Recht - Kapitel 19

Zeitlohn 
- er bemisst sich nach der Zeit, in der der A'nehmer für den A'geber seine Leistung zur Verfügung gestellt hat, also Std.-, Tages- oder Monatslohn)

Leistungslöhne wie:

• Akkordlohn:
  - Lohn nach der geleisteten Arbeitsmenge (OR Art. 326)
  - A'geber muss genügend Arbeit zur Verfügung stellen und den Akkordsatz bekannt zu geben.
   
• Provision:
  - für erfolgreiche (rechtsmässige) Vermittlung oder Abschluss von Geschäften (OR Art. 322b Abs. I)
   
• Leistungsprämien:
  - Bei Erreichen von bestimmten, persönlichen und individuellen Leistungszielen.

Gratifikation ist eine freiwillige Sondervergütung.

13. Monatslohn ist eine fest vereinbarte Zusatzvergütung eines weiteren Monatsgehalts.

Wenn nichts anderes vereinbart, muss spätestens Ende Monats (OR Art. 323 Abs. I) der vereinbarte Lohn (oder Mindestlohn gemäss EAV/GAV). Bei Sa, So oder Feiertag gilt der nächstfolgende Werktag für die Lohnzahlung.

Es muss zu jeder Lohnzahlung eine ausführliche Lohnabrechnung gestellt werden.

• Recht auf Vorschuss
  - allerdings nur in der Höhe der bereits geleisteten Arbeit
   
• Beschränkung der Verrechnung 
  - Forderungen des A'gebers vom A'nehmer dürfen vom Lohn abgezogen werden, aber nur bis zum existenziellen Minimum.
   
• Abtretungen und Verpfändungen von Lohnforderungen
  - sind nur zur Sicherung von familienrechtlichen Unterhaltspflichtigen zulässig.
   
• Lohnrückbehalt und Kaution
   
• Spesen sind kein Lohn!
  - OR 327a schreibt relativ zwingend vor, dass der Arbeitgeber sämtliche Spesen des A'nehmers zu übernehmen hat!

• Der A'geber verweigert die Annahme der vertragsgemäss angebotenen Leistung, weil er z. B. einen anderen für die gleiche Stelle eingesetzt hat.
• A'geber unterlässt die Arbeitsvorbereitung, damit der A'nehmer die Arbeiten verrichten kann oder das Rohmaterial steht nicht zur Verfügung
• Betriebsstörung (Stromausfall, Computersystemausfall
  - Der A'geber darf keine Nacharbeit verlangen, wenn die Betriebsstörung behoben ist.
• Bei Unfall oder Mutterschaft (OR Art. 324 a + b) erhält der A'nehmer 80% seines Lohnes vom A'geber, dieser wiederum erhält die Leistungen vom UVG, welche mit Prämien finanziert werden.

.

Im 1. Dienstjahr mindestens 3 Wochen (OR Art. 324a Abs. II), für die weiteren Dienstjahre siehe verschiedene, gerichtliche Skalen.

1. Persönlichkeitsschutz (OR Art. 328):
   Am Arbeitsplatz Schutz für Leben und Gesundheit
2. Freizeit (OR Art. 329):
   - Normale Freizeit (mind. 1 Tag pro Woche)
   - Ausserordentliche Freizeit (Arztbesuch, wichtige familiäre Ereignisse (Hochzeiten, Beerdigungen), diese Freizeit darf dem Arbeitnehmer nicht abgezogen werden und er muss sie nicht nachholen
3. Ferien (OR Art. 329a - 329c):
   - 4 Wochen bez. Ferien pro Jahr und 5 Wochen für unter 20-jährige
   - EAV und GAV können bessere Bedingungen bieten
   - Zeitpunkt bestimmt der Arbeitgeber, er muss aber die Interessen der A'nehmer wahrnehmen
   - 1x pro Jahr zwei zusammenhängende Wochen Ferien müssen gewährt werden
   - während Ferien muss der übliche Lohn bezahlt werden
    
4. Mutterschaftsurlaub (OR Art. 329f):
   - für Arbeitnehmerinnen 14 Wochen ab dem 1. Tag der Niederkunft bis spätestens am 98. Tag danach
   - 80% des durchschnittlichen Lohnes
    
5. Arbeitszeugnis (OR Art. 330a):
   - während des Arbeitsverhältnis = Zwischenzeugnis
   - Ende = Schlusszeugnis, bis 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnis auszustellen
   - A'nehmer kann wählen, ob er ein einfaches (nur Arbeitsbestätigung) oder ein qualifiziertes (mit Angaben über Leistungen und Verhalten) Zeugnis erhalten will
   - kann auch negative Punkte enthalten, sofern diese der Wahrheit entsprechen

Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn, verletzt er seine Hauptpflicht, also die Nichterfüllung des Arbeitsvertrags. 
Der A'nehmer kann ihn dann betreiben oder sogar gegen ihn klagen.

Der A'nehmer kann auch kündigen (eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Lohnzahlung trotz wiederholter Mahnung ausgeblieben ist!)

1. Klage auf richtige Erfüllung des Vertrags:
   • z. B. Klage auf Anbringung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen an Maschinen oder auf das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses.
      
2. Recht auf Schadenersatz:
   • Immer wenn die Pflichtverletzung den A'nehmer finanziell schädigt, hat er einen Schadenersatzanspruch.
      
3. Kündigung:
   • fristlos ist nur möglich bei schweren Pflichtverletzungen (z.B. Persönlichkeitsverletzung).
4. Einstellen der Arbeit:
   • Der Arbeitnehmer darf ausnahmsweise die Arbeit niederlegen, wenn der A'geber die Verletzung der Fürsorgepflicht so deutlich hinnimmt, dass die Arbeitsleistung nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist. Der A'nehmer hat dabei trotz Arbeitsniederlegung seinen vollen Lohnanspruch.