Vorbereitung Marketingleiter


Elias Ettlin
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über grundlegende rechtliche Begriffe und Definitionen auf Universitätsniveau. Sie decken Themen wie das Privatrecht, die Rechtspersönlichkeit, absolute und obligatorische Rechte, sowie die Erlass von Gesetzen und Verordnungen ab. Besonders relevant sind die Ausführungen zu Treu und Glauben, der Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz, und der Handlungsfähigkeit natürlicher Personen. Die Karteikarten richten sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit den Grundlagen des schweizerischen Rechts vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
25
Utilisateurs
4
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
16.09.2013 / 13.12.2019

Cartes-fiches

 

Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. 

 

Öffentliches Recht ist zwingendes Recht und nicht unter den Parteien verhandelbar. Es regelt die Be- ziehung zwischen Bürger und Staat; der Einzelne steht in einem Unterordnungsverhältnis zum Staat (Subordinationstheorie). Privatrecht ist hauptsächlich im

 

Nennen Sie zwei öffentlich-rechtliche Erlasse (Gesetze oder Verordnungen), die für die kommerzielle Kommunikation von Bedeutung sein können. 

 

 

Lebensmittelgesetz und -verordnung, National- strassengesetz (Plakatverbot), Alkoholgesetz, Radio- und Fernsehgesetz sowie -verordnung, Lotteriegesetz etc. 

 

 

Stützt sich die Aufschrift auf Zigarettenpackungen «Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit» auf öffentliches oder privates Recht? Nennen Sie die Rechtsgrundlage. 

 

 

Die Anschriftpflicht ist in der Tabakverordnung geregelt und stellt öffentliches Recht dar. Motiv: Gesundheitsschutz. 

 

 

Ist das Recht der kommerziellen Kommunikation öffentliches oder privates Recht? 

 

 

In der Schweiz ist das Recht der kommerziellen Kommunikation nicht in einem Erlass kodifiziert. Rechtliche Bestimmungen über die kommerzielle Kommunikation finden sich in verschiedenen öffentlich- und privatrechtlichen Erlassen. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen sind unter anderem das Radio- und Fernsehgesetz, die Preisbekanntgabeverordnung, das Lotteriegesetz, die Heilmittelbestimmungen, das Lebensmittelgesetz inkl. Verordnung, die Verkehrssicherheitsbestimmungen, der Landschafts- und Ortsbildschutz etc. Dem Privatrecht sind insbesondere das OR, ZGB und UWG zuzuordnen. 

 

 

Stellen die Grundsätze der Lauterkeitskommission öffentliches oder privates Recht dar? 

 

 

Die Lauterkeitsgrundsätze sind dem Privatrecht zuzuordnen, sie gründen sich einerseits auf die Richtlinien der Internationalen Handelskammer, andererseits auf die Entscheidungspraxis der Schweizerischen Lauterkeitskommission, die ein Organ der privatrechtlichen Stiftung der Schweizer Werbewirtschaft für die Lauterkeit in der Werbung ist. 

 

 

Wie ist die schweizerische Rechtsordnung aufgebaut? 

 

 

Die schweizerische Rechtsordnung ist «pyrami- denförmig» aufgebaut: Verfassung, Gesetze, Ver- ordnungen auf nationaler, kantonaler und kom- munaler Ebene. 

 

 

Die Gemeinde Zürich erteilt einer Werbeagentur den Auftrag, das Image der Gemeindeverwaltung zu verbessern (mehr Bürgernähe etc.). Regelt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nach öffentlichem oder privatem Recht? 

 

 

Privatrecht; Vertragsverhältnis nach OR (Auftrag Art. 493 ff. OR). 

 

 

Nach einer erfolgreichen Kampagne für die Gemeinde Zürich glaubt die beauftragte PR-Agentur, auf ihrem Terrain auch ohne Baubewilligung eine Gartenterrasse mit einer wunderschönen Glaskuppel erstellen zu dürfen. Verletzt sie mit ihrem Vorgehen öffentliches oder privates Recht? Was kann die Gemeinde dagegen tun? 

 

 

Die PR-Agentur verletzt öffentlich-rechtliche Bau- vorschriften. Die Gemeinde kann die Wiederherstellung des alten Zustandes verfügen. 

 

 

Die Sekretärin des Stadtpräsidenten der Stadt Bern kauft für Gemeindezwecke bei der EPA eine Schreibmaschine. Welches Recht gelangt zur Anwendung und welches konkrete Rechtsverhältnis liegt vor? 

 

 

Privatrecht, Obligationenrecht; Kaufvertragsverhältnis. 

 

 

Beim erstmaligen Gebrauch der Schreibmaschine streikt die Elektronik. Was empfehlen Sie der Sekretärin? 

 

 

Sofortige Mängelrüge bei der Verkaufsstelle; Minderungs- oder Wandelungsanspruch oder Ersatz (vgl. Gewährleistungsansprüche Art. 197 ff. OR Kaufvertrag). Bei Verschulden Schadenersatz.

 

 

Weshalb unterliegt das Anbringen von Reklameanlagen auf öffentlichem Grund einer Bewilligungspflicht? Begründen Sie. 

 

 

Hoheit der öffentlichen Hand. Das Plakatmonopol liegt bei den Gemeinden. Motiv: Verkehrssicherheit, Baupolizei, Landschafts- und Ortsbildschutz. 

 

 

Welcher Grundlage bedarf ein Bundesgesetz (z. B. das UWG)? 

 

 

Es braucht eine Grundlage (Kompetenznorm) in der Bundesverfassung. Ist die Zuständigkeit des Bundes gegeben, kann dieser generell-abstrakte Normen über bestimmte Sachgebiete erlassen. Die verfassungsrechtliche Grundlage des UWG findet sich beispielsweise in den Artikeln 95, 97, 122 und 123 der BV. 

 

 

Wie entsteht ein Bundesgesetz? 

 

 

Das Initiativrecht, einen Erlass zu bilden, abzuändern oder aufzuheben (Gesetzesinitiative) steht den Räten (Nationalrat und Ständerat), den parlamentarischen Kommissionen, jedem Ratsmitglied, dem Bundesrat sowie jedem Kanton oder Halbkanton (Standesinitiative) zu.

An der Gestaltung der Gesetze hat die Exekutive im Vorverfahren der Gesetzgebung grossen Anteil. Die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen erfolgt entweder durch Fachbeamte oder durch Expertenkommissionen, die vom zuständigen Departementschef eingesetzt werden. Zu diesen Entwürfen wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Hintergrund ist, einen möglichst referendumssicheren Kompromiss auszuhandeln. Das Vorverfahren wird abgeschlossen durch die Botschaft und den Antrag des Bundesrates an die Bundesversammlung, die im Bundesblatt publiziert werden.

Die vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzesvorlagen werden durch parlamentarische Kommissionen vorberaten. Hierauf folgt die Beratung und Verabschiedung im National- und Ständerat. Ein Referendum kann gegen Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Es braucht hierzu 50 000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone, die dies verlangen. Ist die Referendumsfrist ungenützt abgelaufen, werden die Erlasse in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS). Das Inkrafttreten des Gesetzes wird entweder von den Räten oder vom Bundesrat bestimmt (Schlussbestimmungen im Erlass). 

 

 

Wer erlässt auf welcher Grundlage eine Verordnung (z.B. die Preisbekanntgabeverordnung)? 

 

 

Verordnungen werden in der Regel durch die Exe- kutivbehörden erlassen (Bundesrat, Departe- ment, Bundesamt). Es braucht hierzu stets eine rechtliche Grundlage (Delegationsnorm). Die Preisbekanntgabeverordnung beruht beispiels- weise auf den Artikeln 16, 17 und 20 des UWG sowie auf Art. 11 des Bundesgesetzes über das Messwesen. 

 

 

Was ist der Unterschied zwischen Handelsbrauch und Ortsgebrauch? 

 

 

Der Handelsbrauch gibt die in einer Branche oder einem Beruf geltenden Verhaltensweisen im Ge- schäftsverkehr wieder. Als Ortsgebrauch gilt, was an einem bestimmten Ort gang und gäbe ist. 

 

 

Was verstehen Sie unter Treu und Glauben und wo ist dieser Grundsatz festgehalten? 

 

 

Treu und Glauben ist ein allgemeiner Rechts- grundsatz, der in Art. 2 ZGB festgehalten ist (Verhaltensvorschrift, Gebotsnorm, Rechtsmissbrauchsverbot, Auslegungsregel). 

 

 

Was verstehen Sie unter Treu und Glauben und wo ist dieser Grundsatz festgehalten? 

 

 

Treu und Glauben ist ein allgemeiner Rechts- grundsatz, der in Art. 2 ZGB festgehalten ist (Verhaltensvorschrift, Gebotsnorm, Rechtsmissbrauchsverbot, Auslegungsregel). 

 

 

Was verstehen Sie unter absoluten Rechten und obligatorischen Rechten (Begründung und Beispiele)? 

 

 

 

Absolute Rechte wirken gegenüber jedermann. Obligatorische Rechte nur zwischen den verpflichteten Parteien. Absolute Rechte sind Eigentumsrechte, Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte. Obligatorische Rechte entstehen aus Vertrag (beispielsweise Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag). 

 

 

Welche Arten von Personen werden im schweizerischen Recht unterschieden? 

 

 

Natürliche und juristische Personen. 

 

 

Nennen Sie die zwei Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit. 

 

 

Mündigkeit und Urteilsfähigkeit (vernunftgemäs- ses Handeln). 

 

 

Kann ein 17-jähriger ein Fahrrad für CHF 1200.– ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter kaufen? 

 

 

Grundsätzlich können sich urteilsfähige unmündige Personen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch Handlungen verpflichten (Art. 19 ZGB). Ohne Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind und Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen. Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig. Stammt das Geld des Kindes aus einem Arbeitserwerb, so steht dieses unter seiner Verwaltung und Nutzung (Art. 323 ZGB). 

 

 

Wann beginnt die Rechtspersönlichkeit einer natürlichen Person? 

 

 

Die Rechtspersönlichkeit einer natürlichen Person beginnt mit dem Leben nach vollendeter Geburt und endet mit dem Tod. 

 

 

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer AG und wann ist diese handlungsfähig? 

 

 

Eine AG erlangt ihre Rechtspersönlichkeit mit Eintrag ins Handelsregister und ist handlungsfähig, sobald ihre Organe ordnungsgemäss bestimmt sind. 

 

 

Welche Rechtsobjekte kennen Sie? 

 

 

Unbewegliche und bewegliche Sachen, immate- rielle Güter, Forderungen. 

 

 

Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? 

 

 

Das Eigentum ist die rechtliche, der Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. 

 

Étudier