Recht nach Probst - Grundzüge des Verfahrens- und Prozessrechts & Immaterialgüterrechts
Vorbereitung Marketingleiterprüfung
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Flashcards
Welche Bereiche gibt es im Verfahrensrecht?
Zivilverfahren, Strafverfahren, Verwaltungsverfahren.
Wie teilt sich das Zivilverfahrensrecht auf?
Schwergewichtig liegt das Zivilverfahrensrecht bei den Kantonen, die sich eine Gerichtsorganisation geben und das Verfahren im Einzelnen regeln.
Welche Arten von Verfahren kennen Sie?
a) Ordentliches Verfahren, b) summarisches Verfahren und c) Schiedsgerichtsbarkeit.
Welche Rechtsgebiete umfasst das Immaterialgüterrecht?
Das Immaterialgüterrecht setzt sich aus dem gewerblichen Rechtsschutz (Patentgesetz, Markenschutzgesetz, Firmenschutz, Design, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und dem Urheberrecht zusammen. Beim Immaterialgüterrecht geht es um Rechtsgüter, die immateriell (geistig) sind, d.h. weder fassbar noch sichtbar sind.
Sind Ideen und Konzepte schützbar?
Grundsätzlich sind Ideen, Konzepte, Regeln, Stile usw. nicht schützbar. Erst die konkrete Ausgestaltung einer Idee findet unter bestimmten Voraussetzungen Schutz. Sei es beispielsweise durch die Registrierung eines Marken-Logos, sei es, dass eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter (Werk) geschaffen wird.
Registerrechte entstehen durch Eintragung in ein Register. Erfindungen, Marken sowie Design können durch Registrierung beim Institut für Geistiges Eigentum geschützt werden. Der Schutz von Firmenbezeichnungen kann durch Eintrag ins Handelsregister erlangt werden.
Ist das Urheberrecht ein Registerrecht?
Urheberrechte sind keine Registerrechte, sie entstehen mit der Werkschaffung. Damit das Werk schützbar ist, muss es eine geistige Schöpfung von individuellem Charakter darstellen (Werkqualität, Art. 2 URG).
Was verstehen Sie unter einer Marke?
Eine Marke unterscheidet Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen (Art. 1 MSchG). Sie dient zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen mittels Wort und Bild oder durch Formgebung.
- Nationales Recht: Das Markenschutzgesetz und die Markenschutzverordnung.
- Internationales Recht: Madrider Abkommen und Madrider Protokoll.
- Europäisches Recht: EU-Markenverordnung (Gemeinschaftsmarke).
Das Recht an der Marke entsteht durch die Eintragung im Markenregister. Das neue Markenschutzgesetz funktioniert nach dem Eintragungsprinzip. Wer zuerst hinterlegt, ist – unter Vorbehalt der Eintragung – berechtigt, das Markenrecht gegenüber Dritten geltend zu machen. Für die Markeneintragung ist beim IGE ein Eintragungsgesuch einzureichen. Hierfür kann ein entsprechendes Formular beim IGE bestellt werden.
Erläutern Sie das Markeneintragungsverfahren.
Ablauf: a) Eintragungsgesuch; b) Prüfung der formellen Erfordernisse durch das IGE sowie Prüfung von absoluten Ausschlussgründen; c) evtl. Zurückweisung des Gesuches (Beschwerdemöglichkeit an Rekurskommission sowie Weiterzug ans Bundesgericht); d) Eintragung der Marke; e) Publikation im SHAB; f) 3-monatige Widerspruchsfrist; g) Widerspruch durch Dritte; h) Abweisung des Widerspruchs oder Widerruf der Eintragung; i) Beschwerde an die Rekurskommission.
Welche absoluten Ausschlussgründe kennen Sie?
- Zeichen, die Gemeingut sind, wie beispielsweise Sachbezeichnungen für Produkte (das Wort «Brot» kann nicht für das Produkt «Brot» als Marke eingetragen werden).
- Formen, die das Wesen der Ware ausmachen.
- Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind.
- Irreführende Zeichen.
- Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
Liegen absolute Ausschlussgründe vor, so kann kein Markenschutz gewährt werden.
Was sind relative Ausschlussgründe?
Relative Ausschlussgründe werden nicht von Amtes wegen geprüft, sondern sind von Inhabern älterer Marken geltend zu machen. Ein Rechteinhaber einer älteren Marke kann im Rahmen des Widerspruchverfahrens oder einer Nichtigkeitsklage geltend machen, die neue Marke sei identisch oder ähnlich und daraus ergebe sich eine Verwechslungsgefahr.
Wortmarken, Wort-Bildmarken, Formmarken sowie akustische Marken.
Was verstehen Sie unter einer Garantiemarke und einer Kollektivmarke?
Die Garantiemarke wird unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht und dient dazu, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren und Dienstleistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten (Art. 21 MSchG). Beispiel: SEV-Gütesiegel.
Die Kollektivmarke dient als Zeichen für eine Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, zum Zweck der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder von solchen anderer Unternehmen (Art. 22 MSchG). Beispiel: «Wollsiegel», St. Moritz. Für Garantie- und Kollektivmarken sind Reglemente zu erlassen, die vom IGE zu genehmigen sind (Art. 23 ff. MSchG).Welches ist die Schutzdauer einer Marke?
Die Eintragung einer Marke ist während 10 Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig. Die Eintragung wird um jeweils 10 Jahre verlängert, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt und die Gebühren bezahlt sind. Somit ist die Schutzdauer im Prinzip unbeschränkt. Eine Marke ist geschützt, soweit sie beansprucht wird. Benutzt der Markenrechtsinhaber die Marke während 5 Jahren nach dem unbenutzten Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchverfahrens nicht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 MSchG).
Wie können Marken übertragen werden?
Eine Markenübertragung kann ganz oder teilweise erfolgen (d.h. für alle Teile oder nur einen Teil der beanspruchten Waren), sie bedarf jedoch in jedem Fall der Schriftform und wirkt gegenüber gutgläubigen Dritten nur im Fall der Eintragung im Markenregister (Art. 17 MSchG).
Ist «Zuger Kirschtorte» eine Herkunftsangabe?
Nein, denn die Torte muss nicht in Zug hergestellt worden sein. Für das Publikum beinhaltet die Angabe vordergründig eine bestimmte Machart und ist mithin eine Gattungsbezeichnung. (Vergleiche dazu auch Verträge über den Schutz von Herkunftsangaben u.a. mit Deutschland, Frankreich und Spanien, die unter den geschützten Angaben weder «Zuger Kirsch» noch «Zuger Kirschtorten» aufführen, was als Indiz für Gattungswaren dienen kann.)
Auf Werbemitteln ja, sofern nicht über die Herkunft getäuscht wird. Als Teil einer Marke aber nicht. Ebenso wenig darf das Wappen der Eidgenossenschaft auf Waren oder deren Verpackung angebracht werden.
Was verstehen sie unter einem Design?
Unter Design sind zweidimensionale oder dreidimensionale Gestaltungen zu verstehen (Linien-, Flächen-, Konturen- oder Farbgestaltungen). Beispiele: Möbel, Uhren, Stoffmuster, Geschirr etc.
Wann ist ein Design schutzfähig?
Voraussetzungen: a) Neuheit gegenüber bisherigen Designs. b) In Ästhetischer Hinsicht muss das Design eine gewisse Eigenart aufweisen. c) Keine rein technisch-, gebrauchs- oder nützlichkeitsbedingte Form. d) Keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte.
Wie können Designs geschützt werden?
Durch Hinterlegung beim IGE. Die Schutzperiode dauert fünf Jahre und kann maximal viermal, d.h. auf gesamthaft 25 Jahre verlängert werden.
Für neue (1), gewerblich anwendbare (2) Erfindungen, die sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben (3), werden Erfindungspatente erteilt. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
a) Nationales Recht: Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente, Patentverordnungen. b) Internationales Recht: Pariser Verbandsübereinkunft (PVUe), Europäisches Patentübereinkommen (EPUe).
Was ist von der Patentierung ausgenommen?
a) Erfindungen im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung und zu den guten Sitten. b) Verfahren der Chirurgie, Therapie und die am menschlichen oder tierischen Körper angewandte Diagnostik. c) Pflanzensorten, Tierarten und biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren.
Eine Patentanmeldung hat beim IGE zu erfolgen. Die Schutzdauer beträgt höchstens 20 Jahre. Bei Arzneimittelpatenten ist eine Verlängerung um fünf Jahre möglich.
Was ist ein europäisches Patent?
Nach dem Europäischen Patentübereinkommen können für eine Vielzahl europäischer Staaten, darunter auch die Schweiz, europäische Patente erlangt werden, mit den gleichen Wirkungen wie die nationalen Patente. Die europäischen Patente werden vom Europäischen Patentamt nach einer umfassenden Prüfung für maximal 20 Jahre erteilt.
Was ist unter der Prioritätsfrist zu verstehen?
Die Angehörigen der Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft geniessen ein Prioritätsrecht insofern, als das Datum der ersten Patentanmeldung in einem der Vertragsländer für alle anderen Verbandsländer massgebend ist. Die Frist beträgt 12 Monate.
Was ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk?
Wenn eine geistige Schöpfung der Literatur und Kunst vorliegt, die einen individuellen Charakter aufweist. Darunter sind Sprachwerke, Musikwerke, Filmwerke, Fotografien etc. zu subsumieren.
a) Nationales Recht: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverordnung. b) Internationales Recht: Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ), Welturheberrechtsabkommen (WUA), Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (RA).
Können juristische Personen Urheber sein?
Nein, Urheber können nur natürliche Personen sein. Eine juristische Person kann aber jederzeit aufgrund einer Übertragung Inhaberin von Urheberrechten werden.
Sind Urheberrechte übertragbar?
Ja, Urheberrechte sind übertragbar und vererblich. Formerfordernisse bestehen keine, es empfiehlt sich aber bei der Übertragung oder Einräumung von Urheberrechten die Schriftlichkeit (Beweisfunktion).
Was besagt die Zweckübertragungstheorie?
Die Zweckübertragungstheorie besagt, dass die Rechte des Urhebers in dem Umfang und für die Dauer übergehen, als dies zur Ausführung des Vertrages erforderlich ist.
Welches ist die Schutzdauer von Urheberrechten?
70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei Computerprogrammen 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Verwendungs- bzw. Nutzungsrechte sind abtretbar und veräusserbar. Dabei geht es um die Erlaubnis, Werke zu senden, Werke herzustellen, Werke in den Verkehr zu bringen, Werke vorzuführen etc.
Nutzung ohne Zustimmung: a) Verwendung zum Eigengebrauch b) Zitatrecht c) öffentlich zugängliche Sammlungen d) Werke auf allgemein zugänglichem Grund e) Berichterstattung über aktuelle Ereignisse
Was beinhaltet das Urheberpersönlichkeitsrecht?
Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten zählen die Anerkennung der Urheberschaft, der Schutz der Werkintegrität sowie das Recht, den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werkes zu bestimmen. Urheberpersönlichkeitsrechte sind grundsätzlich nicht abtretbar, der Urheber kann aber auf die Ausübung dieser Rechte verzichten (beispielsweise als Ghostwriter).
Was versteht man unter verwandten Schutzrechten?
Gemeint sind hier die Rechte der ausübenden Künstler. Geschützt sind die Darbietungen von Interpreten, die Aufnahmen der Ton- und Tonbildträgerhersteller sowie die Ausstrahlungen der Sendeunternehmen.
Ist ein Werbespot urheberrechtlich geschützt?
In der Regel ja, denn die meisten Werbespots sind geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter.