Recht: Haftpflichtrecht
BKo-B15
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Cartes-fiches
Welche zwei Haftungsarten unterscheidet die ausservertragliche Haftung?
- Verschuldenshaftung (für eigenes Handeln)
- Kausalhaftung (für "fremdes" Handeln)
Verschuldenshaftung: Welche vier Tatbestandsmerkmale verlangt das OR, damit jemand für einen Schaden ersatzpflichtig wird? (Art. 41 OR)
- es muss ein Schaden entstanden sein
- adäquater Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit)
Verschuldenshaftung: Wie äussert sich ein "Schaden" im Allgemeinen?
Schaden = immer Vermögenseinbusse -> Verminderung Aktiven, Vermehrung Passiven oder entgangener Gewinn
Verschuldenshaftung: Definiere den adäquaten Kausalzusammenhang.
Ist es objektiv voraussehbar, dass die betreffende Ursache die eingetretenen Folgen haben kann, dann besteht ein adäquater Kausalzusammenhang
Es sei denn, er wird durch ein anderes Ereignis unterbrochen oder zerstört (Höhere Gewalt, Grobes Selbst- oder Drittverschulden)
Verschuldenshaftung: Definiere die Widerrechtlichkeit.
Derjenige, der einen Zustand schafft, welcher einen anderen schädigen könnte, muss die zur Vermeidung eines Schadesns erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen. (sog. "Gefahrensatz")
Tut er dies nicht, handelt er widerrechtlich.
Verschuldenshaftung: Welche drei Rechtfertigungsgründe können den Schädiger trotz widerrechtlichen Verhaltens von der Ersatzpflicht entbinden?
- Notwehr
- Einwilligung des Verletzten
- Wahrung höherer Interessen (z.B. Persönlichkeitsrecht öffentlicher Personen)
Verschuldenshaftung: Nenne die wichtigsten objektiven und subjektiven Voraussetzungen für ein mögliches Verschulden einer natürlichern Person.
Objektive Voraussetzungen
- Vorsätzliches (absichtliches) oder fahrlässiges Handeln
- Vorsätzlich handelt, wer schädigen will.
- Fahrlässig handelt, wer zwar die Schädigung nicht will, aber die Sorgfalt nicht aufwendet, die in dieser Situation von einem vernünftigen Menschen rwartet werden darf
Subjektive Voraussetzung
- eine natürliche Person wird nur haftpflichtig, wenn ihr subjektiv ein Vorwurf gemacht werden kann
- die schädigende Person muss urteilsfähig sein (ansonsten keine rechtliche Wirkung der Person)
Verschuldenshaftung: Untersteht der Geschädigte einer Beweispflicht?
Ja, denn: Wer Schadenersatz beansprucht, muss die Höhe des Schadens beweisen (Art. 42 OR)
Verschuldenshaftung: Welche drei Reduktionsgründe gibt es bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes?
- Selbstverschulden des Geschädigten (Art. 44 Abs. 1 OR)
- Konstitutionelle Prädisposition des Geschädigten (z.B. ein Bluter stirbt an einer leichten Verletzung)
- Gefälligkeitshandlung (Hilfe beim Umzug > aus Unachtsamkeit stürzt ein Helfer, ein Möbel wird beschädigt)
Ein Drittverschulden (mehrere Täter) stellt keinen Reduktionsgrund dar!
Einfache Kausalhaftungen: Wofür haftet der Ersatzpflichtige bei einer Kausalhaftung?
Der Ersatzpflichtige haftet nicht für eigenes schuldhaftes Verhalten, sondern weil eine Person oder eine Sache Schaden verursacht hat, für die er die Verantwortung trägt
Einfache Kausalhaftungen: Welche sechs Kausalhaftungen sind im OR geregelt?
- Haftung des Geschäftsherrn (Art. 55 OR)
- Haftung des Tierhalters (Art. 56 OR)
- Haftung des Familienhauptes (Art. 333 ZGB)
- Haftung des Werkeigentümers (Art. 58 OR)
- Billigkeitshaftung des Urteilunfähigen (Art. 54 Abs. 1 OR)
- Produktehaftung (Bundesgesetz)
Einfache Kausalhaftungen: Was ist Voraussetzung für die Schadenersatzfplicht eines Werkeigentümers? Definiere in diesem Zusammenhang die Begriffe "Werk" und "Mangel". > Art. 58 OR
Voraussetzung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem Werkmangel und dem Schaden
Werk: stabiler, mit der Erde verbundener, künstlich hergestellter Gegenstand (z.B. Häuser, öffentliche Strassen, Lifte, Freileitungen, Schwimmbassins, etc.)
Mangel: kann in der Anlage, der Herstellung oder im Unterhalt des Werks liegen
Art. 58 OR beachten: enzieht dem Werkeigentümer die Möglichkeit, sich durch Sorgfaltsbeweis von der Haftpflicht zu befreien!
Einfache Kausalhaftungen: Wann ist der Geschäftsherr zum Schadenersatz verpflichtet, wann nicht? Was kann er mit einem Sorgfaltsbeweis erreichen und was beinhaltet ein solcher? > Art. 55 OR
- Schäden, die in Ausübung der dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung zugefügt werden
- NICHT für Schäden, die die Hilfsperson (Mitarbeiter) bloss bei Gelegenheit verursacht hat (z.B. Diebstahl)
Sorgfaltsbeweis: Geschäftsherr kann sich von der Haftpflicht befreien
Inhalt eines Sorgfaltsbeweises: Nachweis einer sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Beaufsichtigung
Einfache Kausalhaftungen: Wie wird bei der Tierhalterhaftung die Schadenersatzpflicht begründet? Wer ist der sogenannte Halter? > Art. 56 OR
- Schadenersatzpflicht: dann begründet, wenn zwischen dem Wirken des Tiers und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht
- Halter: Der Halter ist der Schadenersatzfplichtige und hat die Verfügungsgewalt, den Nutzen oder das Interesse am Tier, kommt meist für den Unterhalt des Tiers auf (oft der Eigentümer, muss aber nicht sein)
Einfache Kausalhaftungen: Auf wen bezieht sich die Verantwortlichkeit des Familienhauptes? > ZGB 333
- minderjährige Kinder (primär)
- geistig behinderte Person
- Person mit psychischer Störung
- Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen
Einfache Kausalhaftungen: Wann wird das Famlienoberhaupt von der Ersaztpflicht für minderjährige Kinder erlöst?
Bei Beweis, dass die übliche Sorgfalt in der Beaufsichtigung des Kindes angewandt wurde
> Das Kind kann dann auf Schadenersatz angeklagt werden (haftet mit eigenem Vermögen)
Gefährdungshaftungen: Was ist die Gefährdungshaftung und in welchen Spezialgesetzen sind sie vorgesehen?
Gefährdungshaftung gilt für Einrichtungen, die durch ihre blosse Existenz oder ihren Betrieb für die Umwelt eine Gefahr darstellen. Der Betreiber untersteht deshalb einer besonders strengen Haftung.
- Motorfahrzeughalter
- Luftfahrzeughalter
- Eisenbahnen, sonstige Transportunternehmen, Post
- Reeder für See- und Binnenschiffe
- Betriebsinhaber einer elektrischen Anlage
- Inhaber einer Atomanlage
