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Recht HFW 2015

.Recht HFW 2015

.Recht HFW 2015

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N. E.
Étudier
N. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte des Schweizer Rechts, insbesondere im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Sie behandeln Themen wie Vertragsinhalt, Haftung, Handelsregister, verschiedene Gesellschaftsformen wie AG, GmbH, Kollektivgesellschaft und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile, sowie spezifische Regelungen zu Arbeitsverträgen und Datenschutz. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die sich auf Prüfungen oder praktische Anwendungen vorbereiten möchten.
Cartes-fiches
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Utilisateurs
13
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
09.02.2015 / 06.01.2019
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Cartes-fiches

Wie ist der Rang der Rechtsnormen gegliedert?

1. Internationale Übereinkommen

2. Bundesverfassunf

3. Bundesgesetze

4. Verordnungen

5. Rundschreiben/Richtlinien voin Behörden

Wie ist der funktionale Aufbau der Rechtsordnung?

- Rechtsnormen des öffentlichen Rechts

  • Betreffen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den eizelnen Bürgern
  • Der Staat hat gegemüber dem Bürger die übergeordnete Stellung

 

- Rechtsnormen des Privatrechts

  • Regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern
  • Die beteiligten Bürger sind bezüglich ihrer Rechte und Pflichten grundsätzlich gleich gestellt

 

Erkläre den Aufbau der Rechtsordnung im öffentlichen Recht und im Privatrecht

Öffentliches recht

  • Staatsrecht
  • SchKG
  • Sozialversicherungsrecht
  • Strassenverkehrsrecht
  • Strafrecht
  • Steuerrecht

 

Privatrecht

  • ZGB
  • OR
  • Spezialgesetze

Nenne einige Spezialgesetze des Privatrechts

  • Versicherungsvertragsrecht (VVG)
  • Patentgesetz (PatG)
  • BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Urheberrechtgesetz (URG)
  • Markenschutzgesetz (MSchG)
  • Datenschutzgesetz (DSG)
  • Gleichstellungsgesetz (GIG)
  • Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)
  • Kartellgesetz (KG)
  • Konsumkreditgesetz (KKG)
  • Fusionsgesetz (FusG)

Nennen sie die Merkmale der Zwingenden & Dispositiven Normen wie auch ein Beispiel

Zwingende Normen

  • Die Beteiligten können diese Bestimmungen nicht durch eigene Regelungen abändern oder aufheben
  • z.B. Bestimmungen des öffentlichen Rechts, Formvorschriften bei Verträgen

Dispositive Normen

  • Dispositive Normen sind ergänzendes Recht, d.h. die Beteiligten können die Regeln, weöche für ihre Beziehung gelten, selbst festlegen. Nur wenn sie ikeine Regelungen vorsehen, kommt die dispositiv im Gesetz geltene Norm zur Anwendung.
  • z.B. viele Bestimmungen im Vertragsrecht (OR)

 

Wie zitiert man richtig einen Gesetzesartikel?

Mit Zahlen: Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR

Mit Buchstaben: Art. 40e Abs. 2 lit. a OR

Wie löst man rechtliche Fragen Schritt nach Schritt?

  1. Sachverhalt genau lesen
  2. Zutreffende Rechtsgrundlage (Gesetzesbestimmung) suchen
  3. Rechtliche Bestimmung analysieren
  4. Gesetzesbestimmung auf Problemstellung anwenden, daraus die Rechtsfolge ziehen und das Resultat begründen.

Wie entstehen rechtsgeschäftliche Obligationen?

Aus einseitigem Rechtsgeschäft (z.B. Schenkung)

Aus zweiseitigem Rechtsgeschäft, Vertrag (z.B. Kauf, Miete, etc.)

Nenne die Haftungsgründe im Haftpflichtrecht

Privatrecht

ausservertraglich

  • Verschuldenshaftung
  • milde Kausalhaftung
  • scharfe Kausalhaftung

vertraglich

  • Verschuldenshaftung
  • Kausalhaftung
  • Eingeschränkte Haftung

Was muss im erfüllt sein, dass ein Vertrag entsteht?

  • Einigung über den Vertragsinhalt
  • Vertragsfähigkeit des Vetragspartners
  • Richtige Form des Vertrages
  • Zulässiger Inhalt des Vertrages

Antrag oder Angebot - Sind sie verbindlich? Wann nicht? Welche Arten des Antrages gibt es?

Anträge sind grundsätzlich verbindlich, ausser es ist etwas anderes erwähnt ist. Durch entsprechenden Zusatz (z.B. ohne Gewähr) ist dieser Unverbindlich. (OR 7)

Es gibt Befristete und Unbefristete Verträge (OR 3 & OR 4/5), während der gesetzten Frist ist der Antragsteller gebunden, wird ein unbefristeter Antrag gestellt, dann gilt :

  • Antrag unter Anwesendem: mündlicher oder telefonischer Verkehr (OR4) der AS bleibt solange gebunden wie das Gespräch dauert.
  • Antrag unter Abwesenden: Schriftlich, (OR5) der AS bleibt solange gebunden wie der Postverkehr eine Antwort zulässt. (ca. eine Woche)

Wann ist eine Person Handlungsfähig?

wenn sie urteilsfähig und mündig ist. (ZGB 12)

Wann ist eine Person handlungsUNfähig?

Wenn sie urteilsUNfähig ist. (ZGB 17)

Wann ist eine Person beschränkt handlungsfähig??

Wenn sie entweder nicht urteilsfähig aber entweder nicht mündig, oder entmündigt ist.

Was gibt es für Vertragsformen?

  • Mündlichkeit (Formfrei)
  • Einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift)
  • Qualifizierte Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift + handschriftliche Angabe gewisser Elemente)
  • Öffentliche Beurkundung (Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar))
  • Eintrag in ein öffentliches Register (amtliche Verzeichnisse wie HR, Grundbuch etc.)
     

Welche Inhaltsbestimmungen können bei einem Vertrag anwendung haben?

  • Keine - Gültige Verträge
  • Willensmängel - Anfechtsbare Verträge (z.B Wesentlicher Irrtum, Absichtliche Täsuschung, Drohunh, Übervorteilung)
  • Gesetzeswidrige Vertragsinhalte - Nichtige Verträge ( z.B. Unmöglicher Vertragsinhalt, Widerrechtlicher Vertragsinhalt, Unsittlicher Vertragsinhalt)


 

Wie sind die Schritte beim Schuldnerverzug?

  1. Verzug herbeiführen OR 102 (bei Mahngeschäft, bei Verfalltagsgeschäft)
  2. Nachfrist setzen OR 107 I (Beim Fixgeschäft ist keine Nachfrist nötig)
  3. Wahlrechte ausüben OR 107 II (Nach unbenützter Nachfrist kann der Gläubiger entscheiden, ob er am Vertrag festhalten will oder ob er den Vertrag auflösen will.
     

Was sind die Wahlrechte beim Lieferverzug (Schuldnerverzug)?

  1. Festhaltung an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
  2. Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und SE wegen Nichterfüllung
  3. Rücktritt vom Vertrag und SE wegen Dahinfallens

Was sind die Verjährungsfristen?

Ordentliche Verjährungsfrist

  • 10 Jahre, diese Frist gilt immer wenn das Gesetz keine andere Frist vorsieht. (OR 127)

Ausserordentliche Verjährungsfrist

  • 5 Jahre, Diese Fr5ist gilt für die meisten Forderungen im Alltag. OR 128) z.b, periodische Leistungen, Forderungen aus Handwerksarbeit und Hoinorarforderungen
  • 3 Jahre, Diese Frist gilt z.B. für Wechselforderungen gegenüber Wechselschuldnern. (OR 1069)
  • 2 Jahre, Diese Frist gilt z.B. bei Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen, Ansprüche aus Verischerungsverträgen
  • 1 Jahr, Diese Frist gilt für Forderungen azus unerlaubter Handlung (Haftpflichtforderungen) und aus ungerechter Bereicherung. (OR 60, 67)

Welche Kaufverträge gibt es nach Art des Kaufgegenstandes?

  • Für eine bewegliche Sache
    • Fahrniskauf
      • Gattungskauf, (eine austauschbare Sache)
      • Spezieskauf, (eine einmalige, nicht austauschbare Sache)

 

  • Für eine unbewegliche Sache
    • Grundstückkauf

Was sind die Pflichten vom Verkäufer?

Was sind die Pflichten vom Käufer?

  • Verkäufer
    • Hauptpflicht
      • Übertragung des Eigentums an der Kaufsache auf den Käufer
    • Nebenpflichten
      • Gewährleistung für Rechtsmängel & Sachmängel

 

  • Käufer
    • Hauptpflicht
      • Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer
    • Nebenpflichten
      • Annahme der Kaufsache

Wie sieht es mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr bei den verschiedenen Kaufverträgen aus?

  • Bei einer Speziessache

    • OR 185 Abs. 1 bestimmt, daß im Regelfall Nutzen und Gefahr der Sache mit Abschluß des Vertrages auf den Käufer übergehen. Im Vordergrund steht der Gefahrübergang. Wenn aus irgend welchen Gründen nach Abschluß des Kaufvertrags, aber vor Lieferung des Kaufgegenstandes, dieser verschlechtert wird oder untergeht, hat der Käufer trotzdem den vereinbarten Preis zu bezahlen; er trägt die sogenannte Preisgefahr. 

  • Bei einer Gattungssache

    • Diese Regel wird präzisiert hinsichtlich des Gattungskaufs, wo der Effekt des Gefahrübergangs erst mit der Ausscheidung, allenfalls Versendung, eintritt (OR 185 Abs. 2).  

  • Bei einem Grundstückkauf
    • und hinsichtlich des Grundstückkaufs, bei dem am Prinzip nichts geändert, dessen Anwendungsbereich aber eingeengt wird, indem der Verabredung eines Zeitpunkts der "Übernahme" der Liegenschaft die Bedeutung der Vereinbarung des Gefahrübergangs in diesem Moment beigelegt wird (OR 220).

Wie ist das Vorgehen bei Sachmängelhaftung?

  1. Prüfung der Ware
    1. Sofort nach Erhalt, bzw. sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist.
  2. Mängelrüge
    1. Entdeckte (offene) Mängel sind genau zu beschreiben und sofort zu rügen
    2. versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung zu melden
  3. Bei Distanzkauf muss die besanstandete Ware aufbewahrt und die Weisung des Verkäufers müssen abgewartet werden.

Was sind bei der Sachgewährleiatung die Rechte des Käufers?

  • Wandelung - Rückgängigmachen des Vertrages
  • Minderung - Preisnachlass
  • Fehlerfreier Einsatz - Umtausch

Wie ist die Garantiefrist für fehlerhafte Produkte?

2 Jahre ab Erhalt der Ware

Ausnahmen : Gebrauchtwaren : Untergrenze 1. Jahr

- Garantieausschluss ist unzulässig

Was ist ein Produkt?

Bewegliche Sachen, nicht aber Dienstleistungen. PrHG 3

Wer haftet nach Produktehaftpflichtrecht?

Alle am Produktions- und Absatzprozess Beteiligten PrHG 2

Wofür wird gehaftet laut PrHG?

  • Personenschäden
  • Sachschäden bei Konsumenten
  • Selbstbehalt von 900.-
  • PrHG 1 & 6

Wie lange wird laut PrHG gehaftet?

3 Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Herstellers (Verjährung)

10 Jahre nach in Verkehr bringen des Produktes (Verwirkung)

PrHG 9 & 10

Was sind die Incoterms 2010?

Die Incoterms sollen vor allem die Art und Weise der Lieferung von Gütern regeln. Die Bestimmungen legen fest, welche Transportkosten der Verkäufer, welche der Käufer zu tragen hat und wer im Falle eines Verlustes oder Beschädigung der Ware das finanzielle Risiko trägt (Gefahrübergang). Die Incoterms geben jedoch keine Auskunft darüber, wann und wo das Eigentum an der Ware von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht. Auch Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand werden über sie nicht geregelt.

Was sind AGB/AVG?

Im Voraus abgeschlossene, standardisierte Vertragsklauseln.

Was ist der Zweck der AGB/AVB

- Rationalisierung

- Risikoverschiebung zugunsten des AGB Verwenders

Was ist ein Merkmal der AGB/AVB

Der Vertragsinhalt wird von einer Partei diktiert

Wie werden AGB/AVB zum Vertragsinhalt

- Parteien müssen sie übernehmen

- Kunde muss die Möglichkeit haben, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen (irrelevant, ib er die AGB tatsächlich gelesen hat.

- Spezielle Regelungen geht den AGB vor

Existiert ein allgemeiner Schutz vor unbilligen AGB in der Schweiz? Welche Regeln gibt es?

Nein, es gelten jedoch folgende Regeln:

  • Kein Verstoss gegen zwingendes Recht
  • Unklarheitsregel
  • Ungewöhnlichkeitsregel

Missbräuchliche AGB, was gilt heute?

  • Gesetzestext analog EU-Richtlinie zu AGB-Klauseln
  • Gilt nur bei Konsumentenverträgen (Endverbraucher)
  • Echte Inhaltskontrolle durch die Gerichte

Was ist das Konsumkreditgesetz?

Das Bundesgesetz über den Konsumkredit ist ein in der Schweiz geltendes Bundesgesetz zur Erhöhung des Schutzes des Kreditnehmers vor Überschuldung.

Wo ist der geltungsbereich des KKG?

Das Konsumkreditgesetz erfasst nur Konsumkredite, das heisst Kredite an natürliche Personen, die keinem beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen.

Wie sieht die Hierarchie der Normen im Arbeitsrecht aus?

  1. Zwingende Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen
  2. GAV
  3. Betriebsordnung
  4. EAV
  5. Dispositives Gesetzesrecht
  6. Weisungen des Arbeitgebers

Nennen sie 4 Merkmale des EAV

  1. Arbeitsleistung
  2. Abhängigkeitsverhältnis
  3. Auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
  4. Lohn

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