Recht für technische Kaufleute
Kapitel 14 Verletzung des Mietvertrags
Kapitel 14 Verletzung des Mietvertrags
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Kartei Details
| Karten | 9 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 03.11.2016 / 01.11.2020 |
| Weblink |
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Wie lauten die Pflichtverletzungen des Vermieters?
Tastatur-Befehle:
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- Verspätete Übergabe der Mietsache
- Schuldnerverzug
- Mängel an der Mietsache
- Schlechterfüllung (Regeln des Mietrechts)
Wie lauten die Erfüllungsfehler des Mieters?
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- Verspätete Zahlung
- Schuldnerverzug (allgemeine Regeln)
- Ausserordentliche Kündigung
- Verletzung der Sorgfalts- / Rücksichtsnahmepflicht
- Schadenersatz
- Ausserordentliche Kündigung
Wie ist das Vorgehen des Mieters bei verspäteter Übergabe des Mietobjekts?
Tastatur-Befehle:
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Siehe Abbildung
Was ist wenn die Mietsache bei der Übergabe einen Mangel hat?
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- Schwerer Mangel bei der Übergabe
- Annahme verweigern und nach den Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen
- Die Sache annehmen und verlangen, dass die Mängel behoben werden
- Mittlerer und leichte Mängel bei der Übergabe
- Die Sache annehmen und verlagen, dass die Mängel behoben werden
Wie ist das Vorgehen des Mieters wenn ein schwererr oder mittlerer Mangel während der Miete auftritt?
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- Der Mieter muss den Mangel dem Vermieter melden (Meldepflicht)
- am besten die Meldung schriftlich machen und zugleich eine angemessene Reparaturfrist setzten
Was kann der Mieter machen, wenn der Vermieter die Reparaturfrist ungenützt verstreichen lässt?
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Der Mieter kann folgende Ansprüche geltend machen:
- Selbsthilfe
- Den Mietgegestand auf Kosten des Vermieters von einem Dritten reparieren lassen
- Achtung: Nur bei mittleren Schäden
- Fristlose Kündigung
- Bei Wohn- und Geschäftsräumen nur bei schweren Mängel
- Bei allen anderen Mietsachen auch bei mittleren Mängel
- Mietzinsreduktion
- Das Recht auf Reduktion besteht ab Meldung des Mangels durch den Vermieter bis zur Behebung oder Kündigung
- Achtung: Nicht einfach von sich aus reduzieren
- Schadenersatz
- Achtung: Nur bei Verschuldung des Vermieters
- Mietzinshinterlegung
- Bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle
Wie ist das Vorgehen des Mieters bei mangelhafter Mietsache?
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- Mangel melden
- Beseitigung verlangen
- Frist ansetzen und Reduktion des Mietzins verlangen
- Schritte nach unbenützer Ablauf der Reparaturfrist
- Möglichkeit 1: Mangelbeseitigung durchsetzen
- Selbsthilfe
- Mietzinsreduktion (falls nocht nicht gemacht)
- Schadenersatz
- Mietzinshinterlegung
- Möglichkeit 2. Fristlos kündigen
- Fristlose Kündigung mit Mietzinsreduktion, falls nocht nicht gemacht, und Schadenersatz (bei Verschulden des Vermieters)
- Möglichkeit 1: Mangelbeseitigung durchsetzen
Was kann der Vermieter machen wenn der Mieter nicht zahlt?
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- 1. Schriftliche Mahnung mit Zahlungsfrist und Kündigungsandrohung
- Mahnung mit Nachfrist
- Nachfrist bei Wohn- und Geschäftsräumen 30 Tage
- Nachfrist bei allen anderen Sachen 10 Tage
- 2. Ausserordentliche Kündigung und Betreibung für fälligen Mietzins
- Wenn die Nachfrist ungenutzt bleibt:
- Kündigungsfrist von 30 Tagen bei Wohn- und Geschäftsräumen auf Ende Monat
- Fristlose Kündigung bei allen anderen Sachen
- Wenn die Nachfrist ungenutzt bleibt:
- 3. Ausweisung / Zwangswegnahme
- Bei Wohn- und Geschäftsräumen durch die Behörden ausweisen lassen
- Bei allen anderen Sachen durch die Behörden wegnehmen lassen
Wie muss der Vermieter vorgehen, wenn der Vermieter die Sorgfalts- und Rücksichtsnahmepflicht verletzt?
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- 1. Schritt: Schriftliche Aufforderung des Vermieters, die Verstösse zu unterlassen
- Nachfrist und Kündigungsandrohung ist nicht nötig
- 2. Schritt: Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
- Kündigungsfrist von 30 Tagen bei Wohn- und Geschäftsräumen auf Ende Monat
- Fristlose Kündigung bei allen anderen Sachen
- 3. Ausweisung / Zwangswegnahme
- Bei Wohn- und Geschäftsräumen durch die Behörden ausweisen lassen
- Bei allen anderen Sachen durch die Behörden wegnehmen lassen
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