Recht - Kapitel 15
Kündigung des Mietverhältnisses
Kündigung des Mietverhältnisses
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Lernkarten
Auf welche 3 Arten kann ein Mietverhältnis gekündigt werden?
- Ordentliche Kündigung
- Nur beim befristeten Mietverhältnis
- Nur beim befristeten Mietverhältnis
- Ausserordentliche Kündigung
- Beim befristeten und unbefristeten Mietverhältnis
- Beim befristeten und unbefristeten Mietverhältnis
- Ausserterminliche Kündigung
- Beim befristeten und unbefristeten Mietverhältnis
Was bedeutet Kündigungsfrist?
= minimale Zeitdauer, die zwischen Zugang der Kündigung und Vertragsende eingehalten werden muss.
Gesetzliche Fristen dürfen verlängert, aber nicht verkürzt werden!
Was bedeutet Kündigungstermin?
= An diesem Termin endet der Vertrag tatsächlich und dann muss auch die Mietsache spätestens zurückgegeben werden.
Wie muss die Form der Kündigung bei gemieteten Fahrnis-Sachen (= bewegliche) sein?
Kündigung kann mündlich erfolgen. Aus Beweisbarkeitsgründen sollte sie jedoch immer schriftlich abgefasst und eingeschrieben zugesandt werden.
Wie muss die Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen sein?
Zwingend schriftlich (mittels einem vom Kanton anerkannten Formular) und eingeschrieben.
Bei Familienwohnungen muss die Kündigung getrennt an jeden Ehepartner gehen (OR Art. 266I und n). Bei der Kündigung der ehelichen Wohnung (oder wenn ein Paar den Vertrag gemeinsam unterschrieben haben) muss der Ehepartner der Kündigung ausdrücklich zustimmen! (OR Art. 266 m)
Wann kann der Mieter ausserterminlich kündigen?
Und darf der Vermieter auch ausserterminlich kündigen?
Wenn der Mieter dem Vermieter einen zumutbaren, zahlungsfähigen Ersatzmieter vorschlägt, welcher bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. (OR Art. 264)
Nein, der Vermieter darf nicht ausserterminlich kündigen!
Wann ist eine ausserordentliche Kündigung seitens Mieter oder Vermieter zulässig?
- Bei Zahlungsverzug des Mieters: (OR Art. 257d)
- Hat der Mieter die normale Miete nicht bezahlt und auch die Frist der Zahlungsaufforderung (= Mahnung) unbenutzt verstreichen lassen, kann der Vermieter ausserordentlich kündigen
- Hat der Mieter die normale Miete nicht bezahlt und auch die Frist der Zahlungsaufforderung (= Mahnung) unbenutzt verstreichen lassen, kann der Vermieter ausserordentlich kündigen
- Verletzung der Sorgfaltspflicht und Rücksichtsnahmepflicht: (OR Art. 257f Abs. III)
- Schwere Mängel der Mietsache: (OR Art. 259b)
- Repariert der Vermieter den schweren Mangel trotz Aufforderung des Mieters nicht, kann der Mieter den Vertrag fristlos kündigen.