Recht - Kapitel 24 + 25
Die Stellvertretung + Handelsregister
Die Stellvertretung + Handelsregister
Was bedeutet rechtsmässig "Stellvertreter"?
Er nimmt Rechtshandlungen für eine andere Person vor.
Wer ist an einem gewöhnlichen Stellvertretungsverhältnis beteiligt?
- vertretene Person
- sie gibt der vertretenden Person die Vollmacht, damit diese Rechtshandlungen vornehmen kann
- sie gibt der vertretenden Person die Vollmacht, damit diese Rechtshandlungen vornehmen kann
- vertretende Person
- sie tritt stellvertretend im Namen und für Rechnung des Vertretenen gegenüber dem Dritten auf und schliesst Rechtsgeschäfte ab
- sie tritt stellvertretend im Namen und für Rechnung des Vertretenen gegenüber dem Dritten auf und schliesst Rechtsgeschäfte ab
- Drittperson, welche mit der vertretenden Person Rechtsgeschäfte abschliesst.
Was ist der Unterschied bei der direkten und indirekten (gewöhnlichen) Stellvertretung?
direkte Stellvertretung liegt vor, denn der Stellvertreter im Namen des Vertretenen auftritt. Er handelt demnach in fremdem Namen und auch auf fremde Rechnung. Daraus entstehende Rechte und Pflichten liegen somit bei der Vertretenen Person (Stellvertreter hat dann nichts mehr damit zu tun).
indirekte Stellvertretung liegt vor, denn der Stellvertreter in eigenem Namen auftritt, aber auf fremde Rechnung handelt. Daraus entstehende Rechte und Pflichten liegen somit zuerst bei der vertretenden Person (Stellvertreter). Erst wenn die erworbenen Rechte auf den zu Vertretenden übergegangen sind, hat der Stellvertreter nichts mehr damit zu tun.
Was ist für eine gültige Stellvertretung nötig?
Die Erteilung einer Vollmacht und die Offenlegung der Stellvertretung (Offenlegung ist auch stillschweigend möglich)!
Meist gehört ein obligationenrechtlicher Vertrag dazu (z. B. Arbeitsvertrag, Auftrag, Gesellschaftsvertrag...)
Welche Form benötigt die Stellvertretung?
Keine, sie ist formlos gültig und kann sogar stillschweigend erteilt werden.
Handelt jedoch eine Person ohne Vollmacht, so wird der "Vertretene" weder berechtigt nocht verpflichtet! Vertrag ist ungültig!
Nenne die Unterschiede und Regelungen der Prokura und der Handlungsvollmacht:
Prokura (OR Art. 458 ff.):
- Umfasst alle Rechtshandlungen, welche dem Unternehmenszweck entsprechen
- Besondere Ermächtigung für den Prokurist ist der Verkauf von Grundstücken und deren Belastung (= Errichtung eines Grundpfandes)
- Die Prokura kann als Kollektivprokura oder als Filialprokura beschränkt werden.
- Für Beschränkungen ist der Eintrag ins HR sowie die Veröffentlichung ins schweiz. Handelsamtsblatt (SHAB) ist zwingend, ansonsten sind die Beschränkungen nicht wirksam
- weitere Beschränkungen können nicht ins HR eingetragen werden.
- Abkürzung: ppa oder pp (per procura)
Handlungsvollmacht (OR Art. 462 ff.):
- Gilt nur für Alltagsgeschäfte und beschränkt sich im Wesentlichen auf regelmässigen Rechtshandlungen
- Die Handlungsvollmacht wird nicht im HR eingetragen
- Sie beginnt mit der Erteilung und endet mit dem Entzug
- Abkürzung: i. V. (in Vollmacht oder in Vertretung)
Vollmachten für Direktoren oder Geschäftsführer?
andere kaufmännische Angestellte oder Mitarbeitende sind i. d. R. nicht vertretungsbefugt (ausser mittels Spezialvollmacht).
Welche 3 Funktionen erfüllt das HR?
- Publizität
- zeigt Haftungsverhältnisse (wer haftet wie für Geschäftsschulden?)
- Vertretungsverhältnisse (wer darf das Unternehmen in welchem Umfang vertreten?)
- Merkmale der Unternehmung (Sitz, Zweck und Firma)
- Rechtsdurchsetzung
- HR-Amt sieht ein rechtskorrekter Eintragungszwang für Unternehmer vor und können Eintragungen verweigern, wenn elementare Vorschriften des Gesellschaftsrechts verletzt sind.
- HR-Amt sieht ein rechtskorrekter Eintragungszwang für Unternehmer vor und können Eintragungen verweigern, wenn elementare Vorschriften des Gesellschaftsrechts verletzt sind.
- Rechtsanknüpfung
- alle im HR eingetragenen Firmen unterstehen der Betreibung auf Konkurs, profitieren vom erhöhten Firmenschutz und sind buchführungspflichtig.
Was ist der Unterschied einer Eintragungspflicht mit konstitutivem Charakater oder deklaratorischem Charakter?
konstitutiv = die Handelsgesellschaften entstehen erst rechtsgültig, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden sind (sämtliche juristische Personen wie AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft)
deklaratorisch = zum Eintrag ins HR verpflichtet, ohne dass jedoch ihre Entstehung davon betroffen ist (kaufmännische Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften, Verein, der ein kaufmännisches Unternehmen führt, alle anderen Unternehmen, welche ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (= selbständige, dauernde Tätigkeit mit Jahresumsatz von mehr als 100'000.-)
Wer ist von einem Eintrag ins HR auf jeden Fall ausgeschlossen?
die einfache Gesellschaft
Was bedeutet positive wie negative Publizitätswirkung (OR Art. 933 I)?
positive: rechtswirksame HR-Einträge wirken gegenüber jedermann, egal ob er davon Kenntnis hatte oder nicht (Holschuld)
negative: wenn eine eintragungspflichtige Tatsache nicht im HR eingetragen worden ist, kann sie einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. In diesem Fall muss das eintragungspflichtige Unternehmen beweisen, dass der Dritte auch ohne Eintrag von der betreffenden Tatsache Kenntnis hatte.
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Cartes-fiches
Was bedeutet rechtsmässig "Stellvertreter"?
Er nimmt Rechtshandlungen für eine andere Person vor.
Wer ist an einem gewöhnlichen Stellvertretungsverhältnis beteiligt?
- vertretene Person
- sie gibt der vertretenden Person die Vollmacht, damit diese Rechtshandlungen vornehmen kann
- sie gibt der vertretenden Person die Vollmacht, damit diese Rechtshandlungen vornehmen kann
- vertretende Person
- sie tritt stellvertretend im Namen und für Rechnung des Vertretenen gegenüber dem Dritten auf und schliesst Rechtsgeschäfte ab
- sie tritt stellvertretend im Namen und für Rechnung des Vertretenen gegenüber dem Dritten auf und schliesst Rechtsgeschäfte ab
- Drittperson, welche mit der vertretenden Person Rechtsgeschäfte abschliesst.
Was ist der Unterschied bei der direkten und indirekten (gewöhnlichen) Stellvertretung?
direkte Stellvertretung liegt vor, denn der Stellvertreter im Namen des Vertretenen auftritt. Er handelt demnach in fremdem Namen und auch auf fremde Rechnung. Daraus entstehende Rechte und Pflichten liegen somit bei der Vertretenen Person (Stellvertreter hat dann nichts mehr damit zu tun).
indirekte Stellvertretung liegt vor, denn der Stellvertreter in eigenem Namen auftritt, aber auf fremde Rechnung handelt. Daraus entstehende Rechte und Pflichten liegen somit zuerst bei der vertretenden Person (Stellvertreter). Erst wenn die erworbenen Rechte auf den zu Vertretenden übergegangen sind, hat der Stellvertreter nichts mehr damit zu tun.
Was ist für eine gültige Stellvertretung nötig?
Die Erteilung einer Vollmacht und die Offenlegung der Stellvertretung (Offenlegung ist auch stillschweigend möglich)!
Meist gehört ein obligationenrechtlicher Vertrag dazu (z. B. Arbeitsvertrag, Auftrag, Gesellschaftsvertrag...)
Welche Form benötigt die Stellvertretung?
Keine, sie ist formlos gültig und kann sogar stillschweigend erteilt werden.
Handelt jedoch eine Person ohne Vollmacht, so wird der "Vertretene" weder berechtigt nocht verpflichtet! Vertrag ist ungültig!
Nenne die Unterschiede und Regelungen der Prokura und der Handlungsvollmacht:
Prokura (OR Art. 458 ff.):
- Umfasst alle Rechtshandlungen, welche dem Unternehmenszweck entsprechen
- Besondere Ermächtigung für den Prokurist ist der Verkauf von Grundstücken und deren Belastung (= Errichtung eines Grundpfandes)
- Die Prokura kann als Kollektivprokura oder als Filialprokura beschränkt werden.
- Für Beschränkungen ist der Eintrag ins HR sowie die Veröffentlichung ins schweiz. Handelsamtsblatt (SHAB) ist zwingend, ansonsten sind die Beschränkungen nicht wirksam
- weitere Beschränkungen können nicht ins HR eingetragen werden.
- Abkürzung: ppa oder pp (per procura)
Handlungsvollmacht (OR Art. 462 ff.):
- Gilt nur für Alltagsgeschäfte und beschränkt sich im Wesentlichen auf regelmässigen Rechtshandlungen
- Die Handlungsvollmacht wird nicht im HR eingetragen
- Sie beginnt mit der Erteilung und endet mit dem Entzug
- Abkürzung: i. V. (in Vollmacht oder in Vertretung)
Vollmachten für Direktoren oder Geschäftsführer?
andere kaufmännische Angestellte oder Mitarbeitende sind i. d. R. nicht vertretungsbefugt (ausser mittels Spezialvollmacht).
Welche 3 Funktionen erfüllt das HR?
- Publizität
- zeigt Haftungsverhältnisse (wer haftet wie für Geschäftsschulden?)
- Vertretungsverhältnisse (wer darf das Unternehmen in welchem Umfang vertreten?)
- Merkmale der Unternehmung (Sitz, Zweck und Firma)
- Rechtsdurchsetzung
- HR-Amt sieht ein rechtskorrekter Eintragungszwang für Unternehmer vor und können Eintragungen verweigern, wenn elementare Vorschriften des Gesellschaftsrechts verletzt sind.
- HR-Amt sieht ein rechtskorrekter Eintragungszwang für Unternehmer vor und können Eintragungen verweigern, wenn elementare Vorschriften des Gesellschaftsrechts verletzt sind.
- Rechtsanknüpfung
- alle im HR eingetragenen Firmen unterstehen der Betreibung auf Konkurs, profitieren vom erhöhten Firmenschutz und sind buchführungspflichtig.
Was ist der Unterschied einer Eintragungspflicht mit konstitutivem Charakater oder deklaratorischem Charakter?
konstitutiv = die Handelsgesellschaften entstehen erst rechtsgültig, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden sind (sämtliche juristische Personen wie AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft)
deklaratorisch = zum Eintrag ins HR verpflichtet, ohne dass jedoch ihre Entstehung davon betroffen ist (kaufmännische Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften, Verein, der ein kaufmännisches Unternehmen führt, alle anderen Unternehmen, welche ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (= selbständige, dauernde Tätigkeit mit Jahresumsatz von mehr als 100'000.-)
Wer ist von einem Eintrag ins HR auf jeden Fall ausgeschlossen?
die einfache Gesellschaft
Was bedeutet positive wie negative Publizitätswirkung (OR Art. 933 I)?
positive: rechtswirksame HR-Einträge wirken gegenüber jedermann, egal ob er davon Kenntnis hatte oder nicht (Holschuld)
negative: wenn eine eintragungspflichtige Tatsache nicht im HR eingetragen worden ist, kann sie einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. In diesem Fall muss das eintragungspflichtige Unternehmen beweisen, dass der Dritte auch ohne Eintrag von der betreffenden Tatsache Kenntnis hatte.
