grundbuch
Wichtige Grundsätze im ZGB
-Handeln nach Treu und Glaube, -Rechtsmissbrauchverbot, - Guter Glaube, -Beweislastregeln
Handeln nach Treu und Glaube
Das auf wechselseitiges Vertauen beruhendes Verhalten von Vertragspersonen
=Grundgebot menschlichen Handelns
Rechtsmissbrauchverbot
Wer rechtswidrig handelt, kann sich nicht aufs Recht berufen
Guter Glaube
Guter Glauben ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels.
"Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist" Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechtes vorliegt.
Das vorliegen von "Bösglaubigkeit" muss bewiesen werden können.
"Beweislastregeln"
Derjenige hat das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, der daraus Rechte ziehen will.
Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
Besitz = Ich habe die unmittelbare Sachherrschaft über eine Sache, die gehört mir aber nicht (Mieter)
Eigentum = Die Sache gehört mir, uch wenn ich nicht in deren Sachherrschaft bin. (Vermieter)
"Gewohnheitsrecht" Art 1, Abs2
Steht zu einem Gerichtsverfahren kein Gestz im Buch, dann wird das Gewohnheitsrecht angewendet --> Regeln, die sich im Miteinander entwickelt haben und die als "rechtens" angesehen werden.
Was geschieht, wenn in einem Gerichtsfall kein Gewohnheitsrecht angewendet werden kann?
Das Gericht entscheidet nach einer Regel, die es in dem Fall unverzüglich ins Gesetzbuch schreiben würde.
Wer ist "rechtsfähig"? Was bedeutet dieser Begriff?
Jeder Mensch ist rechtsfähig. rechtsfähig zu sein bedeutet, die Fähigkeit zu haben, am Rechtsleben teilzuhaben.
Embryo--> Sofern es lebend zur Welt kommt, ist es rechtsfähig zum Zeitpunkt der Zeugung.
Tiere --> Nicht rechtsfähig, Sachenrecht (Tötung eines Haustieren --> strafrechtlich Sachbeschädigung)
Wer ist handlungsfähig? Was bedeutet dieser Begriff?
Wer volljährig und urteilsfähig ist.
Die Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.
"Urteilsfähigkeit"
Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln --> Die Konsequenzen meiner Handlungen abschätzen zu können.
Kann auch vorübergehend eingeschränkt sein durch einen bestimmten, vorübergehenden Geisteszustand (Alkohol, Drogen). Jedoch nicht nur der Geisteszusatnd betimmt meine urteilsfähigkeit, auch meine Handlungsfähigkeit. (Bsp ich bin bekifft fähig, Kaugummis zu kaufen, aber nicht eine Gerichtsverhandlung zu führen)
Im Haftpflichtrecht lindert eine vorübergehende Urteilsunfähigkeit, die ich mir selbst zuzuschreiben habe, nicht das Urteil.
Was ist, wenn ich momentan urteilsunfähig einen Vertrag abgeschlossen habe?
Ich muss beweisen können, das ich im Moment des Vertragsabschlusses urteilsunfähig war, um den Vertrag als nichtig zu erklären.
Ab wann ist ein mensch deliktsfähig?
MIt erlangen der Urteilsfähigkeit --> Sobald er die Konsequenzen seiner Handlungen abschätzen kann
Wann ist man "handlungsunfähig"?
urteilsunfähig oder minderjährig/entmündigt
Wann ist man "beschränkt handlungsunfähig"?
zBsp urteilsfähig aber noch minderjährig
Was sind "juristische Personen"?
Von der Rechtsordnung geschaffene, künstliche Rechtsgebilde
Sind den Rechten und Pflichten nicht unterstellt, die des "Menschsein" bedürfen.
Werden rechtsfähig mit dem EIntrag ins Handelregister. Sind handlungsfähig, sobald die natürlichen Personen, die die juristischen Personen vertreten (zBsp Verwaltungsrat) bestimmt sind. (--> Juristische Personen untersvhrieben nie mit UBS sondern der Verwaltungsrat der UBS unterschreibt)
Wovor schützt der "Persönlichkeitsschutz"? Erkläre den Begriff "Persönlichkeitsschutz"
Vor übermässiger Bindung
= NIemand kann auf seine Rechts-, und Handlungsfähigkeit freiwillig verzichten und sich so seiner Freiheit entäussern!
-Verträge, die meine Freiheit zu sehr einschränken, sind, auch wenn ich unterschriebe, nichtig.
-Bsp Prostitution --> Keine rechtsgültigen Verträge und unterstehen daher auch keinem Rechtsschutz.
Beispiele für rechtswidrige Verträge aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes
- Verlobung --> Nicht rechtlich bindend! Ich muss mich jederzeit entscheiden dürfen, nicht heiraten zu wollen.
-Verträge auf lebenslänglich --> Vertrag nichtig, da übermässige Bindung (Max 10 Jahre)
Rechtfertigungsgründe der Verletzung des Persönlichkeitschutzes
-Lebensrettende Massnahmen
-Notwehr
-Operationen --> Patient willigt ein
-Informationsbedürftnis der Öffentlichkeit --> Publiker Mensch hinterzieht regelmässig Steuern --> darf publik gemacht werden.
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich bei einer Persönlichkeitsverletzung?
-drohende Verletzung verbieten --> verbieten einer Publizierung
-bestehende Verletzung beseitigen --> Plakate müssen entfernt werden
-Widerrechtlichkeit der Verletzung feststellen
-Veröffentlichung des Urteils verlangen
-Berichtigung verlangen --> Nur wenn der Tatbestand falsch war
-Schadenersatz verlangen --> finanzielle Genugtuung
-Genugtuungsansprüche stellen --> seelischer Schaden
Erläutere kurz die Geschichte des ZGB's
Ende 19JH--> noch kein einheitliches Zivilrecht, OR und Handelsrecht ; Jeder Kanton hatte sein eigenes ZGB
1874 --> Bund erlangt die Kompetenz für den Erlass des OR
1898 --> Bund erhält die Kompetenz für den Erlass eines einheitlichen ZGB's
1912 --> ZGB tritt in Kraft
Nenne zwei juristische Personen
-Stiftung
-Verein
Definition "Verein"
Vereinigung von Personen, die ideelle (nicht wirtschaftliche!) Ziele verfolgen
Beispiele für ideele Ziele eines Vereins
-politische Ziele
-religiöse Ziele
- künstlerische Z
-Wohltätige Z
-sportliche Z
-Wissenschaftliche Z
Gründung eines Vereins
1. Statuen müssen schriftlich abgefasst werden
2. Statuen müssen von der Gründungsversammlung genehmigt werden
3. Nach der Gründung --> Rechtspersönlichkeit
Es braucht kein Eintrag ins Handelsregister für die Gründung eines Vereins!
Organe Verein
Verien braucht mindestens 2 Organe
- Vereinsvorstand
- Versammlung der Mitglieder (oberstes Organ)
Wie viele Mitglieder braucht ein Verein um als solcher betitelt werden zu können?
Kein Mindestbestand von Mitgleidern nötig, Bund empfiehlt jedoch mindestens 3.
Erläutern Sie vier Grundsätze zur Mitgliedschaft eines Vereins
1. Jedermann kann in so vielen Vereinen Mitglied sein, wie er will
2. Um Mitglied zu werden, braucht es die Beitrittserklärug der Vereinsversammlung
3. Ein Mitglied ann aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden
4. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht (je 1 Stimme)
Was ist eine Stiftung?
- Oft um dem Gemeinwohl zukommende Tätigkeit zu organisieren
- Oft in Form einer Pensionskasse
- Kein Zusammenschluss von Personen sondern ein Vermögen, das einem bestimmten zweck gewidmet ist.
--> Jemand überträgt Teil seines Vermögens zum Eigentum einer Stiftung
- Zweck --> Ist immer in der Stiftungsurkunde festgelegt
Wer wacht darüver, dass das Vermögen dem Stiftungszweck entsprechend verwendet wird?
Staat und Stiftungsrat
Was hat der Staat und der Stiftungsrat zu überprüfen, was die Verwendung des Vermögens einer Stiftung anbelangt?
Sie wachen darüber, dass das Vermögen dem Stiftungszweck entsprechend verwendet wird.
Wer ist berechtigt, eine Stiftung zu gründen?
Jeder handlungsfähige Mensch
Wie entsteht eine Stiftung?
1. Stiftungszweck muss festgelegt werdem (über eine letztwillige Verfügung oder die Einrichtung einer Stiftungsurkunde)
2. Eintrag ins Handelsregister
