Recht für technische Kaufleute
Kapitel 16 Mietschutz
Kapitel 16 Mietschutz
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Lernkarten
Was beinhaltet der Mieterschutz von Wohn- und Geschäftsräumen?
- Schutz vor missbräuchlichem Mietzins
- Formforschriften bei Mietzinserhöhung
- Anfechtung des missbräuchlichen Anfangsmietzinses
- Anfrechtung der missbräuchlichen Mietzinserhöhung
- Anfechtung der missbräuchlichen unterlassenen Mietzinssenkung
- Schutz vor missbräuchlicher Kündigung
- Anfechtung der missbräuchlichen Kündigung
- Mieterstreckung
Welche Art von Wohnung sind vom Schutz vor missbräuchlichem Mietzins ausgeschlossen?
- Luxusobjekte
- Ferienwohnungen
Wann ist ein Mietzins missbräuchlich?
Wenn die Mietzinseinnahmen seine Ausgaben und eine angemessene des Kapitals weit übersteigen
Welche Gründe rechtfertigen eine Mietzinserhöhung seitens Vermierter?
- Orts-/Quartierüblichkeit
- Mehrkomfort durch Umbau und Renovation
- Geschirrspüler, Tumbler, grösserer Balkon usw.
- Fremdkaptialkosten (Hypothekarzins)
- Wird vierteljährlich mit dem Referenzzinssatz der SNB berechnet
- Kostensteigerung auf Unterhalts- und Betriebskosten
- Steigende Gebühren: Steuern, Versicherungsprämien usw.
- Teuerungsausgleich für das Eigenkapital
- Gemessen am LIK
Wie lauten die 4 Voraussetzungen für eine Mietzinserhöhung?
- Amtliches Formular
- Begründung
- Detaillierte Begründung durch den Vermieter
- Kündigungsverbot
- Fristen
- Kündigungstermin + Kündigungsfrist + 10 Tage Bedenkzeit = Frist für die Mietzinserhöhung
- Mietzinserhöhung wirkt frühstens auf den nächstmöglichen Kündigungstermin
Ist eine Bedinung nicht erfüllt ist die Mietzinserhöhung nichtig
In welchen Fällen kann eine missbräuchliche Mietzinserhöhung angefochten werden?
- Überhöhter Anfangsmietzins
- innert 30 Tagen seit Einzug in die Wohnung
- Ausbleibende Mietzinssenkung
- Mieter muss schriftlich eine Herabsetzung verlangen
- innert 30 Tagen nach negativem Bescheid des Vermieters
- Mietzinserhöhung während der Mietdauer
- Innert 30 Tagen seit Eingang der Ankündigung der Mietzinserhöhung
Was ist die Schlichtungsbehörde für Mietsachen?
- Die Behörde besteht aus gleichvielen Vertretern des Mieter- und Vermieterverbandes
- Anlaufstelle bei mietrechtlichem Streit
- Verhindert zeitraubende und teure Prozesse
- Versucht einen Vergleich zu bewirken
- Erteilt bei Uneinigkeit eine Klagebewilligung
Was bedeutet Kündigungsschutz nach einer Mietzinsanfechtung?
- Während des ganzen Verfahrens darf der Vermieter dem Mieter nicht kündigen
- Wenn der Mieter gewonnen hat darf der Vermieter während 3 Jahren nicht kündigen
Was beinhaltet der Kündigungsschutz?
- Schützt den Mieter vor rechtsmissbrächlier Kündiung aus Gründen der..
- Ethik
- Politik
- Religion
- usw.
Was bedeutet Mieterstreckung?
- Wenn die Kündigung für den Mieter eine Härte bedeutet kann er bei einer Schlichtungsbehörde eine Mieterstreckung verlangen
- Maximale Erstreckungsdauer ist:
- Bei Wohnungen 4 Jahre
- Bei Geschäftsräumen 6 Jahre
- Mieterstreckung ist auch bei befristeten Mietverhältnissen möglich
