Recht HFW 2015

• Kündigung
  • Ordentliche Kündigung
  • Ausserordentliche (fristlose) Kündigung
• Befristung
• Aufhebungsvertrag
• Tod der AN

• Ordentliche Kündigung
  • OR 335a ff.
• Missbräuchliche Kündigung
  • OR 336ff.
• Kündigung zur Unzeit
  • OR 336ff.
• Fristlose Kündigung
  • OR 337ff.
• Freistellung
  • Der AN ist Ordentlich gekündet, muss jedoch nicht mehr zur Arbeit erscheinen und erhält seinen vollen Lohn im Rahmen der Kündigungsfrist.

Zivilprozessordnung (ZPO)
 

Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)

• Vorteile
  • Keine Mindestkapitalvorschriften, einfache kostengünstige Gründung
  • Alleiniges Sagen des Eigentümers, uneingeschränkte Möglichkeit eigene Ideen zu realisieren
  • Jederzeit Umwandlung in Kapitalgesellschaft möglich, problemlose Liquidation
• Nachteile
  • Alleinige, uneingeschränkte Haftung des Eigentümers mit seinem ganzen Vermögen
  • Privat- und Geschäftsvermögen werden gemeinsam besteuert.
  • Der FIrmenname ist nicht frei wählbar. Der HR EIntrag ist bei Umsatz von mehr als 100k obligatorisch

• Einzelunternehmung
• AG
• GmbH
• Einfache Gesellschaft
• Kollektivgesellschaft
• Kommanditgesellschaft
• Kommanditaktiengesellschaft
• Genossenschaft
• Verein

• Vorteile
  • Keine besondere Gründung erforderlich. (mündl. Vereinbarung möglich)
  • Beschlüsse gemäss Vertrag, ansonsten einstimmige Beschlüsse notwendig (OR 534)
  • Gewinn- und Verlustbeteiligung gemäss Vertrag, ansonsten nach Köpfen (OR 533)
  • Auflösung nach Zweckerreichung (OR 545)
• Nachteile
  • Keine Firma, da keine Rechtspersönlichkeit besteht. EInstrag ins HR nicht möglich.
  • Jeder Gesellschafter haftet für die Schulden der Gesellschaft unbeschränkt und solidarisch mit seinem ganzen Vermögen.

• Vorteile
  • Keine Mindestkapitalvorschriften, einfache, kostengünstige Gründung.
  • Beschlussfassung gemäss Vertrag, ansonsten einstimmige Beschlüsse notwendig ( OR 557)
  • Die Gesellschaft ist selbst nicht steuerpflichtig, besteuert werden die einzelnen Gesellschafter persönlich
• Nachteile
  • Subsidiäre, unbeschränkte (mit ganzem Vermögen) und solidarische Haftung aller Gesellschafter für die Schulden der Firma
  • Der Firmenname ist nicht frei wählbar, der HR EIntrag ist obligatorisch
  • Gesellschaft ist stark abhängig von den Persönlichkeiten der Gesellschafter. Nachfolgeregelung ist schwierig
    •  

• Vorteile
  • Beschlussfassung gemäss Statuten, ansonsten gilt die absolute Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen (OR 703), Ausnahmen bei wichtigen Beschlüssen (OR 704)
  • Nur das Geschäftsvermögen haftet. Keine persönliche Haftung der Aktionäre mit ihrem Privatvermögen.
  • Einfache Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital durch Ausgabe neuer Aktien
  • Der Firmenname ist frei wählbar
  • Einfache Folgeregelung, durch Aktienübertragung
• Nachteile
  • Mindestkapitalvorschriften, aufwändige Gründungsformalitäten und hohe Gründungskosten
  • Gewinnbeteiligung gemäss GV-Beschluss (OR 698 Ziff. 4 + OR 661)
  • Wirtschaftliche Doppelbesteuerung: Reingewinn als Ertrag bei der AG und als Einkommen (Dividenden) beim AKtionär. (Dieser zahlt ausserdem Vermögenssteuern für den Wert der Aktien)
  • Revisionsstelle obligatorisch, gesetzliche Bilanzierungsvorschriften.

• Vorteile
  • Beschlussfassung gemäss Statuten, ansonsten gilt die absolute Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen (OR 808 Abs. 3), Ausnahmen bei wichtigen Beschlüssen (OR 784 Abs. 3)
  • Nur das Geschäftsvermögen haftet. Keine persönliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen.
  • Geringes Mindestkapital erforderlich
  • Der Firmenname ist frei wählbar, Zusatz GmbH Obligatorisch
• Nachteile
  • Aufwändige Gründungsformalitäten und hohe Gründungskosten
  • Gewinn Gemäss Gesellschafterbeschluss (OR 810 Ziff. 4)
  • Wirtschaftliche Doppelbesteuerung: Reingewinn als Ertrag bei der GmbH und als EInkommen bei demn Gesellschaftern
  • Geringe Flexibilität, da die Übertragung von Stammanteilen kompliziert.

• Vorteile
  • Keine Mindestkapitalvorschriften, einfache kostengünstige Gründung
  • Beschlussfassungen gemäss Vertrag, ansonsten einstimmige Beschlüsse. (OR 598 & 557 & 534)
  • Gewinnverteilung gemäss Vertrag, ansonsten nach richterlichem Ermessen. Am Verlust nimmt der Kommandität höchstens im Betrag seiner Kommanditsumme teil. (OR 601)
  • Die Gesellschaft ist selber nicht steuerpflichtig, besteuert werden die einzelnen Gesellschafter.
• Nachteile
  • Subsidiäre, unbeschränkte (mit ihrem ganzen Vermögen) und solidarische Haftung der Komplementäre für die Schulden der Firma. Die Haftung des Kommanditärs ist beschränkt auf die Kommanditsumme.
  • Der Firmenname ist nicht frei wählbar. Der HR Eintrag ist obligatorisch

Grundsätzlich immer, ausser bei höchstpersönlichen Geschäften. (32ff. OR)

Durch EInräumung des Vertretungsumfangs des Vetretenen (OR 32ff.)

Rechtserhebliches Handeln des Vertreters mit Wirkung für den Vetretenden. (OR 32ff.)

• Prokura
  • Eintrag ins HR erforderlich
  • Beschränkungsmöglichkeiten
    • Filialprokura
    • Kollektivprokura
• Handlungsvollmacht
  • Nur für kaufmännische Unternehmen
  • Kein EIntrag ins HR erforderlich
  • Gesetzliche Beschränkungen

Das Handelsregister ist eine öffentliche vom Staat verwaltete Datenbank, die wichtige Fakten über Rechtssubjekte enthält, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Im SHAB, Schweizerisches Handelsamtsblatt

• Firmenschutz (Name)
• Publizitätswirkung
• Deklaratorische und konstitutive Wirkung
• Konkurs- und Wechselbetreibung
• Buchführungspflicht

• Personenfirma (Familienname ist enthalten)
• Sachfirma (Es wird auf Tätigkeit der Unternehmung hingewiesen)
• Phantasiefirma (Phantasiebezeichnung)
• Gemische Firma
   

hsuhdu

- Rechtsnormen des öffentlichen Rechts

• Betreffen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den eizelnen Bürgern
• Der Staat hat gegemüber dem Bürger die übergeordnete Stellung

- Rechtsnormen des Privatrechts

• Regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern
• Die beteiligten Bürger sind bezüglich ihrer Rechte und Pflichten grundsätzlich gleich gestellt

Öffentliches recht

• Staatsrecht
• SchKG
• Sozialversicherungsrecht
• Strassenverkehrsrecht
• Strafrecht
• Steuerrecht

Privatrecht

• ZGB
• OR
• Spezialgesetze

• Versicherungsvertragsrecht (VVG)
• Patentgesetz (PatG)
• BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Urheberrechtgesetz (URG)
• Markenschutzgesetz (MSchG)
• Datenschutzgesetz (DSG)
• Gleichstellungsgesetz (GIG)
• Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)
• Kartellgesetz (KG)
• Konsumkreditgesetz (KKG)
• Fusionsgesetz (FusG)

Zwingende Normen

• Die Beteiligten können diese Bestimmungen nicht durch eigene Regelungen abändern oder aufheben
• z.B. Bestimmungen des öffentlichen Rechts, Formvorschriften bei Verträgen

Dispositive Normen

• Dispositive Normen sind ergänzendes Recht, d.h. die Beteiligten können die Regeln, weöche für ihre Beziehung gelten, selbst festlegen. Nur wenn sie ikeine Regelungen vorsehen, kommt die dispositiv im Gesetz geltene Norm zur Anwendung.
• z.B. viele Bestimmungen im Vertragsrecht (OR)

Mit Zahlen: Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR

Mit Buchstaben: Art. 40e Abs. 2 lit. a OR

1. Sachverhalt genau lesen
2. Zutreffende Rechtsgrundlage (Gesetzesbestimmung) suchen
3. Rechtliche Bestimmung analysieren
4. Gesetzesbestimmung auf Problemstellung anwenden, daraus die Rechtsfolge ziehen und das Resultat begründen.

Aus einseitigem Rechtsgeschäft (z.B. Schenkung)

Aus zweiseitigem Rechtsgeschäft, Vertrag (z.B. Kauf, Miete, etc.)

Privatrecht

ausservertraglich

• Verschuldenshaftung
• milde Kausalhaftung
• scharfe Kausalhaftung

vertraglich

• Verschuldenshaftung
• Kausalhaftung
• Eingeschränkte Haftung

• Einigung über den Vertragsinhalt
• Vertragsfähigkeit des Vetragspartners
• Richtige Form des Vertrages
• Zulässiger Inhalt des Vertrages

Anträge sind grundsätzlich verbindlich, ausser es ist etwas anderes erwähnt ist. Durch entsprechenden Zusatz (z.B. ohne Gewähr) ist dieser Unverbindlich. (OR 7)

Es gibt Befristete und Unbefristete Verträge (OR 3 & OR 4/5), während der gesetzten Frist ist der Antragsteller gebunden, wird ein unbefristeter Antrag gestellt, dann gilt :

• Antrag unter Anwesendem: mündlicher oder telefonischer Verkehr (OR4) der AS bleibt solange gebunden wie das Gespräch dauert.
• Antrag unter Abwesenden: Schriftlich, (OR5) der AS bleibt solange gebunden wie der Postverkehr eine Antwort zulässt. (ca. eine Woche)

wenn sie urteilsfähig und mündig ist. (ZGB 12)

Wenn sie urteilsUNfähig ist. (ZGB 17)

Wenn sie entweder nicht urteilsfähig aber entweder nicht mündig, oder entmündigt ist.

• Mündlichkeit (Formfrei)
• Einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift)
• Qualifizierte Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift + handschriftliche Angabe gewisser Elemente)
• Öffentliche Beurkundung (Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar))
• Eintrag in ein öffentliches Register (amtliche Verzeichnisse wie HR, Grundbuch etc.)
   

• Keine - Gültige Verträge
• Willensmängel - Anfechtsbare Verträge (z.B Wesentlicher Irrtum, Absichtliche Täsuschung, Drohunh, Übervorteilung)
• Gesetzeswidrige Vertragsinhalte - Nichtige Verträge ( z.B. Unmöglicher Vertragsinhalt, Widerrechtlicher Vertragsinhalt, Unsittlicher Vertragsinhalt)

1. Verzug herbeiführen OR 102 (bei Mahngeschäft, bei Verfalltagsgeschäft)
2. Nachfrist setzen OR 107 I (Beim Fixgeschäft ist keine Nachfrist nötig)
3. Wahlrechte ausüben OR 107 II (Nach unbenützter Nachfrist kann der Gläubiger entscheiden, ob er am Vertrag festhalten will oder ob er den Vertrag auflösen will.
    

1. Festhaltung an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
2. Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und SE wegen Nichterfüllung
3. Rücktritt vom Vertrag und SE wegen Dahinfallens

Ordentliche Verjährungsfrist

• 10 Jahre, diese Frist gilt immer wenn das Gesetz keine andere Frist vorsieht. (OR 127)

Ausserordentliche Verjährungsfrist

• 5 Jahre, Diese Fr5ist gilt für die meisten Forderungen im Alltag. OR 128) z.b, periodische Leistungen, Forderungen aus Handwerksarbeit und Hoinorarforderungen
• 3 Jahre, Diese Frist gilt z.B. für Wechselforderungen gegenüber Wechselschuldnern. (OR 1069)
• 2 Jahre, Diese Frist gilt z.B. bei Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen, Ansprüche aus Verischerungsverträgen
• 1 Jahr, Diese Frist gilt für Forderungen azus unerlaubter Handlung (Haftpflichtforderungen) und aus ungerechter Bereicherung. (OR 60, 67)

• Für eine bewegliche Sache
  • Fahrniskauf
    • Gattungskauf, (eine austauschbare Sache)
    • Spezieskauf, (eine einmalige, nicht austauschbare Sache)

• Für eine unbewegliche Sache
  • Grundstückkauf