Recht nach Probst - Einzelne Vertragsverhältnisse

Vorbereitung Marketingleiterprüfung

Vorbereitung Marketingleiterprüfung


Elias Ettlin
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über verschiedene Vertragsverhältnisse auf universitärem Niveau. Sie behandeln Themen wie Lizenz-, Franchise-, Leasing-, Agentur- und Arbeitsverträge, wobei die Rollen von Parteien wie Besteller, Verkäufer und Arbeitnehmer im Fokus stehen. Die Lernkarten eignen sich besonders für Jurastudenten und angehende Unternehmer, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Aspekten dieser Vertragsarten vertraut machen möchten.
Flashcards
50
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
16.09.2013 / 13.12.2019

Flashcards

 

Wie umschreiben Sie die Grundzüge des Kaufvertrages? 

 

 

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). 

 

 

Nennen Sie verschiedene Kaufvertragsarten. 

 

 

  1. Nach dem Kaufgegenstand: Fahrniskauf, Grundstückkauf.
  2. Nach dem zeitlichen Verhältnis der Leistungen: Praenumerandokauf (Käufer bezahlt, bevor er den Kaufgegenstand erhält); Barkauf (Zug um Zug); Kreditkauf (Käufer erhält die Ware, bevor er den Kaufpreis bezahlt hat).
  3. Räumlich: Platzkauf (Wohnsitz des Verkäufers, Erfüllungs- und Bestimmungsort sind identisch); Distanzkauf (Versendungskauf).
  4. Nach der Bestimmbarkeit der Ware: Stückkauf und Gattungskauf. 

 

 

Bei welchen Kaufverträgen kommen die Vorschriften des OR nicht zur Anwendung? 

 

 

1. Für Kaufverträge in internationalem Verhältnis. So kommt unter Umständen das Wiener Kaufrecht (Internationales Übereinkommen). Gemäss Art. 1 (WKR) ist das Wiener Kaufrecht anwendbar:

  • wenn die Parteien des Kaufvertrages ihre Niederlassung bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt erkennbar in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder
  • wenn das anwendbare IPR auf das Recht eines Vertragsstaates verweist.

Gemäss Art. 2 (WKR) gilt das Wiener Kaufrecht nicht:

  • bei Versteigerungen und in der Zwangsvollstreckung
  • für Verträge über Wertpapiere, Schiffe und Flugzeuge sowie elektrische Energie.

2. Wenn die Parteien mittels Rechtswahl den Kaufvertrag einer anderen Rechtsordnung unterstellen. 

 

 

 

Ist ein Kaufvertrag formbedürftig? 

 

 

Die meisten Kaufverträge unterliegen keiner Formvorschrift. Öffentlich beurkundet werden müssen Grundstückskäufe; einfache Schriftlichkeit ist beim Abzahlungsvertrag erforderlich. 

 

 

Wie regelt das schweizerische Kaufrecht die Gefahrtragung? 

 

 

Die Gefahr für den (zufälligen) Untergang oder die Verschlechterung der Ware geht beim Stückkauf mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer über, beim Gattungskauf erst nach Aussonderung der Kaufsache und beim Versand bei Abgabe zur Versendung (Art. 185 OR). Vorbehalten bleiben andere Parteiabsprachen. 

 

 

In welchen Fällen ist es ratsam, im Rahmen eines Kaufvertrages einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren? Erläutern Sie kurz den Eigentumsvorbehalt. 

 

 

Der Eigentumsvorbehalt dient als Sicherungsmittel und ist dann ratsam, wenn die Sache vor Bezahlung des Kaufpreises bereits zu übergeben ist. Vereinbaren die Parteien einen Eigentumsvorbehalt und wird dieser im Eigentumsvorbehaltsregister (Register beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Käufers) eingetragen, so erwirbt der Käufer kein Eigentum (Art. 715 ZGB). Erst wenn er die letzte Kaufpreisrate bezahlt hat, wird er Eigentümer. 

 

 

Was unternehmen Sie, wenn Sie an Ihrem neu gekauften Auto einen Getriebefehler entdecken? 

 

 

Sofort rügen (Mängelrüge). Anschliessend Kaufpreisminderung oder allenfalls Wandelung verlangen. Ein gesetzlicher Nachbesserungsanspruch besteht beim Kaufvertrag nicht. Dieser kann jedoch Bestandteil der vertraglich vereinbarten Garantie sein. Bei vertretbaren Sachen (Gattungswaren) hat der Käufer die Wahl zwischen Ersatzlieferung, Wandelungs- oder Minderungsklage. Bei Verschulden hat der Verkäufer den Schaden zu ersetzen. Die Gewährleistungsansprüche müssen innert einem Jahr nach Ablieferung der Sache eingeklagt werden.

Der Verkäufer ist zur Rechtsgewährleistung (keine Entwehrung des Kaufgegenstandes durch Dritte gegenüber dem Käufer) und Sachgewährleistung (zugesicherte Eigenschaften für körperliche oder rechtliche Mängel) verpflichtet. 

 

 

Darf ein Verkäufer seine Sachgewähr auf 3 Monate und auf den Fall der Ausbesserung/Ersatzlieferung beschränken? 

 

 

Ja, denn die Vorschriften über die Sachgewähr sind dispositives Recht, das durch Parteiabsprache abgeändert werden kann. Ist aber seitens des  Verkäufers grobes Verschulden im Spiel, sind Beschränkungen sowohl in der Zeit wie in der Sache nichtig (Art. 100 OR). 

 

Wer trägt beim Kaufgeschäft die Neben- und Transportkosten, Zölle und Steuern? 

 

 

Nebenkosten:

  1. Vereinbarung der Parteien;

  2.  wenn keine Vereinbarung gilt, Branchenübung;

  3. nach Gesetz (Art. 188 OR): Sofern nicht anderes vereinbart wurde oder üblich ist, trägt der Verkäufer die Kosten der Übergabe, insbesondere des Messens und Wägens, der Käufer dagegen die Beurkundungs- und Abnahmekosten.

Transportkosten:

  1.  Nach Vereinbarung; wird Frankolieferung verabredet, vermutet das Gesetz, der Verkäufer habe die Transportkosten übernommen (Art. 189 Abs. 2 OR);
  2. Branchenübung;
  3. nach Gesetz (Art. 189 Abs. 1 OR): Der Käufer, sofern nichts anders abgemacht wurde. 

 

Zölle und Steuern:

  1. Ist zollfreie Lieferung verabredet, übernimmt der Verkäufer die Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle während des Transportes, nicht aber die Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden (Art. 189 Abs. 3 OR);

  2. die Handänderungssteuern beim Grundstückkauf tragen die Parteien in der Regel je zur Hälfte, während die Grundstückgewinnsteuer vom Veräusserer zu bezahlen ist. Übernimmt sie der Käufer, wird diese in steuerlicher Hinsicht als Bestandteil des Kaufpreises behandelt. 

 

 

Darf Hans Muster, Fassadenreinigungen, den benötigten Lieferwagen in 36 Monatsraten abbezahlen? 

 

 

Ja, denn der benötigte Lieferwagen dient vorwiegend dem Gewerbebetrieb von Hans Muster und sein Erwerb fällt – mit wenigen Ausnahmen – nicht unter den Abzahlungskauf (z.B. Art, 226a OR). 

 

 

Was verstehen Sie unter Incoterms? Nennen Sie Beispiele. 

 

 

Dies sind im internationalen Handelsverkehr ver- einheitlichte Klauseln, welche Kosten-, Versiche- rungs- und sonstige Abmachungen zwischen den Parteien regeln. Sie können von den Parteien zum Vertragsinhalt erhoben werden. Beispiele: FOB (free on bord), CIF (cost, insurance, freight) etc. 

 

 

Erläutern Sie den Begriff des Werkvertrages sowie die Pflichten des Bestellers und des Unternehmers. 

 

 

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer, ein bestimmtes Werk, meist ein körperliches Arbeitsprodukt, herzustellen oder Änderungen vorzunehmen, wogegen sich der Besteller verpflichtet, ihm dafür eine Vergütung zu bezahlen. Beispiele: Anfertigung eines Massanzuges, Fahrzeugreparatur etc. Der Unternehmer steht für die Gebrauchstauglichkeit des Werkes ein, die sogenannte Erfolgsgarantie. Der Werkvertrag ist nicht formbedürftig. 

 

 

Ist der Rücktritt von einem Werkvertrag für beide Parteien jederzeit erlaubt? 

 

 

Der Besteller kann gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers so lange zurücktreten und damit den Vertrag beenden, als das Werk nicht vollendet ist (Art. 377 OR). Ein Rücktrittsrecht des Unternehmers ist gesetzlichen nicht vorgesehen. 

 

 

Welches sind die Voraussetzungen, damit die Sachgewährleistung aus dem Werkvertrag zur Anwendung gelangt? 

 

 

  1. Das Werk muss vom Unternehmer abgeliefert worden sein.
  2. Das Werk muss einen Mangel aufweisen.
  3. Es darf kein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden sein. Absicht oder grobe Fahrlässigkeit können aber nicht wegbedungen werden (Art. 100 OR).
  4. Das Werk darf vom Besteller nicht genehmigt worden sein.
  5. Rechtzeitige Rüge durch den Besteller. Möglichst sofort bzw. sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang möglich und üblich ist, eine Sache zu prüfen (Art. 367 OR).
  6. Der Besteller darf die Mängel nicht selbst verschuldet haben (Art. 369 OR).
  7. gDie Gewährleistungsansprüche müssen innert Jahresfrist nach Ablieferung des Werkes geltend gemacht werden, das heisst der Besteller muss in dieser Frist die Gewährleistungsklage angebracht haben. 

 

 

Wann liegt ein Werklieferungsvertrag vor? 

 

 

Beim Werklieferungsvertrag erbringt der Unternehmer nicht nur die Arbeit, sondern er liefert auch das zur Herstellung benötigte Material. 

 

 

Welche Möglichkeiten hat der Besteller, wenn ein mangelhaftes Werk vorliegt? 

 

 

Ist das Werk unbrauchbar, so kann es der Besteller zurückweisen (Art. 368 OR). Werke, die auf dem Grund und Boden des Bestellers stehen und ihrer Natur nach nur mit unverhältnismässigem Nachteil entfernt werden können, können nicht zurückgewiesen werden. Gleiches gilt beim Reparaturvertrag, bei dem das Werk dem Besteller selbst gehört (repariertes Auto).

Ist das Werk nicht völlig unbrauchbar bzw. die Annahme nicht unzumutbar, so kann der Besteller entweder Minderwert geltend machen und diesen am Werklohn abziehen oder er kann unentgeltlich Nachbesserung des Werkes durch den Unternehmer verlangen. Bei Verschulden des Unternehmers kann er Schadensersatz verlangen. 

 

 

Wann verjähren Mängelrügenansprüche? 

 

 

Ein Jahr seit Werkablieferung; bei Bauten (unbewegliche Bauwerke) fünf Jahre nach Abnahme. 

 

 

Was bedeutet die Vereinbarung eines Pauschalpreises im Werkvertrag? 

 

 

Ein fixer Preis. Eine Erhöhung des Werklohnes ist selbst dann grundsätzlich nicht möglich, wenn der Unternehmer nachweislich mehr Arbeit zu erbringen und Auslagen zu tätigen hatte (Art. 373 OR). 

 

 

Worin sehen Sie, bezogen auf den Gegenstand des Vertrages, den wesentlichen Unterschied zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag? 

 

 

Der Gegenstand des Kaufvertrages ist eine Sachleistung, jener des Werkvertrages ein (vorwiegend) körperliches Arbeitsergebnis. 

 

 

Was verstehen Sie unter einem Auftragsverhältnis? 

 

 

Durch den Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, für einen anderen Geschäfte zu besorgen bzw. tätig zu werden. Eine Vergütung ist nur geschuldet, falls sie verabredet oder üblich ist. Der Auftrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Beispiele: Verhältnis Arzt / Patient; Mandat des Rechtsanwaltes; der Auftrag an den Treuhänder zur Führung der Buchhaltung; der Auftrag an einen PR-Berater, ein Konzept zu erarbeiten.

Der Beauftragte schuldet nicht den Erfolg, sondern nur das sorgfältige Tätigwerden. Im Rahmen der Treuepflicht unterliegt er der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht. Er ist rechenschafts- und abrechnungspflichtig. 

 

 

Kann ein reines Auftragsverhältnis jederzeit widerrufen werden? 

 

 

Ja, da sich das Auftragsverhältnis vor allem auf das gegenseitige Vertrauen der Vertragsparteien abstützt. Ist dieses gestört, so muss das Verhältnis sofort aufgelöst werden können (Art. 404 OR). Diese Bestimmung ist zwingend. Widerruft eine Partei jedoch zur Unzeit, so wird sie schadenersatzpflichtig.

Es versteht sich von selbst, dass die bis zum Wider- ruf erbrachten Leistungen dem Beauftragten zu vergüten sind. 

 

 

Grenzen Sie den Werkvertrag vom Auftrag ab. 

 

 

Der Werkvertrag ist meist ein körperliches Arbeitsresultat; beim Auftrag ist vor allem ein Tätigwerden gefordert. In der Praxis werden besonders geistige Arbeitsergebnisse dem Auftrag unterstellt. Daneben gilt aber der Auftrag auch als Gefäss für Verträge über Arbeitsleistungen, die keiner besonders im Gesetz geregelten Vertragsart unterstellt werden können (Art. 394 OR). Beim Werkvertrag gilt die Erfolgshaftung; beim Auftrag ist kein Erfolg geschuldet.

Vom Werkvertrag kann nur der Besteller so lange zurücktreten, als das Werk nicht vollendet ist; beim Auftrag ist ein Ausstieg beider Parteien jederzeit möglich. 

 

 

Erläutern Sie den Unterschied zwischen dem Arbeitsvertragsrecht und dem Arbeitsgesetz. 

 

 

Das Arbeitsvertragsrecht ist im OR geregelt: Einzelarbeitsvertrag (OR 319 ff.), Lehrvertrag (OR 344 ff.), Handelsreisendenvertrag (OR 347 ff.), Heimarbeitsvertrag (OR 351 ff.), Gesamtarbeitsvertrag (OR 356 ff.), Normalarbeitsvertrag (OR 359 ff.). Die zwingenden Vorschriften für das Arbeitsvertragsrecht sind im OR 361 und 362 aufgeführt.

Das Arbeitsgesetz ist ein öffentlich-rechtlicher Erlass und dient dem Arbeitnehmerschutz. Das Gesetz regelt z.B. die Höchstarbeitszeit (beispielsweise 45 Std. für Büropersonal) und den Überzeitzuschlag von 25% (Art. 13 ArG) etc. 

 

 

Nennen Sie die verschiedenen Einzelarbeitsverträge und die daran geknüpften Formerfordernisse. 

 

 

  1. Normaler Einzelarbeitsvertrag (formfrei) 
  2. Lehrvertrag (schriftliche Form, OR 344a OR)
  3. Handelsreisendenvertrag (Schriftlichkeit gemäss OR 347a)
  4. Heimarbeitsvertrag (formfrei) 

 

 

Welches sind die Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses? 

 

 

Arbeitnehmer: Persönliche Arbeitspflicht, Sorgfalts- und Treuepflicht (z.B. Konkurrenzverbot, Geheimhaltung), Rechenschafts- und Herausgabepflicht, Überstundenarbeit, Befolgung von Anordnungen und Weisungen sowie Haftung.

Arbeitgeber: Lohnzahlungspflicht, Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, zur Verfügung stellen von Arbeitsgeräten und Material, Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, Freizeit und Ferien, Auslagen- und Spesenersatz sowie Personalfürsorge. 

 

 

Wo ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt und wie hoch ist sie? 

 

 

Im Arbeitsgesetz. Sie variiert je nach Branche zwischen 45 und 50 Stunden. Das Arbeitsgesetz gilt nicht für Kadermitarbeiter. 

 

 

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Überstundenarbeit und Überzeit. 

 

 

Überstunden sind im OR geregelt (OR 321c) und können, soweit zumutbar, vom Arbeitgeber verlangt werden. Überstunden sind diejenigen Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten.

Überzeitarbeit ist im Arbeitsgesetz geregelt und ist die Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit (45 bzw. 50 Stunden). 

 

 

Wie lange dauert die Probezeit und innert welcher Frist kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit aufgelöst werden? 

 

 

Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses (kürzere Dauer vorbehalten). Durch schriftliche Abrede kann die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden. Die Kündigungsfrist beträgt sieben Tage. 

 

 

Wie viel Ferien stehen dem Arbeitnehmer zu? 

 

 

Nach Gesetz (Art. 329a OR) mindestens vier Wochen, für den Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr mindestens fünf Wochen. 

 

 

Nennen Sie die gesetzlichen Kündigungsfristen und Termine nach Ablauf der Probezeit. 

 

 

Im ersten Dienstjahr: Kündigungsfrist von einem Monat je auf Monatsende. 

Vom 2. bis 9. Dienstjahr: Zwei Monate Kündigungsfrist auf Monatsende.

Ab 10. Dienstjahr: Drei Monate auf Monatsende. Die Kündigung ist empfangsbedürftig. 

 

 

 

In welchen Fällen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (Kündigung zur Unzeit)? 

 

 

Kündigung zur Unzeit:

  1. Militärdienst oder Zivilschutzdienst, der mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und nachher (Art. 336c Abs. 1 lit. a);

  2. Krankheit oder Unfall (Art. 336c Abs. 1 lit. b);

  3. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft der Arbeitnehmerin (Art. 336c Abs. 1 lit. c);

  4. Hilfsaktion im Ausland mit Zustimmung des Arbeitgebers (Art. 336c Abs. 1 lit. d).

Kündigungen, die innerhalb der Sperrfristen erfolgen, sind nichtig. Wurde die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist getätigt, so wird sie durch die Sperrfrist unterbrochen und setzt nach Beendigung der Sperrfrist wieder ein. 

 

 

In welchen Fällen kann eine Kündigung fristlos erfolgen? 

 

 

Aus wichtigen Gründen. Insbesondere dann, wenn eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar erscheint. Die Praxis ist bei der Annahme von wichtigen Gründen zurückhaltend. 

 

 

Darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber während der Dauer des Arbeitsverhältnisses konkurrenzieren? 

 

 

Nein. Während dem Arbeitsverhältnis besteht ein Konkurrenzverbot für den Arbeitnehmer (Art. 321a Abs. 3 OR). 

 

 

Besteht nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses automatisch ein nachvertragliches Konkurrenzverbot? Welches sind die Voraussetzungen? 

 

 

Grundsätzlich besteht kein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Es muss schriftlich vereinbart werden und ist nur gültig, wenn der Arbeitnehmer während dem Arbeitsverhältnis Einsicht in den Kundenkreis oder in die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers hatte und er diesen durch diese Kenntnisse schädigen könnte. Ein nachvertragliches Konkurrenzverbot muss örtlich, zeitlich und inhaltlich angemessen sein. Das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers darf nicht übermässig erschwert werden (Art. 340 OR). 

 

 

Kann der Arbeitnehmer jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen? 

 

 

Ja, gemäss Art. 330a OR kann er jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten äussert (Vollzeugnis). Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann auch nur eine Arbeitsbestätigung ausgestellt werden (Beschränkung auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses).

Die Ausstellung eines Lehrzeugnisses ist für den Arbeitgeber obligatorisch (Art. 346a OR). 

 

 

Wann ist eine Kündigung missbräuchlich? 

 

 

Missbräuchliche Kündigung:

  1. Wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht wie beispielsweise Religion, kulturelle Eigenheiten, Rasse etc.

  2. Wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechtes wie z. B. Beteiligung an einem Referendum oder einer Verfassungsinitiative.

  3. Wegen Vereitelung von Ansprüchen, die der andern Partei aus dem Arbeitsverhältnis zustehen wie beispielsweise Gratifikation, Teuerungsausgleich etc.

  4. Wenn die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht.

  5. Wegen der Angehörigkeit zu einem Arbeitnehmerverband oder der gewerkschaftlichen Betätigung.

Vgl. hierzu Art. 336 OR. 

 

 

Welches sind die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses? 

 

 

  1. Fälligkeit aller Forderungen,
  2. Rückgabepflichtenund
  3. Abgangsentschädigung.

Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, so ist eine Abgangsentschädigung zu entrichten; diese beträgt mindestens zwei Monatslöhne. 

 

An welches Gericht wenden Sie sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten? 

 

 

Kantonale Arbeitsgerichte. Die Kantone haben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von sFr. 30 000.– ein rasches, einfaches und kostenloses Verfahren vorzusehen (Art. 343 OR). 

 

 

Wozu verpflichtet sich der Handelsreisende? 

 

 

Der Handelsreisende verpflichtet sich, auf Rechnung des Inhabers eines Handels-, Fabrikations- oder andern nach kaufmännischer Art geführten Geschäftes, gegen Lohn Geschäfte jeder Art, ausserhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers, zu vermitteln oder abzuschliessen. 

 

 

Worin unterscheiden sich der Handelsreisende und der Agent? 

 

 

Der Handelsreisende ist ein Arbeitnehmer, der Agent Selbstständig-Erwerbender. Beide vermitteln Geschäfte, der Agent aber nicht nur. 

 

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