Relevante Gesetzesartikel des OR/ZGB


M. K.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Vertragsrechts im Privatrecht, mit Fokus auf Vertragsschluss, Gültigkeit und Erfüllung. Sie beleuchten zentrale Artikel des Obligationenrechts, wie Art. 1 OR, der den Konsens als Grundlage eines Vertrages definiert, sowie Art. 19 OR, der die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen beschreibt. Die Karteikarten erklären auch die verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften und Prinzipien wie "Pacta sunt servanda". Sie richtet sich an Jurastudenten und Rechtsprofis, die ihr Verständnis vertraglicher Regelungen vertiefen möchten.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
22.11.2014 / 18.09.2018

Cartes-fiches

Wann spricht man von einem natürlichen Konsens?

Steht fest, dass beide Parteien sich richtig verstanden und den gleichen Vertrag gewollt haben, so liegt ein natürlicher Konsens vor. Der Vertrag kommt zustande, und zwar mit dem Inhalt, der dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien entspricht. Der objektive Sinn der ausgetauschten Erklärungen bleibt unerheblich. Es gilt, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben. (Art. 18 Abs. 1 OR)

Beispiel:

A und B schliessen einen schriftlichen Kaufvertrag über 20 Ballen "Baumwollstoff". Sie meinen damit aber übereinstimmend ein Mischgewebe, das neben Baumwolle 50% Kunstfasern enthält. Da nach Art. 18 Abs. 1 OR der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien massgebend ist, kommt der Vertrag in dem Sinne zustande, dass 20 Ballen des Mischgewebes gekauft sind. Dass im schriftlichen Vertrag nicht von "Mischgewebe" sondern von Baumwollstoff" die Rede ist, spielt keine Rolle (falsa demonstratio non nocet).

Was besagt Artikel 1 OR?

Abs. 1 

Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.

Abs. 2

Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

Die inhaltliche Übereinstimmung der ausgetauschten Willenserklärungen bezeichnet man als Konsens. Fehlt sie, spricht man von Dissens und der Vertragsschluss ist gescheitert.

Art. 82 OR

 „Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhalten will, muss entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat.“

Leistungsverweigerungsrecht

  • Vollkommen zweiseitiger Vertrag
  • Fälligkeit der Forderung
  • Keine Vorleistungspflicht
  • Gläubiger hat seine Leistung weder gehörig erbracht oder angeboten

Art. 120 OR

Abs. 1 „Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind,schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.“

Abs.2 „Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.“

Abs. 3 „Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.“

Verrechnung

  • Fälligkeit der Verrechnungsforderung
  • Erfüllbarkeit der Hauptforderung
  • Gleichartigkeit
  • Gegenseitigkeit
  • Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
  • Kein Verrechnungsausschluss -> Art. 125 OR

Pacta sunt servanda

Gundprinzip des Vertragesrecht “Bindung“

  • Gültige Verträge lassen sich auf dem Rechtsweg durchsetzen.
    • Aussnahme: Spiel- und Wettschulden Art. 513 OR,
    • Verjährte Forderung

Arten von Rechtsgeschäften (-seitiges)

  • Einseitiges Rechtsgeschäft (zB. Gestaltungsrecht)
    • Beispiele: Bevollmächtigung, Testament, Stiftungserrichtung, Kündigung
  • Zweiseitige Rechtsgeschäfte
    • Vertrag ( einseitige, unvollkommen und vollkommene zweiseitige)
  • Mehrseitiges Rechtsgeschäft
    • Beschluss zB. GV

Art. 19 OR

Abs. 1„Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes (Vgl. Art. 20 OR) festgestellt werden“

Abs. 2 „Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur (Rechtssätze des Privatrechts sind vermutungsweise dispositiv) zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.“

  • Vertragsfreiheit:
    • Abschlussfreiheit
    • Inhaltsfreiheit
    • Formfreiheit
    • Änderungs-und Aufhebungsfreiheit
  • Freiheit nicht schrankenlos. Gesetzliche Grenzen beachten!

3 Kernfragen des Vertragsrechts

  1. Ist ein Vertrag zustande gekommen?
  • Vertragsschluss, Vertragsauslegung
  1. Ist der Vertrag gültig zustande gekommen?
  • Vertragsmängel zB. Formverstösse, Inhalts- oder Willensmängel
  1. Ist der Vertrag richtig erfüllt worden?
  • Leistungsstörung

 

  •  Step by Step vorgehen!

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