Recht nach Probst - Gesellschaftsrecht

mündliche Marketingleiterprüfung

mündliche Marketingleiterprüfung


Elias Ettlin
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Gesellschaftsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln verschiedene Gesellschaftsformen wie Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften und Vereine, sowie deren Organe, Rechte und Pflichten. Besonders beleuchtet werden die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Kapitalerhöhung. Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende und Rechtsinteressierte, die sich mit den Grundlagen und spezifischen Regelungen des Gesellschaftsrechts vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
16.09.2013 / 13.12.2019

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Nennen Sie Wirkungen und Folgen des Handelsregistereintrags. 

 

 

  1. Positive Publizität: Was eingetragen ist, muss der Dritte wissen.
  2. Negative Publizität: Was nicht eingetragen ist, muss der Dritte nicht kennen.
  3. Öffentlicher Glaube
  4. Buchführungspflicht
  5. Unterstellung unter die Konkurs- und Wechselbetreibung
  6. Schutz des Firmennamens
  7. Erwerb der Rechtspersönlichkeit (für einige Firmen wie AG, GmbH)
  8. Handelsgerichtsbarkeit 

 

 

Was verstehen Sie unter der Firmengebrauchspflicht? 

 

 

Dass jedermann, der nach kaufmännischer Art eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit betreibt, im Geschäftsverkehr und namentlich in der Werbung, die im Handelsregister eingetragene Bezeichnung oder die allgemein bekannt gewordene Kurzbezeichnung oder eine eingetragene Marke, bei Nicht-Eintrag jedoch die nach den Bestimmungen über die Firmenbildung vorgeschriebene Bezeichnung, unverändert und ausnahmslos zu gebrauchen hat. 

 

 

Wie beurteilen Sie folgende Firmenbezeichnungen

a) Moto-Zenter Alpha, für eine Einzelfirma.
b) Schweizer Werbung, für einen Wirtschaftsverband.
c) Tornado, für eine Aktiengesellschaft. 

 

 

a) Es fehlt der Name des Firmeninhabers als Hauptbestandteil.

b) Die Schweizer Werbung ist ein Verein. Der Begriff «Verein» muss nicht im Verbandsnamen figurieren. Vereine müssen sich nicht im Handelsregister eintragen.

c) Der Zusatz «AG» ist bei dieser Fantasiebezeichnung nicht nötig. 

 

 

Inwieweit kann ein Prokurist seine Firma vertreten? 

 

 

Er kann für die Firma alle Rechtshandlungen vornehmen, mit Ausnahme der Veräusserung und Belastung von Grundstücken. 

 

 

Welche Gesellschaftsformen kennen Sie? 

 

 

Juristische Personen:

  • Aktiengesellschaft

  • Kommanditaktiengesellschaft

  • GmbH

  • Genossenschaft

  • Verein

  • Stiftung

Personengesellschaften:

  • Einfache Gesellschaft

  • Kollektivgesellschaft

  • Kommanditgesellschaft 

 

 

Was verstehen Sie unter einer juristischen Person? 

 

 

Die juristische Person ist ein Rechtsgebilde, das von der Rechtsordnung geschaffen wurde und mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist. Juristische Personen sind rechts- und handlungsfähig. Sie handeln durch ihre Organe. 

 

 

Ab wann ist eine Aktiengesellschaft rechtsfähig und ab wann handlungsfähig? 

 

 

Die Rechtsfähgigkeit der AG beginnt mit dem Ein- trag ins Handelsregister, die Handlungsfähigkeit mit Bestellung ihrer Organe. 

 

 

Was verstehen Sie unter einer einfachen Gesellschaft? 

 

 

Die einfache Gesellschaft ist die vertragliche Vereinigung mehrerer Personen oder Personengesamtheiten zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften und Mitteln (Art. 530 OR ff.). Die einfache Gesellschaft ist ein reines Vertragsverhältnis, es entsteht kein neuer Rechtsträger, kein eigener Firmenname und die einfache Gesellschaft kann im Handelsregister nicht eingetragen werden. Das kennzeichnende Gesellschaftsvertrags-Merkmal ist der animus societatis. Es wird mit gemeinsamen Mitteln ein gemeinsamer Zweck verfolgt. Beispiel: Bankkonsortium, Durchführung eines Festanlasses. 

 

 

Erläutern Sie kurz die Kollektivgesellschaft. 

 

 

Die Kollektivgesellschaft (Art. 552 ff. OR) ist ein vertraglicher Zusammenschluss unter mehreren Partnern (Gesellschaftern). Die Kollektivgesellschaft tritt nach aussen verselbstständigt unter einer eigenen Firma auf, sie ist rechts- und parteifähig wie eine juristische Person. Die Gesellschafter, die zur Vertretung befugt sind, verpflichten nicht sich selber, sondern die Kollektivgesellschaft als solche.

Die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft haften solidarisch und jeder mit seinem gesamten Vermögen für die Gesellschaftsschulden. Die Kollektivgesellschaft entsteht durch formfreien Vertrag. Weil die Kollektivgesellschaft Handelsgeschäfte betreibt, ist sie im Handelsregister einzutragen. Der Eintrag ist jedoch nicht konstitutiv. 

 

 

Erläutern Sie kurz die Kommanditgesellschaft. 

 

 

Die Kommanditgesellschaft (Art. 594 ff. OR) ist eine Gesellschaft mit speziell geordneten Haftungsverhältnissen. Es gibt Gesellschafter, die unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften (Komplementäre) und andere Gesellschafter (Kommanditäre), die nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (Kommanditsumme) haften. Die Kommanditgesellschaft entsteht durch formfreien Vertrag und ist im Handelsregister einzutragen. 

 

 

Welche Unterschiede bezüglich der Vertretung bestehen zwischen Kollektivgesellschaft und der Kommanditgesellschaft? 

 

 

Die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft sind alle zur Vertretung berufen, bei der Kommanditgesellschaft hingegen nur die Komplementäre. 

 

 

Was ist eine GmbH? 

 

 

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, in der sich zwei oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften zu einer Firma und einem zum Voraus bestimmten Kapital (Stammkapital) vereinigen. (Art. 772 ff. OR).

Das Stammkapital darf nicht weniger als sFr. 20 000.– und nicht mehr als zwei Mio. sFr. betragen. Eine einzelne Stammeinlage muss mindestens sFr. 1000.– betragen. Jeder Gesellschafter kann nur eine Stammeinlage besitzen und muss mindestens 50% davon bei der Gesellschaftsgründung einbezahlt haben. 

 

 

Wie wird eine GmbH gegründet? 

 

 

Die Gründung der GmbH erfolgt mittels öffentlicher Beurkundung. Im Weiteren sind Statuten zu errichten und die Gesellschaft im Handelsregister einzutragen. Die Handelsregistereintragung wirkt konstitutiv, d.h. erst mit der Eintragung entsteht die Rechtspersönlichkeit der GmbH.

Die Firmenbezeichnung einer GmbH muss stets den Zusatz «GmbH» beinhalten. 

 

 

Welches sind die wesentlichen Unterschiede zwischen der GmbH und AG in Bezug auf die Vertretung und Haftung der Gesellschafter? 

 

 

Vertretung: Die Gesellschafter der GmbH sind zur gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet, was für die Aktionäre nicht zutrifft.

Haftung: Der Aktionär haftet für die volle Liberierung der von ihm gezeichneten Aktien.
Der Gesellschafter der GmbH darüber hinaus auch für die nicht liberierten Stammanteile seiner Mitgesellschafter. 

 

 

Welches sind die typischen Merkmale der Genossenschaft? 

 

 

Die Genossenschaft ist eine körperschaftlich organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt (Art. 828 ff. OR). 

 

 

Wie entsteht eine Genossenschaft? 

 

 

Die Genossenschaft entsteht nach Aufstellung der Statuten und deren Genehmigung in der konstituierenden Versammlung durch Eintragung in das Handelsregister (konstitutiv). Bei der Gründung der Genossenschaft müssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt sein. Es gilt der Grundsatz der offenen Tür, die Statuten dürfen den Eintritt nicht übermässig erschweren (Art. 839 OR). Jedes Mitglied hat eine Kopfstimme, d.h. nur eine Stimme pro Person.

Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter. Die Verwaltung der Genossenschaft besteht aus mindestens drei Personen, die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen. Die Genossenschaft hat ihre Jahresabschlüsse durch eine Kontrollstelle prüfen zu lassen.

Ein Grundkapital ist für die Genossenschaft nicht erforderlich, es kann jedoch statutarisch vorgesehen werden. 

 

 

Worin unterscheiden sich in Bezug auf den Zweck Verein und Genossenschaft? 

 

 

Bei der Genossenschaft stehen die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder im Vordergrund. Beim Verein handelt es sich um einen Personenzusammenschluss mit nicht wirtschaftlichem Zweck (Politik, Sport, Kultur etc.). 

 

 

Erläutern Sie kurz den Begriff der Aktiengesellschaft. 

 

 

Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Aktienkapital in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Die Aktionäre sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet und haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich. 

 

 

Welches ist das Mindestkapital einer Aktiengesellschaft? 

 

 

Mindestens sFr. 100 000.–, wovon bei der Gründung mindestens sFr. 50 000.– liberiert werden müssen. 

 

 

Welche Aktienarten kennen Sie? 

 

 

Namenaktien und Inhaberaktien (Art. 683, 684 OR). Namenaktien können vinkuliert sein, d. h. deren Übertragbarkeit kann beschränkt werden (vgl. Art. 685a-g OR). So kann die Gesellschaft bei nicht börsenkotierten Aktien ein Gesuch um Zustimmung zur Übertragung aus einem wichtigen, in den Statuten genannten Grund ablehnen. Bei börsenkotierten Aktien ist beispielsweise eine prozentmässige Beschränkung möglich. Im Wei- teren können Stimmrechtsaktien geschaffen werden, d.h. jede Aktie erhält unabhängig von ihrem Wert ein Stimmrecht. Eine Aktie im Wert von sFR. 100.– hat demnach die gleiche Stimmkraft wie eine Aktie mit dem Wert von sFr. 10 000.–. Der Mindestnennwert einer Aktie beträgt sFr. 10.– (Art. 693 OR). 

 

 

Wie viele Aktionäre müssen bei der Gesellschaftsgründung beteiligt sein? 

 

 

Mindestens drei Aktionäre. 

 

 

Wie entsteht eine Aktiengesellschaft? 

 

 

Die Gesellschaft wird errichtet, in dem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen. Die Gesellschaft erwirbt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister. 

 

 

Welche Kapitalerhöhungsmöglichkeiten bestehen bei einer Aktiengesellschaft? 

 

 

  1. Ordentliche Kapitalerhöhung 
  2. Genehmigte Kapitalerhöhung
  3. Bedingte Kapitalerhöhung 

 

 

Was verstehen Sie unter einer ordentlichen Kapitalerhöhung? 

 

 

Die Erhöhung des Aktienkapitals (genauer Nennbetrag usw.) wird von der Generalversammlung beschlossen; sie ist vom Verwaltungsrat innerhalb von drei Monaten durchzuführen (Art. 650 OR). 

 

 

Was verstehen Sie unter einer genehmigten Kapitalerhöhung? 

 

 

Die Generalversammlung kann durch Statutenänderung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital innerhalb von zwei Jahren zu erhöhen (Art. 651 OR). Diese Form ermöglicht dem Unternehmen eine etwas flexiblere Eigenmittelbeschaffung (beispielsweise für evtl. geplanten Unternehmenskauf). 

 

 

Was verstehen Sie unter einer genehmigten Kapitalerhöhung? 

 

 

Die Generalversammlung kann durch Statutenänderung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital innerhalb von zwei Jahren zu erhöhen (Art. 651 OR). Diese Form ermöglicht dem Unternehmen eine etwas flexiblere Eigenmittelbeschaffung (beispielsweise für evtl. geplanten Unternehmenskauf). 

 

 

Was verstehen Sie unter einer bedingten Kapitalerhöhung? 

 

 

Die Generalversammlung kann eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gläubigern von Anleihens- oder ähnlichen Obligationen gegenüber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien einräumt. Das Aktienkapital erhöht sich ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfange, als diese Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt werden (Art. 653 OR). 

 

 

Was ist der Unterschied zwischen einem Partizipationsschein und einer Aktie? 

 

 

Der Partizipationsschein hat einen Nennwert (Vermögensrechte), doch kein Stimmrecht. Das Partizipationskapital darf das Doppelte des Aktienkapitals nicht übersteigen (Art. 656a ff. OR). 

 

 

Welche Rechte hat ein Aktionär? 

 

 

Man unterscheidet zwischen Mitwirkungsrechten und Vermögensrechten. Unter den Mitwirkungsrechten sind die Teilnahme an der Generalversammlung, das Stimmrecht an der Generalversammlung, Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie das Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung zu subsumieren. Unter den Vermögensrechten sind die Dividenden, das Recht auf den Liquidationsanteil sowie auf die Bezugsrechte zu subsumieren. 

 

 

Erklären Sie kurz die Organisation der Aktiengesellschaft. 

 

 

Oberstes Organ ist die Generalversammlung (Art. 698 ff. OR). Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen. Die Generalversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag, in der durch die Statuten vorgeschrie- benen Form, einzuberufen. Die Generalversammlung wählt unter anderem den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. Weiter fällt in ihre Kompetenz: Änderung der Statuten, Déchargeerteilung des VR, Genehmigung der Jahresrechnung usw.

Der Verwaltungsrat (Art. 707 ff. OR) besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die Aktionäre sein müssen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen mehrheitlich Personen sein, die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen.

Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere Revisoren als Revisionsstelle. 

 

 

Welche unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben hat der Verwaltungsrat? 

 

 

Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben (Art. 716a OR):

  1. a) Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen;
  2. FestlegungderOrganisation;
  3. Rechnungswesen, Finanzkontrolle und Finanzplanung;
  4. Bestimmung der Geschäftsführung;
  5. Oberaufsicht über die Geschäftsführung;
  6. Erstellung des Geschäftsberichtes und Vorbereitung der Generalversammlung;
  7. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. 

 

 

Haftet ein Verwaltungsratsmitglied für fahrlässig verursachten Schaden? 

 

 

Eine Haftung ist gemäss Art. 754 OR für die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder der Liquidation betrauten Personen vorgesehen. Sie sind gegenüber der Gesellschaft, den einzelnen Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern für Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursacht haben (sog. Verantwortlichkeitsklage). 

 

 

Welche juristischen Personen gemäss ZGB kennen Sie? 

 

 

Verein und Stiftung. 

 

 

Was sagt Ihnen der Begriff Konzern? Ist er im Gesetz geregelt? 

 

 

Der Konzern ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren rechtlich selbstständigen Unter- nehmen unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung. Er ist im Gesetz nicht geregelt. 

 

Étudier