Recht HWD Teil 4
Mietvertrag Mai 12
Mietvertrag Mai 12
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Flashcards
Welche Pflichten hat ein Vermieter?
Hauptpflichten:
- Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand (OR 256)
- Instandhaltung der Mietsache (OR 256)
Nebenpflichten:
- Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters
- Einsicht in Rückgabeprotokoll
Welche Pflichten hat ein Mieter?
Hauptpflichten:
- Bezahlung des Mietzinses & Nebenkosten, sofern vereinbart (OR 257)
- Rückgabe der Mietsache & deren Reinigung (OR 267)
Nebenpflichten:
- Sorgfaltspflicht
- Rücksichtnahme auf Mitmieter
- Meldepflicht für mittlere oder schwere Mängel
- Reinigung und Behebung kleiner Mängel auf eigene Kosten
Welche Mängel gibt es im Mietrecht?
- Schwerer Mangel (Mietobjekt fast unbenützbar)
- Mittlerer Mangel (Gebrauch ist vermindert)
- leichter Mangel (durch Ausbessern & Reinigung zu beheben)
Wie hoch darf eine Mieterkaution sein?
bei Wohnungsräumen maximal drei Monate
Welche Möglichkeiten hat ein Mieter bei schweren Mängel?
Zwei Möglichkeiten:
1. Annahme verweigern (OR 158 I)
2. Mietsache annehmen & Behebung verlangen (OR 258 II/III)
Welche Möglichkeiten hat ein Mieter bei schweren Mängel?
Zwei Möglichkeiten:
1. Annahme verweigern (OR 158 I)
2. Mietsache annehmen & Behebung verlangen (OR 258 II/III)
Welche Möglichkeiten hat ein Mieter bei mittleren und leichten Mängel?
Mietsache annehmen & Behebung verlangen (OR 258 II/III)
Wie ist der Ablauf der Behebung eines Mangel der Mietsache?
1. Mangel melden, Beseitigung verlangen, Frist ansetzen & Reduktion verlangen
2. nach unbenützem Ablauf der Reparaturfrist
- Mängelbeseitigung durchsetzen
- Fristlos kündigen
Wie muss ein Vermieter vorgehen, wenn der Mieter nicht zahlt, obwohl Mietzinsforderung fällig wäre?
1. Schriftliche Mahnung mit Zahlungsfrist & Kündigungsandrohung
2. Ausserordentliche Kündigung & Betreibung für fälligen Mietzins (Wohnung 30 Tage, Geschäftsräume fristlos)
3. Ausweisung / Zwangswegnahme
Wie muss ein Vermieter vorgehen, wenn der Mieter die Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht missachtet?
1. Schriftliche Aufforderung die Verstösse zu unterlassen
2. Ausserordentliche Kündigung (Wohnung 30 Tage, Geschäftsräume fristlos)
3. Ausweisung / Zwangswegnahme
Wie ist die ordentliche Kündigungsfrist bei Geschäftsräumen?
6 Monate
Wie ist die ordentliche Kündigungsfrist bei Geschäftsräumen?
6 Monate
Wie ist die ordentliche Kündigungsfrist bei Wohnungen?
3 Monate
Wie ist die ordentliche Kündigungsfrist bei beweglichen Sachen?
3 Tage (OR 266 f)
In welcher Form hat die Kündigung für Wohnungen & Geschäftsräume zu erfolgen?
Schriftlich und mit speziellem Formular (amtlich genehmigt)
Auf welche drei Arten kann die Kündigung im Mietrecht erfolgen?
- ordentliche Kündigung
- Ausserterminliche Kündigung (Nachmieter suchen)
- Ausserordentliche Kündigung (Pflichtverletzung einer Partei)
Welche Artikel sind im OR für den Mieterschutz?
@ Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (OR 269 ff.)
@ Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen (OR 271 ff.)
@ Miterstreckung (OR 272 ff.)
Nenne die vier Voraussetzungen für eine gültige Mietzinserhöhung!
- Schriftlichkeit (amtliches Formular)
- Begründung
- darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden sein (Kündigungsverbot)
- Fristeinhaltung (Wirkung auf nächstmöglichen Kündigungstermin)
In welchen Fällen kann ein Mietzins als missbräuchlich angefochten werden?
--> OR 270
@ überhöhter Anfangsmietzins (innert 30 Tagen)
@ Ausbleibende Mietzinssenkung (innert 30 Tagen)
@ Mietzinserhöhung während Mietdauer (innert 30 Tagen)