Recht shl, Rechtspflege
Verfahrensverordnung
Verfahrensverordnung
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Lernkarten
definiton "Verfahrensverordnung"
Weg, wie vorzugehen ist, um Recht zu sprechen
Zweck "verfahrensordnung"
Rechtssicherheit & Schutz vor Willkür --> Es wird verlangt, dass bei der Rechtssprechung, die Verfahrensordnung strikt angewandt wird
Nenne die drei Verfahrensarten
1. Zivilprozess 2.Strafprozess 3. Verwaltungsverfahren
Was ist grundsätzlich der Unterschied zwischen den drei Verfahrensarten?
Die Kläger / Die Parteien die sich streiten
Wann wird das Zivilprozess-verfahren angewandt?
Immer dann, wenn es darum geht, Ansprüche aus dem Privatrecht durchzusetzen
Wer sind die streitenden Parteien im Zivilprozess?
Gleichberechtigte Parteien / Bürger
Was sind die Grundsätze des Zivilprozesses?
Parteien tragen dem Richten Schilderungen und Tatsachen vor. Nur diese darf er zur Beurteilung der Rechtslage verwenden!
Ablauf Zivilprozess
1. Streit zwischen zwei gleichberechtigten Parteien
2. Schlichtungsverfahren / Mediation (Friedensrichter)
3. Wenn keine Einigung --> Klage
4. Sachverhalt kommt vor zuständiges Gericht
5. Parteien legen Beweise vor
6. Urteil
7. Evtl weiterziehen vor die nächst höhere Instanz. Endstation: Bundesgericht
Wann wird der Strafprozess angewandt?
Wenn jemand gegen das Strafgesetzbuch oder Nebenstrafgesetze (zBsp Strassengesetz) verstossen hat
Wer sind bei Strafprozess die Kläger / Parteien?
Staat und Bürger
Verfahrensgrundsätze Strafgesetz
- Gericht muss absolute Wahreheit herausfinden/ klare Beweise --> Im Zweifel für den Angeklagten
- Behörden werden wegen ihres Amtes tätig ( Nicht wie bei Zivilprozess, wo zuerst eine der Parteien sich bei den Behörden meldet)
Ablauf Strafprozess
1. Ermittlungsverfahren
2. Anklage beim zuständigen Gericht
3. Strafprozessverfahren
4. Urteil auf schuldig und Strafe oder Freispruch
5. Evtl weiterziehen vor nächtes, instanzlich höhere Gericht
Endstation: Bundesgericht
Wann wird das Verwaltungsverfahren angewandt?
Anwendung vom öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht
Wie wird das Verwaltungsrecht auch genannt und Beispiele
öffentliches Recht
- Steuerrecht
- Raumplanungsrecht
- Arbeitsamt
- sozialversicherungsrecht
-etc
Wer sind im Verwaltungsverfahren die Kläger / Parteien?
Bürger und Verwaltungsbehörde
Grundsätze Verwaltungsverfahren
- Behörde wird von Amtes wegen tätig
- Behörden erlassen Verfügungen --> Bewilligung zur Führung eines Gatrobetriebes, Führerscheinentzug usw
- Rechtsrelevantes Handel der Behörden muss immer in Form einer Verfügung sein, welche dann durch Rechtsmittel angefechtet werden können
Ablauf Verwaltungsverfahren
1. Verfügung einer Behörde
2. Wird innerhalb einer gewissen Frist bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz angefochten
3. Überprüfung der Verfügung auf ihre rechtsmässigkeit
