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Recht der Verträge

VR

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R. S.
Lernen
R. S.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Vertragsrecht auf universitärem Niveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Kündigung, Anfechtbarkeit, Ungültigkeit und Suspendierung von Verträgen, sowie die Rolle der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK). Die Karteikarten erläutern die Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen, die Auswirkungen von Vorbehalten und die Reaktionen der Vertragsparteien darauf. Besonders relevant sind die Regelungen zu grundlegenden Änderungen der Umstände und die Anwendung des Völkergewohnheitsrechts. Diese Lernkarten sind ideal für Jurastudenten und Rechtswissenschaftler, die sich mit den komplexen Aspekten des Vertragsrechts vertraut machen möchten.
Karten
11
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
11.05.2015 / 30.05.2023
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Lernkarten

In welchen Fällen können VR-Verträge angefochten werden?

  • WVK 46: Offensichtliche Verletzung grundlegender innerstaatlicher Kpmtenznormen Bsp. Merz machte Vertrag mit Gaddafi, war eigentlich nicht zuständig, war nicht offensichtlich für Gaddafi, ist daher wirksam
  • WVK 48:Irrtum
  • WVK 49: Betrug und Täuschung

In welchen Fällen VRVertrag ungültig (nichtig)?

  • WVK 51: Zwang gegen Staatenvertreter
  • WVK 52: Zang gegen Staat durch Androhung von Gewalt ---> nicht wirtsch. Zwwang
  • WVK 53: Vertrag verstösst gegen ius cogens
  • WVK 50:Bestechung

Wie kann ein Vertrag beendigt werden?

  • Gemeinsam:
    • Durch Vertragsklausel 54 lit. a
    • Nachträgliche vereinbarung 54 lit. b
    • Späterer Vertrag über denselben Gegenstand 59
  • Einseitig:
    • Kündigung 54 lit. a, 65
    • Erhebliche Verletzung d. Vertrages 60
    • Nachträgliche Unmöglichkeit 61
    • Grundlegende Änerun gder Umstände WVK 62
  • Unabhängig von Parteien: Wenn neues ius cogens 64

Was braucht es für das Zustandekommen eines VR Vertrages?

  • Übereinkunft
  • VR-Subjekte
  • VR-Ebene
  • Rechtsbindungswille (fehlt bei Gentlemens agrrements oder politischen Absichtserklärungen)

Form nur bei schriftlichen verträgen entscheidend, WVK 2

Welche Normen finden auf mündliche Verträge Anwendung?

WVK keine Anwendung, weil nur schriftliche. Aber Völkergeewohnheitsrecht (viel von WVK ist GewohnheitsR)

Wo ist die Anfechtbarkeit und die Ungültigkeit von VR-Verträgen geregelt?

WVK 46 ff. anfechtbar

WVK 51 ff. nichtig

Was beinhaltet die Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung eines Vertrages?

  • Ungültigkeit (Wirkung ex tunc) WVK 69
    • Anfechtbarkeit 46-50
    • Nichtigkeit 51-53
  • Beendigung £(Wirkung ex nunc) WVK 70
    • Einvernehmlich
    • Einseitig
    • Unabhängig vom Willen der Parteien
  • Suspendierung: Vorübergehende Aussetzung 72

Wann kann eine Suspendierung erfolgen?

WVK 42 II: nur wenn in Vertrag oder in den WVK vorgesehen

  • WVK 57: durch Einvernehmen
  • WVK 59: durch Abschluss eines späteren Vertrages
  • WVK 60: ber erheblicher Vertragsverletzung
  • WVK 61: bei vürbergehender Unmöglihckeit
  • WVK 62: bei grundlegender Ändeurng der Umstände

Wann liegt eine grundlegende Änderung der Umstände i.S.v. WVK 62 vor?

Restriktive Anwendun

  • Grundlegende Änderung
  • Von Parteien nicht vorausgesehen
  • Umstände waren wesentliche Grundlage für Zustimmung
  • Änderung würde Verpflichtung aus Vertrag umgestalten
  • ACHTUNG: nicht anwendbar, wenn Grenzvertrag oder Änderung durch Vertragspartei selbst herbeigeführt

Prüfungsschema Vorbehalte

  1. Zulässigkeit: Gibt es im betroffenen Vertrag eine Spezialregelung betr. Vorbehalte? WVK 19; Bspw. ICC-Statut verbietet Vorbehalte. Wenn nicht nicht: Ist Vorbehalt mit Sinn und Zweck des Vertrags vereinbar? WVK 19 lit. c (Auslegung des Vertrages)
  2. Reaktionen der anderen VS:
  • Einspruch 19
  • Annahme
    • 20 i: Vertrag sieht dies vor
    • 20 II: aufgrund beschränkter Teilnehmerzahl ist Zustimmung nötig
    • 20 III: Gründungsverträge von IGOs
  • Stillschweigen: WVK 20 V: nach 12 Monaten Stillschweigen angenommen oder wenn Vertrag Vorbehalt ausdrücklich erlaubt WVK 20 I, braucht keine Annahme
  1. Rechtsfolgen WVK 21
  • Wenn VS Vorbehalt annimmt: 20 IV Vertrag als Ganzes tritt in Kraft, Modifikation gemäss Vorbehalt (21 I)
  • Wenn VS Einspuch erhebt: Vertrag tritt als Ganzes in Kraft, sofern er dagegen nicht ausdrücklich erklärt; Die betreffende Norm wird nach 21 III gar nicht angewendet, a.A. EGMR: Vertrag bleibt unmodifiziert bestehen

Wie kann Vertrag gekündigt werden, wenn nicht in Vertrag vorgesehen wie von 42 verlangt?

  • 56 I Parteien einverstanden
  • 56 II: Kündigungsrecht ergibt sich aus der Natur des Vertrages bspw., Bilaterale Handelsabkommen, Verträge betr. technischer Zusammenarbeit etc (nicht Territorialverträge, Friedensverträge, Menschenrechtsverträge)

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