Recht - Kapitel 13
Rechte und Pflichten beim Mietvertrag
Rechte und Pflichten beim Mietvertrag
Was sind die Pflichten des Mieters und des Vermieters?
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Definiere schwere, mittlere und leichte Mängel:
.
Darf der Mieter bei der Mietsache-Übergabe diesen als einwandfrei erwarten und bei einer Wohnung das Übergabe-Protokoll des Vormieters verlangen?
Ja! (OR Art. 256a)
Welche Mängel muss der Vermieter beheben, welche der Mieter selbst?
Vermieter = schwere und mittlere Mängel (sofern der Mieter diese nicht durch Unsorgfältigkeit selbst verursacht hat!)
Mieter = leichte Mängel (auf eigene Kosten)
Welche 3 Nebenpflichten hat der Vermieter?
- Er muss auf Anfrage des Mieters den Mietzins des Vormieters bekannt geben (OR Art. 256a)
- Bei zu grosser Differenz kann der Mieter die neue, höher verlangte Miete anfechten
- Er muss dem Mieter Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters gewähren (OR Art. 256a)
- Er muss alle Lasten und Abgaben selbst tragen, die durch den Mietgegenstand erhoben werden (z. B. Strassenverkehrssteuern, Gebäudeversicherungsprämien, Grundstücksteuern, Kanalisationsgebühren), nicht aber die Nebenkosten (OR Art. 257a), sofern sie im Vertrag ausdrücklich erwähnt sind.
Was sind die Hauptpflichten des Vermieters?
Übergabe und Rückerhalt der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand.
Was sind die Hauptpflichten des Mieters?
Zahlung des Mietzinses und Rückgabe der Mietsache bei Ende des Mietverhältnisses.
Wann muss der Mietzins üblicherweise bezahlt werden?
- spätestens am Ende der Mietzeit (OR Art. 257c)
- Bei Wohn- und Geschäftsräumen hat sich eingebürgert, dass der Mietzins im Monat im Voraus entrichtet werden muss und zwar zu Beginn des Monats.
- es kann ein spezieller Zahlungstermin gegenseitig vereinbart werden.
Was gehört zu den Nebenkosten und wann muss der Mieter diese bezahlen?
Nebenkosten = jene Kosten, welche mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen
- z. B. Heiz- und Warmwasserkosten
- Treppenhausreinigungskosten
- Kehrichtsabfuhrgebühren
- TV-Gebühren
Der Mieter muss diese bezahlen, wenn diese ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt sind.
Wann darf der Vermieter den Mietzins bei unbefristeten Mietverträgen erhöhen?
Jeweils auf den nächsten Kündigungstermin (OR Art. 269d)
--> Es muss das amtliche Formular dafür verwendet werden!
Darf der Vermieter bei befristeten Verträgen den Mietzins erhöhen?
Nein, es ist keine einseitige Mieterhöhung des Vermieters erlaubt!
Gegenseitig abgemachte Indexmiete oder Staffelung erlaubt es dem Vermieter jedoch, den Mietzins anzupassen (OR Art. 269b, 269c und 270c)
Was passiert, wenn der Mieter während der Mietdauer Veränderung an der Mietsache (z. B. Wohnung) vorgenommen hat?
Falls er den Vemieter nicht um Erlaubnis gefragt hat, muss der Mieter vor der Rückgabe wieder den Originalzustand herstellen
-> Mieter darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters Veränderungen am Objekt vornehmen!
Wer muss die Abnützung einer Mietsache bezahlen?
- die normale Abnützung hat der Vermieter zu tragen
- übermässige Abnützung muss der Mieter zahlen, jedoch aber nur den Anteil, der über die normale Abnützung hinausgeht.
Was sind die Nebenpflichten des Mieters?
- Sorgfaltspflicht (OR Art. 257f Abs. I)
- Pflicht zur Rücksichtsnahme (Hausordnung beachten) (OR Art. 257f Abs. II)
- Meldepflicht bei mittleren und schweren Mängeln (OR Art. 257g)
- Reinigung und Behebung leichter Mängel auf eigene Kosten (OR Art. 259)
- Duldungspflicht von Reparaturen und Wohnungsbesichtigungen (OR Art. 257h Abs. I+II) (Vermieter muss diese jedoch rechtzeitig ankündigen)
Aus welchen Gründen kann der Vermieter dem Mieter einen Untermieter verweigern?
- Mieter weigert sich, dem Vermieter bekannt zu geben, wie hoch der Untermietzins, wer der Untermieter ist und wie viele Zimmer untervermietet werden
- Wenn der Untermietzins wesentlich höher ist als der Mietzins und der Mieter so einen übermässigen Gewinn erzielt.
- Dem Vermieter entsteht durch die Untermiete wesentliche Nachteile (z. B. übermässige Beanspruchung der Mietsache, zu viele Untermieter in der Wohnung)
Wie hoch darf das Mietzinsdepot max. sein bei
- Wohnräumen
- Geschäftsräumen?
- Wohnräume: max. 3 Monatsmiete
- Geschäftsräume: in der Höhe der gegenseitigen Abmachung
In welchen 3 Fällen darf die Bank das auf einem Sperrkonto liegende Mietzinsdepot herausgeben?
- Mit der Zustimmung von Mieter und Vermieter
- Vermieter besitzt gegen den Mieter eine gerichtliche Forderung oder rechtskräftigen Zahlungsbefehl vor.
- Mietverhältnis ist seit mehr als einem Jahr beendet und Vermieter hat keine Betreibung oder Prozess gegen den Mieter eingeleitet; dann kann der Mieter das Geld herausverlangen
Muss der Mieter ausziehen, wenn der Vermieter das Haus verkauft?
Bei einem Verkauf (oder Schenkung) geht der Mietvertrag unverändert auf den neuen Eigentümer über (OR Art. 261 Abs. I). Dieser kann allerdings den Mietvertrag ganz normal kündigen.
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Was sind die Pflichten des Mieters und des Vermieters?
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Definiere schwere, mittlere und leichte Mängel:
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Darf der Mieter bei der Mietsache-Übergabe diesen als einwandfrei erwarten und bei einer Wohnung das Übergabe-Protokoll des Vormieters verlangen?
Ja! (OR Art. 256a)
Welche Mängel muss der Vermieter beheben, welche der Mieter selbst?
Vermieter = schwere und mittlere Mängel (sofern der Mieter diese nicht durch Unsorgfältigkeit selbst verursacht hat!)
Mieter = leichte Mängel (auf eigene Kosten)
Welche 3 Nebenpflichten hat der Vermieter?
- Er muss auf Anfrage des Mieters den Mietzins des Vormieters bekannt geben (OR Art. 256a)
- Bei zu grosser Differenz kann der Mieter die neue, höher verlangte Miete anfechten
- Er muss dem Mieter Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters gewähren (OR Art. 256a)
- Er muss alle Lasten und Abgaben selbst tragen, die durch den Mietgegenstand erhoben werden (z. B. Strassenverkehrssteuern, Gebäudeversicherungsprämien, Grundstücksteuern, Kanalisationsgebühren), nicht aber die Nebenkosten (OR Art. 257a), sofern sie im Vertrag ausdrücklich erwähnt sind.
Was sind die Hauptpflichten des Vermieters?
Übergabe und Rückerhalt der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand.
Was sind die Hauptpflichten des Mieters?
Zahlung des Mietzinses und Rückgabe der Mietsache bei Ende des Mietverhältnisses.
Wann muss der Mietzins üblicherweise bezahlt werden?
- spätestens am Ende der Mietzeit (OR Art. 257c)
- Bei Wohn- und Geschäftsräumen hat sich eingebürgert, dass der Mietzins im Monat im Voraus entrichtet werden muss und zwar zu Beginn des Monats.
- es kann ein spezieller Zahlungstermin gegenseitig vereinbart werden.
Was gehört zu den Nebenkosten und wann muss der Mieter diese bezahlen?
Nebenkosten = jene Kosten, welche mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen
- z. B. Heiz- und Warmwasserkosten
- Treppenhausreinigungskosten
- Kehrichtsabfuhrgebühren
- TV-Gebühren
Der Mieter muss diese bezahlen, wenn diese ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt sind.
Wann darf der Vermieter den Mietzins bei unbefristeten Mietverträgen erhöhen?
Jeweils auf den nächsten Kündigungstermin (OR Art. 269d)
--> Es muss das amtliche Formular dafür verwendet werden!
Darf der Vermieter bei befristeten Verträgen den Mietzins erhöhen?
Nein, es ist keine einseitige Mieterhöhung des Vermieters erlaubt!
Gegenseitig abgemachte Indexmiete oder Staffelung erlaubt es dem Vermieter jedoch, den Mietzins anzupassen (OR Art. 269b, 269c und 270c)
Was passiert, wenn der Mieter während der Mietdauer Veränderung an der Mietsache (z. B. Wohnung) vorgenommen hat?
Falls er den Vemieter nicht um Erlaubnis gefragt hat, muss der Mieter vor der Rückgabe wieder den Originalzustand herstellen
-> Mieter darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters Veränderungen am Objekt vornehmen!
Wer muss die Abnützung einer Mietsache bezahlen?
- die normale Abnützung hat der Vermieter zu tragen
- übermässige Abnützung muss der Mieter zahlen, jedoch aber nur den Anteil, der über die normale Abnützung hinausgeht.
Was sind die Nebenpflichten des Mieters?
- Sorgfaltspflicht (OR Art. 257f Abs. I)
- Pflicht zur Rücksichtsnahme (Hausordnung beachten) (OR Art. 257f Abs. II)
- Meldepflicht bei mittleren und schweren Mängeln (OR Art. 257g)
- Reinigung und Behebung leichter Mängel auf eigene Kosten (OR Art. 259)
- Duldungspflicht von Reparaturen und Wohnungsbesichtigungen (OR Art. 257h Abs. I+II) (Vermieter muss diese jedoch rechtzeitig ankündigen)
Aus welchen Gründen kann der Vermieter dem Mieter einen Untermieter verweigern?
- Mieter weigert sich, dem Vermieter bekannt zu geben, wie hoch der Untermietzins, wer der Untermieter ist und wie viele Zimmer untervermietet werden
- Wenn der Untermietzins wesentlich höher ist als der Mietzins und der Mieter so einen übermässigen Gewinn erzielt.
- Dem Vermieter entsteht durch die Untermiete wesentliche Nachteile (z. B. übermässige Beanspruchung der Mietsache, zu viele Untermieter in der Wohnung)
Wie hoch darf das Mietzinsdepot max. sein bei
- Wohnräumen
- Geschäftsräumen?
- Wohnräume: max. 3 Monatsmiete
- Geschäftsräume: in der Höhe der gegenseitigen Abmachung
In welchen 3 Fällen darf die Bank das auf einem Sperrkonto liegende Mietzinsdepot herausgeben?
- Mit der Zustimmung von Mieter und Vermieter
- Vermieter besitzt gegen den Mieter eine gerichtliche Forderung oder rechtskräftigen Zahlungsbefehl vor.
- Mietverhältnis ist seit mehr als einem Jahr beendet und Vermieter hat keine Betreibung oder Prozess gegen den Mieter eingeleitet; dann kann der Mieter das Geld herausverlangen
Muss der Mieter ausziehen, wenn der Vermieter das Haus verkauft?
Bei einem Verkauf (oder Schenkung) geht der Mietvertrag unverändert auf den neuen Eigentümer über (OR Art. 261 Abs. I). Dieser kann allerdings den Mietvertrag ganz normal kündigen.
