Recht für technische Kaufleute
Kapitel 10 Abschluss und Inhalt des Kaufvertrages
Kapitel 10 Abschluss und Inhalt des Kaufvertrages
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A. M.
A. M.
Diese Lernkarten decken rechtliche Grundlagen für technische Kaufleute ab. Sie behandeln die Unterschiede zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen, insbesondere Grundstücken, sowie die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern im Kaufvertrag. Themen wie Eigentumsübertragung, Incoterms und das Konsumkreditgesetz (KKG) werden erklärt. Die Karteikarten sind für angehende Kaufleute und Techniker nützlich, die sich mit den rechtlichen Aspekten von Kaufverträgen vertraut machen möchten.
Wie ist das gegenseitige Leistungsversprechen beim Kaufvertrag?
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- Verkäufer verspricht Übergabe des Kaufgegenstandes zum Eigentum
- Käufer verspricht die Bezahlung des Kaufgegenstandes
Was für Kategorien von Kaufgegenstände gibt es?
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- Körperliche Sachen
- Bewegliche Sachen
- Mobilien (auch genannt Fahrnis)
- Unbewegliche Sachen
- Immobilien (auch gennant Grundstück)
- Bewegliche Sachen
- Unkörperliche Sachen
- Rechte
- geistiges Eigentum wie Patente, Urheberrecht an einem Werk
- Obligationen
- Inhaber des Rechts an einer Forderung
- Rechte
Was bedeutet beim Kaufvertrag Einigung über die Hauptpunkte?
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- Verkäufer und Käufer müssen sich einig sein über Kaufgegenstand und Kaufpreis
- Alle anderen Punkte sind Nebenpunkte, und diese kann man in den AGBs definieren, muss man aber nicht, da das OR dispositive Regeln hat.
Was bedeutet Handlungsfähigkeit beider Vertragspartner?
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- Verkäufer und Käufer müssen handlungsfähig sein, das heisst..
- ..unrteilsfähig und
- ..volljährig,
- ansosten ist kein Vertrag entstanden
Wie kann ein Kaufvertrag vorzeitig aufgelöst werden?
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- Aufhebungsvertrag
- gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht
- Anfechten wegen Irrtum, Furchterregung oder Täuschung
Was ist der Unterschied von Speziessachen und Gattungssachen?
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- Speziessache ist ein individuelles Einzelstück
- Gattungssache ist nur nach der Sorte bestimmt
Wann geht Nutzen und Gefahr der Sache vom Verkäufer zum Käufer?
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- Bewegliche Sachen
- Speziessachen: Nach Abschluss des Kaufvertrages
- Gattungssachen:
- Beim Platzkauf nach Aussonderung
- Beim Versendungskauf wenn der Kaufgegenstand zur Versendung abgegeben wird
- Unbewegliche Sachen
- Wenn im Kaufvertrag für die Übernahme des Grundstücks (Schlüsselübergabe) ein Zeitpunkt abgemacht wurde
- Wenn nichts abgemacht wurde laut OR beim Abschluss des Vertrages
Wie sind die vertraglichen Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer?
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- Pflichten des Verkäufers und Käufers
- Verkäufer
- Pflichten:
- Dem Käufer den Kaufgegenstand zum Eigentum übergeben
- Tragung der Übergabekosten
- Recht:
- Erhält den Kaufpreis
- Pflichten:
- Käufer
- Pflichten
- Zahlung des Kaufpreises
- Tragung der Übernahmekosten
- Rechte
- Erhält den Kaufgegenstand
- Pflichten
- Besondere Vereinbarungen
- Versendungskauf
- Wenn nichts abgemacht wurde, trägt der Käufer die Versendungskosten
- Wenn nichts abgemacht wurde, muss sicher Verkäufer um den Versand kümmern
- Eigentumsvorbehalt
- Der Käufer wird erst Eigentümer wenn er den vollen Kaufbetrag bezahlt hat
- Versendungskauf
- Verkäufer
Wie definiert das OR Eigentum?
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- Wir im ZGB unter Sachenrecht behandelt ZGB 641 ff.
- Eigentum ist das umfassende Herrschafts- und Verfügungsrecht über eine Sache
- Das Eigentum erhält man bei einem rechtlichen Geschäft wie Kaufvertrag, Schenkung oder Tausch
Was ist der Unterschied von Besitz und Eigentum?
- Besitz
- Tatsächliche körperliche Herrschaft über die Sache
- Eigentum
- Herrschaft und Verfügungsrecht über die Sache
Wie wird Eigentum übertragen?
Der Käufer muss folgendes tun, damit der Käufer Eigentümer wird:
- Bewegliche Sachen
- Sobald der Verkäufer nach einem gültigen Kaufvertrag die Sache überreicht
- z.B. Der Autoverkäufer übergibt den Autoschlüssel
- Sobald der Verkäufer nach einem gültigen Kaufvertrag die Sache überreicht
- Unbewegliche Sachen (Grundstück)
- Es braucht eine gültigen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag und danach muss der Käufer noch im Grundbuchamt als neuer Eigentümer eingetragen werden
Was sind Incoterms?
- Grundsätzlich laut OR trägt der Käufer bei einem Versendungskauf die Übernahmekosten wie
- Transportkosten
- Versicherungskosten
- Zölle
- MWST
- Es können aber auch andere Abmachungen getroffen werden wie
- Frankolieferung
- Zollfreilieferung
- usw.
- Unter www.incoterms.ch findet man weitere
Wann kommt das KKG zum einsatz?
- Wenn jemand etwas auf Pump kauft
- Das Konsumkreditgesetz schützt (KKG) schützt den Konsument vor Überschuldung
- Das KKG ist zwingendes Recht
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Cartes-fiches
Wie ist das gegenseitige Leistungsversprechen beim Kaufvertrag?
- Verkäufer verspricht Übergabe des Kaufgegenstandes zum Eigentum
- Käufer verspricht die Bezahlung des Kaufgegenstandes
Was für Kategorien von Kaufgegenstände gibt es?
- Körperliche Sachen
- Bewegliche Sachen
- Mobilien (auch genannt Fahrnis)
- Unbewegliche Sachen
- Immobilien (auch gennant Grundstück)
- Bewegliche Sachen
- Unkörperliche Sachen
- Rechte
- geistiges Eigentum wie Patente, Urheberrecht an einem Werk
- Obligationen
- Inhaber des Rechts an einer Forderung
- Rechte
Was bedeutet beim Kaufvertrag Einigung über die Hauptpunkte?
- Verkäufer und Käufer müssen sich einig sein über Kaufgegenstand und Kaufpreis
- Alle anderen Punkte sind Nebenpunkte, und diese kann man in den AGBs definieren, muss man aber nicht, da das OR dispositive Regeln hat.
Was bedeutet Handlungsfähigkeit beider Vertragspartner?
- Verkäufer und Käufer müssen handlungsfähig sein, das heisst..
- ..unrteilsfähig und
- ..volljährig,
- ansosten ist kein Vertrag entstanden
Wie kann ein Kaufvertrag vorzeitig aufgelöst werden?
- Aufhebungsvertrag
- gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht
- Anfechten wegen Irrtum, Furchterregung oder Täuschung
Was ist der Unterschied von Speziessachen und Gattungssachen?
- Speziessache ist ein individuelles Einzelstück
- Gattungssache ist nur nach der Sorte bestimmt
Wann geht Nutzen und Gefahr der Sache vom Verkäufer zum Käufer?
- Bewegliche Sachen
- Speziessachen: Nach Abschluss des Kaufvertrages
- Gattungssachen:
- Beim Platzkauf nach Aussonderung
- Beim Versendungskauf wenn der Kaufgegenstand zur Versendung abgegeben wird
- Unbewegliche Sachen
- Wenn im Kaufvertrag für die Übernahme des Grundstücks (Schlüsselübergabe) ein Zeitpunkt abgemacht wurde
- Wenn nichts abgemacht wurde laut OR beim Abschluss des Vertrages
Wie sind die vertraglichen Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer?
- Pflichten des Verkäufers und Käufers
- Verkäufer
- Pflichten:
- Dem Käufer den Kaufgegenstand zum Eigentum übergeben
- Tragung der Übergabekosten
- Recht:
- Erhält den Kaufpreis
- Pflichten:
- Käufer
- Pflichten
- Zahlung des Kaufpreises
- Tragung der Übernahmekosten
- Rechte
- Erhält den Kaufgegenstand
- Pflichten
- Besondere Vereinbarungen
- Versendungskauf
- Wenn nichts abgemacht wurde, trägt der Käufer die Versendungskosten
- Wenn nichts abgemacht wurde, muss sicher Verkäufer um den Versand kümmern
- Eigentumsvorbehalt
- Der Käufer wird erst Eigentümer wenn er den vollen Kaufbetrag bezahlt hat
- Versendungskauf
- Verkäufer
Wie definiert das OR Eigentum?
- Wir im ZGB unter Sachenrecht behandelt ZGB 641 ff.
- Eigentum ist das umfassende Herrschafts- und Verfügungsrecht über eine Sache
- Das Eigentum erhält man bei einem rechtlichen Geschäft wie Kaufvertrag, Schenkung oder Tausch
Was ist der Unterschied von Besitz und Eigentum?
- Besitz
- Tatsächliche körperliche Herrschaft über die Sache
- Eigentum
- Herrschaft und Verfügungsrecht über die Sache
Wie wird Eigentum übertragen?
Der Käufer muss folgendes tun, damit der Käufer Eigentümer wird:
- Bewegliche Sachen
- Sobald der Verkäufer nach einem gültigen Kaufvertrag die Sache überreicht
- z.B. Der Autoverkäufer übergibt den Autoschlüssel
- Sobald der Verkäufer nach einem gültigen Kaufvertrag die Sache überreicht
- Unbewegliche Sachen (Grundstück)
- Es braucht eine gültigen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag und danach muss der Käufer noch im Grundbuchamt als neuer Eigentümer eingetragen werden
Was sind Incoterms?
- Grundsätzlich laut OR trägt der Käufer bei einem Versendungskauf die Übernahmekosten wie
- Transportkosten
- Versicherungskosten
- Zölle
- MWST
- Es können aber auch andere Abmachungen getroffen werden wie
- Frankolieferung
- Zollfreilieferung
- usw.
- Unter www.incoterms.ch findet man weitere
Wann kommt das KKG zum einsatz?
- Wenn jemand etwas auf Pump kauft
- Das Konsumkreditgesetz schützt (KKG) schützt den Konsument vor Überschuldung
- Das KKG ist zwingendes Recht
