Recht nach Probst - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
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Das SchKG ist staatliches Zwangsvollstreckungsrecht und gehört zum Gebiet des öffentlichen Rechts.
G kann gegen S vor dem ordentlichen Gericht eine Klage auf Erfüllung des Kaufvertrages bzw. auf Bezahlung des Kaufpreises erheben. G kann beim Betreibungsamt eine Betreibung gegen S einleiten.
Alimentenrente: Es handelt sich um die Vollstreckung einer Geldforderung, die sich auf ein gerichtliches Urteil stützt. Frau S. kann die Betreibung nach SchKG einleiten. Gegen einen allfälligen Rechtsvorschlag ist die definitive Rechtsöffnung möglich. Möbel: Es handelt sich um die Vollstreckung von Ansprüchen, die nicht Geld betreffen (sog. Realvollstreckung). Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Prozessrecht.
a) Konkurs b) Pfändung und Konkurs c) Pfändung d) Pfändung e) Pfandverwertung f) Pfändung g) Konkurs
Das Betreibungsverfahren wird blockiert. Der Rechtsvorschlag muss mittels richterlichem Entscheid beseitigt werden. Der Gläubiger muss mit einer Forderungsklage Bestand, Umfang und Fälligkeit der betriebenen Forderung durch den ordentlichen Richter abklären lassen (sog. Anerkennungsklage). Möglich ist der raschere Weg des Rechtsöffnungsverfahrens, falls der Gläubiger beispielsweise bereits über ein Gerichtsurteil bezüglich dieser Forderung (= definitiver Rechtsöffnungstitel) oder über eine private Schuldanerkennung – beispielsweise einen schriftlichen Kaufvertrag – verfügt (= provisorischer Rechtsöffnungstitel). Diesfalls hat der Gläubiger ein Rechtsöffnungsbegehren an den Richter am Betreibungsort zu richten.
a) Einleitungsphase (Einleitung der Betreibung) b) Substanzbeschaffungsphase (Fortsetzung der Betreibung) c) Versilberungsphase (Verwertung)
Wer unterliegt der Konkursbetreibung?
Der Konkursbetreibung unterliegt, wer aufgrund einer in Art. 39 SchKG bezeichneten Eigenschaft im Handelsregister eingetragen ist. Bei den natürlichen Personen: Inhaber einer Einzelfirma, Mitglieder einer Kollektivgesellschaft, unbeschränkt haftende Mitglieder einer Kommanditgesellschaft, Verwaltungsmitglieder der Kommanditaktiengesellschaft, geschäftsführende Mitglieder der GmbH. Bei den Handelsgesellschaften und juristischen Personen: Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft, Verein (sofern im Handelsregister eingetragen), Stiftung.
a) Übliches Betreibungsverfahren für Privatpersonen. b) Es handelt sich um eine Spezialexekution, d.h. es wird zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers nur auf einzelne Vermögensstücke des Schuldners gegriffen, insoweit es nämlich zur Tilgung der geltend gemachten Forderung notwendig ist. Die Gläubiger werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Pfändungsbegehrens befriedigt.
Was sind Kompetenzstücke?
Kompetenzstücke sind die Vermögenswerte, die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung des Berufes unentbehrlich sind.
Juristische Person: Die Konkurseröffnung führt ihre Auflösung herbei; die Gesellschaft tritt in Liquidation und wird als solche im Handelsregister eingetragen («Müller AG in Liquidation»). Die natürliche Person verliert weder Rechts- noch Handlungsfähigkeit. Grundsätzlich wird aber das gesamte Vermögen des Schuldners beschlagnahmt (Generalexekution) und wird zur Konkursmasse (Ausnahme: Kompetenzgegenstände, laufendes Erwerbseinkommen). Der Schuldner verliert die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Auf Seiten der Gläubiger werden – mit Ausnahme der grundpfandgesicherten Forderungen – alle Forderungen gegenüber dem Schuldner fällig; zudem hören die Verzugszinsen auf zu laufen. Auch ausserhalb des SchKG hat die Konkurseröffnung zivilrechtliche Wirkungen (beispielsweise Art. 188 ZGB: Gütertrennung; Art. 35 OR: Wegfall der Vollmacht).
Bei Vorliegen besonderer Umstände (unbekannter Aufenthalt oder Flucht, betrügerische Handlung des Schuldners zum Nachteil der Gläubiger, Verheimlichung von Vermögenswerten bei der Betreibung auf Pfändung) und bei Insolvenzerklärung.
Was ist ein Schuldenruf?
Mittels Publikation werden die Gläubiger und Schuldner des Konkursiten aufgefordert, sich zu melden.
Sofern der Erlös des Konkurses voraussichtlich die Kosten des ordentlichen Verfahrens nicht zu decken vermag.
Bezahlung der Masseverbindlichkeiten (z.B. Verfahrenskosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses, Anwaltshonorare usw.) – Pfandgesicherte Forderungen – Nicht pfandgesicherte Forderungen: 1. Klasse: z.B. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis und familienrechtliche Unterhaltspflichten für die letzten sechs Monate. 2. Klasse: Forderungen von Personen unter elterliche Gewalt. 3. Klasse: alle übrigen Forderungen; letztere erhalten meist nur noch eine geringe Konkursdividende.
Nennen Sie zwei Arrestgründe.
- Schuldner hat keinen festen Wohnsitz.
- Schuldner entzieht sich den Verbindlichkeiten, schafft Vermögensgegenstände beiseite oder trifft Anstalten zur Flucht.
- Schuldner ist auf der Durchreise für sofort erfüllbare Forderungen.
- Schuldner hat keinen Wohnsitz in der Schweiz.
- Gegen den Schuldner besteht ein Verlustschein.
Beim Konkursverlustschein kann eine neue Betreibung nur angehoben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist.
Weil die juristische Person nach der Durchführung des Konkurses liquidiert wird.
Was ist eine Pauliana?
Darunter versteht man die gemäss SchKG möglichen Anfechtungsklagen, mit denen gewisse Rechtshandlungen (Schenkungen, Rechtsgeschäfte bei Überschuldung, Gläubigerbenachteiligung) ungültig erklärt werden können.