Recht Sem. 3

Täter Mittäter Anstifter Gehilfenschaft (bewusst Strasse versperren) Werkzeug (nicht strafbar) (jemand wird missbraucht, gewungen eine Tat zu vollbringen)

Ziel : General- und Spezialprävention Freiheitsstrafe Geldstrafe (Tagesansätze) Busse (Fixsatz) Gemeinnützige Arbeit

Freiheitsbeschränkende Massnahme (z.B. Verwahrung oder Einweis. in psy. Klinik) andere (z.B. Berufsverbot, Veröffentlichung des Urteils)

Den ersten Teil einer Gesetzesnorm (wer das macht....) nennt man Tatbestand, den zweiten (wird so und so bestraft) Rechtsfolge.

Sachverhalt ist das, was passiert ist. (z.b. Fritz hat in der Mirgros ein Schokoriegel mitlaufen lassen)

Offizialdelikte (müssen von Amtes wegen verfolgt werden) Antragsdelkite (werden nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt)

alle strafbare Handlungen gegen das Vermögen, soweit sich nur um geringe Vermögenswerte handelt (bis CHF 500.-) Diebstahl zum Nachteil eines Verwandten

Strafantrag wird von Amtes oder vom Beschädigte erhoben (muss getan werden damit der Prozess weiter geht) Strafanzeige kann jedermann machen auch wenn man nciht beteiligt ist. Es beinhaltes nur die Information über ein mögliches Delikt. Was dies sich bestätigt folgt dann der Strafantrag.

Geldstrafen, gemeinnützige Tätigkeiten bis höchstens 2 Jahre aber nicht Bussen, können vom Richter bedingt ausgewiesen werden. Die Strafe wird erst dann ausgeführt, wenn der Täter in der nachfolgenden Probezeit rückfällig wird. (die Tat wieder macht)

Veruntreuung Diebstahl Betrug Zechprellerei (Rest. Rechnung nicht zahlen) ungetreue Geschäftsbesorgung Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Urkundenfälschung

Notwehr: die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs sie muss verhältnismässig sein um straflos zu bleiben. (z.B. Wegstossen eines Taschendiebes)

Notstand: Begehung einer Tat um eigenes Gut (Leben, Vermögen) aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten. Es muss verhältnismässig sein um straflos zu bleiben (z.B. Geschindigkeitsübertretung bei schwachem Verkehr auf der Autobahn anlässlich einer notfallmässigen Fahrt ins Spital)

Spezialprävention: Abschreckung des Täters Generalprävention: Abschreckung Dritte

Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung

Übermässiges Verhalten einer Notwehr (z.B. erschiessen des Taschendiebes)

Geldforderung (auschliesslich SchKG anwendbar) Etwas anderes als Geldforderung (jeweiliche Zivilprozessordnung)

Wenn es in eigenen Angelegenheiten oder naher Verwandter geht

Gegen das Vermögen eines Schuldners und nicht gegen seine Person

Generalexekution (Betr. Konkurs): Das ganze Vermögen des Schuldners Spezialexekution (Betr. auf Pfändung/Pfandverw.): Nur ein Teil des Vermögens wird verwendet

- Pfändung (gewöhnliche Geldforderung) - Konkurs ( Schuldner ist im HR eingetragen) - Pfandverwertung (wenn Gläubiger bereits über Pfand verfügt- z.B. Grundpfand) Ausübung dieses Rechtes nennt man Retentionsrecht

Am Wohnsitz des Schuldners bzw. Hauptsitz einer Firma

Man kann wählen entweder am Wohnort des Schuldners oder am Ort des Pfandes Ausnahme: bei Grundpfand ist immer der Ort wo sich die Liegenschaft befindet

SchKG 31, 56 + 63

- Frist beginnt mit der Übergabe eines Dok. - Tag der Übergabe wird nicht mitgezählt - die Frist endet am letzten Tag um Mitternacht - ist der letzte Tag ein SA,SO, staatlicher Feiertag endet die Frist am nä. Werkstag - Betr.ferien sowie Rechtsstillstand hemmen den Fristlauf nicht; nur wenn der Ablauf der Frist in diese Zeit fällt,verl. sich die Frist um 3 Werkstage

SchKG 42

SchKG 39

Steuern, Bussen und familienrechtlichen Unterhaltszahlungen SchKG 43

Der Gläubiger muss die Gebühren vorschiessen, diese werden aber der Schuld aufgerechnet und der Schuldner zahlt diese schlussendlich. (falls Geld vorhanden ist) SchKG 68

5 Jahre SchKG 8a