Arbeitsvertrag


D. S.
Diese Lernkarten behandeln die Grundlagen des Arbeitsvertragsrechts und richten sich an Fortgeschrittene. Sie decken Themen wie Kündigung, Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sowie verschiedene Arten von Verträgen und deren rechtliche Rahmenbedingungen ab. Besonders nützlich sind sie für Juristen, Personalverantwortliche und Arbeitnehmer, die sich über ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis informieren möchten.
Karten
28
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
08.03.2014 / 27.06.2014

Lernkarten

Arbeitsvertrag: Welche 5 Rechtsquellen gibt es zur Beantwortung arbeitsrechtlicher Probleme?

Einzelarbeitsvertrag (EAV), Gesetze, Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Firmenregelement, Betriebsordnung

Was ist der EAV?

Vertrag zwischen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer. Vereinbarung individuell, allerdings beacheten der zwingenden Bestimmungen der Gesetze und die Mindestarbeitsbedingungen des GAV.

Arbeitsvertrag: Gesetze im OR?

Die Gesetze findet man von Art. 319-362

Was sind dispositive Normen?

Diese können Vertragsparteien beliebig abändern. Gelten nur, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Was sind relativ zwingende Normen?

Dürfen nur zugungsten des Arbeitsnehmers geändert werden. (OR 362)

Was sind absolut zwingende Normen?

Diese dürfen nicht geändert werden (OR 361)

Was ist ein Gesamtarbeitsvertrag?

Verträge zwischen Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften) und Arbeitgebern. Die darin enthaltenen Mindestarbeitsbedingungen sind relativ zwingend.

Was sind Firmenreglemente?

Vom Arbeitgeber allgemeine Arbeitsbedingungen, werden Vertragsbestandteil, wenn Arbeitgeber zustimmt.

Betriebsordnung was ist das?

Die Betriebsordnung reglt Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung und das Disziplinarwesen (Bussen/Strafen) im betrieb. Gilt auch ohne Zustimmung des Arbeitsnehmers.

Durch welche 4 Merkmale zeichnet sich der Einzelarbeitsvertrag aus?

1. Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung von arbeit. 2. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Arbeitgeber Lohn zu zahlen 3. Der Arbeitnehmer stellt sich in den Dienst des Arbeitgebers. 4. Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis.

Welche 4 Voraussetzungen werden benötigt, damit ein EAV gültig zustande kommt?

1. Einigung der Parteien / 2. Vertragsfähigkeit (Urteilsfähigkeit/Volljährigkeit) / 3. Einhaltung der Formvorschriften (EAV kommt frei zustande --> Ausnahme Lehrvertrag, Konkurrenzverbot etc.) / 4. Zulässiger Vertragsinhalt

Wann ist der Vertragsinhalt unzulässig?

Wenn er rechtswidrig, unmöglich oder sittenwidrig ist.

Pflichten des Arbeitnehmers?

Hauptpflicht: Arbeitspflicht - Nebenpflichten: Allgemeine Treuepflicht, besondere Treuepflicht (Geheimhaltungspflicht etc.)

Was für Pflichtverletzungen kann der Arbeitnehmer begehen?

Nichterfüllung (erscheint nicht zu Arbeit oder kommt zu spät) & Schlechterfüllung (Mangelhafte Arbeitsleistung, Verletzung Treuepflichten)

Was für Ansprüche hat der Arbeitgeber ggü. AN bei Nichterfüllung?

Anspruch auf richtige Erfüllung, Lohnfortfall, Schadenersatz, Kündigung

Was für Ansprüche hat der Arbeitgeber ggü. AN bei Schlechterfüllung?

Anspruch auf richtige Erfüllung, Schadenersatz, Kündigung

Die Pflichten des Arbeitgebers im EAV?

Hauptpflicht: Lohnzahlung - Nebenpflichten: Allgemeine Fürsorgepflicht (Interessen AN wahren), besondere Fürsorgepflicht (Schutz der Persönlichkeit, Ferienanspruch, Arbeitszeugnis)

Kündigungsfristen und Termine Arbeitsvertrag?

OR 335: 1. Dienstjahr 1 Monat auf Ende des Monats - 2. bis und mit 9.Dienstjahr 2 Monate auf Ende eines Monats - ab 10.Dienstjahr 3 Monate auf Ende Monat.

Aus welchen 4 Gründen kann ein Arbeitsverhältnis enden?

Zeitablauf, Tod des Arbeitsnehmers, Aufhebungsvertrag, ordentliche Kündigung bzw. fristlose Kündigung

Besteht ein Konkurrenzverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses?

Nur wenn es schriftlich vereinbart wurde gem. Voraussetzungen von OR 340

Welche Kündigunen unterscheidet man beim Arbeitsvertrag?

Ordentliche Kündigung & Fristlose Kündigung

Was ist der Grundsatz der Kündigungsfreiheit? (ordentliche Kündigung)

Unter Beachtung der gesetzlichen Fristen und der gesetzlichen Kündigungsschutzes dürfen beide Parteien das Arbeitsverhältnis jederzeit und aus beliebigen Gründen kündigen.

Was ist missbräuchliche Kündigung? (ordentliche Kündigung)

OR 336: Schadenersatzanspruch des gekündigten, Kündigung ist aber Wirksam.

Was ist Kündigung zur Unzeit? (ordentliche Kündigung)

Kündigung während Sperrfristen sind nichtig!

Wann kann eine fristlose Kündigung erfolgen?

Nur aus wichtigem Grund aussprechbar - Wenn eine Vertragspflicht derart krass verletzt wird, dass das Arbeitsverhältnis für die ordentliche Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

Was ist eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber?

Beendigung Arbeitsverhältnis, Anspruch Arbeitnehmer auf Lohnzahlung bis zur ordentlichen Beendigung und auf zusätzliche Entschädigung von max. 6 Monaten.

Was ist die Folge einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer?

Pauschaler Schadenersatzanspruch (1/4 Monatslohn) des Arbeitgebers.

Welches Gericht ist für arbeitsrechtliche Klagen zuständig?

Das am Wohnsitz der beklagten Partei oder Gericht am Ort wo der Arbeitnehmer die Arbeit verrichtet.

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