Recht FM14
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Cartes-fiches
Können einzelne Aspekte der Vertragsfreiheit eingeschränkt werden?
Möglich, aber gesetzliche Grundlage notwendig.
Definition Begriff "Obligationen" im Sinne des OR's? (2)
- Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen.
- Beziehung besteht und erschöpft sich darin, dass der Gläubiger eine Forderung gegenüber dem Schuldner hat.
Schranken bei der Vertragsfreiheit? (4)
- Kontrahierungszwang
- Inhaltsschranken
- Formvorschriften
- Kündigungsschutz
Definition "Einfache Schriftlichkeit" nach Art. 13.1? (2)
- Erklärung in Schriftform
- Unterzeichnung des Schriftstückes
Drei Kernfragen des Vertragsrechts? (3)
- Ist ein Vertrag zustande gekommen? - Vertragsabschluss
- Ist der Vertrag gültig? - Vertragsmängel (Ungültigkeitsgründe)
- Ist der Vertrag richtig erfüllt worden? - Erfüllung, Leistungsstörungen
Vertragsmängel
Gründe für die Nichtigkeit eines Vertrags? (3)
- Fehlende Handlungsfähigkeit
- Formmängel
- Inhaltsmängel
Vertragsmängel
Gründe für die Anfechtbarkeit eines Vertrags? (2)
- Übervorteilung
- Willensmängel
Wer erlässt das Recht:
Verfassung?
Das Volk
Wer erlässt das Recht:
Gesetze?
Parlament
Wer erlässt das Recht:
Verordnung? (3)
Regierung / Verwaltung / selten Parlament
Arten von Inhaltsmängel nach Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1? (3)
- Unmöglichkeit
- Widerrechtlichkeit
- Sittenwidrigkeit
Elemente eines Arbeitsvertrags? (5)
- Leistung von Arbeit
- Dauer (bestimmt/unbestimmt)
- Im Dienste eines Arbeitgebers
- Gegen Lohn
- Alle Elemente notwendig, sonst kein Arbeitsvertra
Arten von Willensmängel? (3)
- Irrtum nach Art. 23-27
- Täuschung nach Art. 28
- Drohung nach Art. 29-30
Positive Vertragsverletzung? (2)
- Schlechterfüllung (mangelhaft)
- Verletzung von Nebenpflichten
Privatrecht wird geregelt im...? (3)
- OR
- ZGB
- Nebenerlasse
Was ist das Recht?
Wozu dient das Recht?
Was regelt das Recht? (5)
- Allgemeinverbindlich
- Ordnung
- Regelung von Konflikten
- Sicherheit
- Zusammenleben
Öffentliches Recht besteht aus? (3)
- Verfahrensrecht – SchKG
- Staats- und Verwaltungsrecht - BV / Steuer-, Planungs- und Baugesetz
- Strafrecht - Strafgesetzbuch
Sind die aus einem Vertrag entstehenden Rechte absolut oder relativ?
Relativ, da eine Person eine Forderung gegenüber der anderen Person hat.
Arten von gesetzlichen Formvorschriften? (3)
- Einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkundung
Rechtssubjekte? (2)
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
Teilaspekte der Vertragsfreiheit? (5)
- Abschlussfreiheit
- Partnerwahlfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
- Aufhebungsfreiheit
Absolute Rechte? (3)
- Persönlichkeitsrechte
- Immaterialgüterrechte (Schutz von geistigem Eigentum)
- Sachrechte (Eigentum)
Eigenschaften des Rechts? (3)
- Verbindlich und Erzwingbar
- Veränderlich
- In konkreter Form, meist schriftlich
Fälle des wesentlichen Erklärungsirrtums nach Art. 24 Abs. 1-3? (3)
- Natur des Rechtsgeschäfts
- Identität der Sache / Person
- Umfang von Leistung / Gegenleistung
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung.
Was ist eine ausdrückliche Willenserkärung?
Worte (mündlich, schriftlich, Zeichen)
Was ist eine stillschweigende (konkludente) Willensäusserung?
stillschweigen, konkludentes Verhalten
Definition "objektives Recht"?
Rechtsordnung, Rechtsnormen, "Law"
(steht so im Gesetz)
Definition "subjektives Recht"?
Berechtigung, Anspruch, "Right"
(Anspruch beispielsweise bei Nichterfüllung)
Was sind die drei wichtigsten Entstehungsgründe für relative Rechte?
- Vertrag
- Unerlaubte Handlung
- Ungerechtfertigte Bereicherung
Zwingendes Recht? (3)
- Kann nicht abgeändert werden.
- Meistens im öffentlichen Recht.
- Grundsätzlich, wenn eine schwächere Partei involviert ist.
Was bedeutet dispositives Recht? (2)
- Kann von Privaten vertraglich abgeändert werden.
- Im Privatrecht häufig.
Definition Konsens?
Übereinstimmende Willenserklärung.
Definition Disens?
Keine übereinstimmende Willenserklärung.
Zwei Beispiele von Immaterialgüterrechten?
- Markenrecht
- Urheberrecht
Welches umfassende Prinzip liegt der Vertragsfreiheit zugrunde?
Prinzip der Privatautonomie
