Recht - Kapitel 23

• ab Umsatz von 500'000.- sind sie zur Rechnungslegung und kaufm. Buchführung verpflichtet
• Einzelunternehmungen unter 500'000.- können sich mit einer einfachen Buchhaltung begnügen; sie müssen lediglich über die Einnahmen + Ausgaben sowie die Vermögenslage Buch führen (OR Art. 957 Abs. III). Vor der Rechnungslegung sind sie befreit.

Einzelunternehmungen gehören nur einer Person, welche die unternehmerische Verantwortung ganz alleine trägt.

Gesellschaften sind gemäss Gesetz "vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln" (OR Art. 530). In der Schweiz gibt es 8 Gesellschaften (weiss hinterlegt). Die wichtigsten: 

• Einfache Gesellschaft
• Kollektivgesellschaft
• Aktiengesellschaft (AG)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

1. Kollektivgesellschaft
2. Kommanditgesellschaft
3. Aktiengesellschaft
4. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
5. Kommanditaktiengesellschaft

Nicht geeignet sind:

• Genossenschaft, welcher der gemeinsamen Selbsthilfe dienen (z. B. Wohnbaugenossenschaften)
• Vereine (es geht hier um ideele Ziele, nicht hauptsächlich um Gewinn)
• einfache Gesellschaft (hat keinen bestimmten Zweck; dient als Auffangbecken für Gesellschaften, welche in keine andere Rechtsform passen, z. B. Bürogemeinschaft)

Natürliche Personen = Menschen aus Fleisch und Blut, welche sich zu einer Gesellschaft zusammenschliessen und einen -vertrag abschliessen, jedoch auf gemeinsam das Risiko und den Gewinn teilen

juristische Personen haben eigene Rechtspersönlichkeiten, d. h. sie sind wie Menschen rechts- und handlungsfähig, können also auch Rechte und Pflichten haben und Rechtsgeschäfte tätigen (Verträge abschliessen). Wenn die juristische Person ein Grundstück kauft, dann wird sie die Eigentümerin und nicht die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft. Um entscheiden und handeln zu können, benötigt die juristische Person Organe. 
Diese werden durch das OR und die Statuten festgelegt. Statuten sind der Gesellschaftsvertrag einer juristischen Person.
Juristische Personen können sein:

• AG
• GmbH
• Kommandit-AG
• Genossenschaft
• Verein

1. Umsatz mehr als 100'000.- im Jahr = zwingender Eintrag im HR (OR Art. 934)
2. Umsatz mehr als 100'000.- im Jahr = zwingender kaufmännische Buchführung (OR Art. 957)
3. Bei der Namenswahl für die Firma muss der Name des Unternehmers in Firmennamen enthalten sein (OR Art. 945 + 946)

--> Einzelunternehmer haften mit ihrem ganzen Geschäfts- und Privatvermögen für die Schulden ihres Unternehmens!

Die Kollektivgesellschaft ist eine vertragliche Verbindung von mindestens 2 natürlichen Personen, die als Gesellschafter (AG oder GmbH können nicht Mitglied sein) den Zweck haben, gemeinsam eine Firma / Unternehmen zu betreiben.

Sie haftet solidarisch, d. h. jeder der Firma müsste die volle Schuld aufbringen können!

Die Firma muss so gewählt sein, dass die Gesellschaft (-sinhaber) für Dritte klar als Kollektivgesellschaft erkennbar ist!

Die Gesellschafter müssen einen Gesellschaftsvertrag abschliessen (d. h. Einigung auf gemeinsamen Unternehmensbetrieb). Dies ist nach OR formlos gültig, wird aber meistens schriftlich abgefasst.

Der HR-Eintrag ist gesetzlich vorgeschrieben, aber die wirtschaftlich tätige Kollektivgesellschaft entsteht auch ohne den HR-Eintrag!

Bei Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft ohne anders lautende Abmachung aufgelöst! (OR Art. 574 I + 545 I)

• Verbindung von Personen
• jedoch ist eine Einmann-AG rechtens zulässig (OR Art. 625)
• mögliche Mitglieder: natürliche oder juristische Personen und Handelsgesellschaften
• AG muss eine juristische Person sein!
• Gesellschafter (= Aktionäre) stellen der AG nur das Kapital zur Verfügung (durch Übernahme der Aktien mittels Einzahlung an die AG
• Aktienkapital muss mind. 100'000.- betragen (OR Art. 620 + 621) und 50% davon können liberiert werden
• Es haftet nur das Gesellschaftsvermögen
• Die Namensgebung ist frei, Sie kann Personen-, Sach- oder Fantasiename verwenden, aber immer mit dem Zusatz "AG"

1. Aufstellen der Statuten
   • Statuten = Gesellschaftsvertrag der AG
   • Sie regeln Grundfragen wie Zweck, Aktienkapital, Organisation, Kapital, Mitgliedernamen, -bezeichnungen, usw. OR Art. 626 ff.
      
2. Kapital von 100'000.- aufbringen. Dazu werden Aktien gezeichnet: x Aktien à Fr. y. Der eingezahlte Teil pro Aktie muss mind. 20% der ganzen Aktiensumme oder mindestens 50'000.- ausmachen. Dieser Teil ist auf ein Sperrkonto einzahlen (= Liberierung). Das Sperrkonto wird erst nach der Gründung in ein Firmenkonto umgewandelt und dann ist das Geld für Firmenausgaben verfügbar!
    
3. Die Gründungsurkunde muss von einem Notar beglaubigt werden (dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden und alle beteiligten Aktionäre einverstanden sind, die AG zu gründen)
    
4. HR-Eintrag: Die Gründung wird mit dem HR-Eintrag bzw. Veröffentlichung im schweiz. Handelsamtsblatt (SHAB) abgeschlossen. In diesem Moment entsteht die AG als juristische Person (= konstitutiv) OR Art. 643

Es ist auch möglich, statt Geld Sachwerte in die AG einzubringen, welches jedoch im HR-Eintrag erwähnt werden muss und von den Gründern einen Gründungsbericht erstellt werden muss, welcher die Sachen beschreibt und bewertet.

• Generalversammlung
  • fällt Gesellschaftsbeschlüsse (mind. 1x pro Jahr)
  • ist das oberste Organ der AG
  • wählt den VR und Revisionsstelle
  • fällt Beschluss über Gewinnverteilung (Dividende), Auflösung, Fusion, Übernahme und Umwandlung der AG
     
• Verwaltungsrat
  • hat die Geschäftsführung und Vertretung
  • es kommen dafür nur natürliche Personen infrage
  • der VR kann aus einer oder mehreren Personen bestehen und wird von der GV gewählt
  • = CEO
     
• Revisionsstelle (OR Art. 727a, 729 ff.)
  • kontrolliert die Geschäftsbücher und erstatte der GV darüber Bericht
  • mind. 1 Mitglied davon muss den Sitz in der Schweiz haben
  • 3 Revisions-Arten:
    • ordentliche Revision zwingend für folgende Unternehmen:
      • börsenkotierte
      • Unternehmen, die während zweier Geschäftsjahre eine grössere Bilanzsumme als 20 Mio. oder grösseren Umsatz als 40 Mio. oder mehr als 250 Vollzeitmitarbeiter im Jahresdurchschnitt beschäftigen
    • eingeschränkte Revision (Review): ist zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht erfüllt sind
    • Verzicht auf Revisionsstelle:
      • mit Zustimmung aller Aktionäre kann auf die eingeschränkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat

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GmbH ist eine Verbindung von Personen zu einer Firma.
Eine Einpersonen-GmbH ist möglich (OR Art. 772)

• Die Mitglieder können natürliche, juristische Personen oder Handelsgesellschaften sein.
• GmbH ist wie AG eine juristische Person
• Das Stammkapital ist in feste Teilsummen (mind. Fr. 100.-, genannt Stammanteile) aufgeteilt und muss mind. 20'000.- betragen und voll liberiert sein. (OR Art. 773 + 774)
• Der Firmenname der GmbH kann Personennamen, Sachnamen oder Fantasienamen verwenden, jedoch muss der Zusatz GbmH darin enthalten sein.

Gründung dito der der AG, jedoch ist eine Teil-Liberierung ausgeschlossen! (OR Art. 777 ff.)

• Gesellschaftsversammlung
  • oberstes Organ der GmbH und wird von allen Gesellschaftern gebildet
  • hat die gleichen Aufgaben wie die GV bei der AG, jedoch:
  • die Wahl der Geschäftsführung entfällt, da alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sind. Entscheidungen werden durch Abstimmung und Stimmanteile sind kapitalbezogen verteilt (je mehr Kapital investiert, umso mehr Stimmanteile)
     
• Geschäftsführung
  • ist das geschäftsführende Organ der GmbH
  • wenn in den Statuten nichts anderes vorgesehen, wird sie automatisch von allen Gesellschaftern gebildet (OR Art. 809 II)
     
• Revisionsstelle
  • zwingende oder eingeschränkte Revision dito AG, jedoch kleinere Bilanzsummen, Umsatz oder Anzahl beschäftigte
  • bei GmbH's mit weniger als 10 Beschäftigten kann auf die Revisionsstelle ganz verzichtet werden. Dies müssen jedoch alle Gesellschafter einstimmig beschliessen.

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