Recht im Brandschutz
Recht im Brandschutz
Recht im Brandschutz
Set of flashcards Details
| Flashcards | 69 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Career Studies |
| Level | University |
| Created / Updated | 03.02.2014 / 01.02.2019 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_im_brandschutz
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Notarzt/Rettungsdienst
akut lebensbedrohliche Erkrankungen;
speziell in Notfallmedizin ausgebildete Ärzte. innerhalb weniger Minuten am Einsatzort.
8 Gesetze mit Gefährdungshaftung
- Atomgesetz
- Gentechnikgesetz
- Haftpflichtgesetz
- Produkthaftgesetz
- Umwelthaftgesetz
- Wasserhaushaltsgesetz
- Luftverkehrsgesetz
- Straßenverkehrsgesetz
Aufbau einer Strafrechtsnorm
Tatbestand
Rechtfertigungsgründe (z.B. Rettungsdienst --> Einwilligung)
Aufsichten über die Feuerwehren
einfache,mittlere,oberste Aufsichtsbehörde
Wechselt die Werkfeuerwehr die Rechtsnorm?
Nein
UVV Beamte oder/und FF
berücksichtigen: einfacher oder qualifizierter Dienstunfall
Kausalität bei Unfällen
Versicherte Person und Tätigkeit
Unfall und Schaden
ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
RID
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
ADN
EUropäisches Übereinkommen über die nationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen
Prouktsicherheitsgesetz gilt nicht für
militärische Zwecke
Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz
Arbeitsstättenverordnug, PSA-Benutzerverordnug,Lastenhandhabungsverordnung, Bildschirm,Baustellen,Betriebssicherheits,Biostoff,Mutterschutz
Gesetz im formellen Sinn ist
- jeder Beschluss eines zur Gesetzgebung zuständigen Organs
- der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Verfahren ergeht
- ordnungsmäßig ausgefertigt und
- verkündet wird
Optout-Regel
Arbeitszeitverordnung Feuerwehr §5 regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf überschritten werden,wenn
- Betroffene hierzu bereit erklärt hat
- dem Beamten bei Nichtbereitschaft zur Überschreitung der Regelarbeitszeit keine Nachteile entstehen
- Dienstherr aktuelle Listen über alle Bereitwilligen führt
- Diese Listen den staatlichen Ämtern für Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt werden
- Der Dienstherr die staatlichen Ämter über alle Beamten unterrichtet die eine Erklärung abgegeben haben
Aufgabenarten der Verwaltung
Selbstverwaltungsaufgaben
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
Auftragsangelegenheit
Welche Arten von Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes gab es bis zum 1.9.2006?
1.ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit
2. konkurriende Gesetzgebungszuständigkeit
3. Rahmengesetzgebung (seit 1.9.2006 aufgehoben)
Wann haben die Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nur eine Befugnis zur Gesetzgebung?
Nur, wenn und soweit im Bundesgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt. (Art. 71)
Nennen Sie vier Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit:
Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten, Zivilschutz, Luftverkehr, Eisenbahnen des Bundes, Telekommunikation, Kernenergie
Für welche Anlagen der Bundeswehr besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes für den Brandschutz?
Brandschutz bei Liegenschaften der Bundeswehr
Ist die Freistellung vom Wehrdienst für den Dienst im Katastrophenschutz im FSHG, im Katastrophenschutzgesetz, im Zivilschutzgesetz oder im Wehrpflichtgesetz geregelt?
Wehrpflichtgesetz §13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz
Wenn das THW bei einer friedensmäßigen Schadenslage im Inland von der zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörde angefordert wird, wird dann das THW originär oder im Wege der Amtshilfe tätig?
Amtshilfe
Nennen Sie die sieben Bereiche des Zivilschutzes:
Selbstschutz
Warnung der Bevölkerung
Schutzbau
Aufenthaltsregelung
Katastrophenschutz im Verteidigungsfall
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut
Was verstehen Sie unter Selbstschutz (Selbsthilfe)?
ZSKG §5:
Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes der Bevölkerung sowie Förderung des Selbstschutzes der Behörden und Betriebe gegen die besonderen Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen, obliegen den Gemeinden.
Findet sich auch im FSHG eine Vorschrift über Selbsthilfe und wenn ja, wer ist für die Durchführung der Maßnahmen der Selbsthilfe zuständig?
ja, § 8 FSHG Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung, Selbsthilfe
-zuständig ist die Gemeinde
Was besagt die Klammerfunktion des § 1 Absatz 6 FSHG?
Feuerwehren nehmen im Verteidigungsfall auch die Aufgaben des Zivilschutzes nach ZSKG wahr
Klammerfunktion § 1 (6) FSHG <--> 11 (1) ZSKG; nahezu identisch.
Wie wird ein Katastrophenereignis in NRW derzeit bezeichnet?
Großschadensereignis (FSHG §1 (3)
Wenn örtliche Feuerwehreinheiten auf dem Gelände der Bahn AG zur Gefahrenbekämpfung eingesetzt werden, handeln sie dann im Wege der Amtshilfe oder werden sie originär tätig?
sie werden originär tätig
-die Bezirksregierung kann den Feuerwehren diese zusätzliche Aufgaben nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 4 FSHG zuweisen.
Wann haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit die Befugnis, eigene Gesetze zu erlassen?
wenn der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit durch Gesetz Gebrauch gemacht hat
Unter welchen Voraussetzungen hat der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit das Recht, Bundesgesetze zu erlassen?
-zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
-zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit
GG Art.72 (2))
Nennen Sie vier Bereiche, in denen der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebraucht gemacht hat:
Bürgerliches Recht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Sozialversicherung
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