Recht der Sozialhilfe
Sozialhilfe
Sozialhilfe
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Cartes-fiches
Welches sind die Grundprinzipien der Sozialhilfe in den SKOS RL?
- Wahrung der Menschenwürde
- Subisdiarität
- Individualisierung
- Bedarfsdeckung
- Angemessenheit der Hilfe
- Professionalität
- Wirtschaftlichkeit
- Leistung und Gegenleistung
Was bedeutet Wahrung der Menschenwürde?
jede Person um ihres Menschseins willen vom Gemeinwesen die Sicherung der baren Existenz fordern darf
die Person hat ein Mitspracherecht, soll somit nicht Objekt staatlichen Handelns sein
Was bedeutet Subsidiarität für die Sozialhilfe?
Sie wird dann gewährt, wenn sich die Person
- nicht selbst helfen kann
- wenn Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Bsp.: IV)
- wenn keine freiwilligen Leistungen Dritter gewährleistet sind
gegenüber welchen Quellen ist die Sozialhilfe subsidiär?
- Möglichkeiten der Selbsthilfe (Verwendung von vorhandenem Einkommen / Einsatz der eigenen Arbeitskraft)
- Leistungsverpflichtungen Dritter (Sozialversicherung, fam.rechtliche Unterhaltsbeiträge, Ansprüche aus Verträgen, Schadenersatzansprüche, Stipendien)
- Freiwillige Leistungen Dritter
Was bedeutet Individualisierung in der Sozialhilfe?
Hilfeleistungen sind dem Einzelfall angepasst
Entsprechen
- den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen
- den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen
Was bedeutet Bedarfsdeckung in der Sozialhilfe?
- soll Abhilfe in einer Notlage sein, die individuell, konkret und aktuell ist
- ist nicht von der Ursache der Notlage abhängig
- wird nur für die Gegenwart und allenfalls für die Zukunft ausgerichtet, NICHT aber für die Vergangenheit
Was bedeutet Angemessenheit der Hilfe?
Unterstüzte Personen sind nicht besser zu stellen als nicht unterstützte Personen
Was bedeutet Professionaliät?
Grundlage bildet: umfassende Abklärung der persönlichen und sozialen Situation
Oberstes Ziel: Sicherung der grösstmöglichen Autonomie bei bestmöglicher Integration ins berufliche und soziale Umfeld
Methode: Hilfsplan mit der Person ausarbeiten, persönliche Fachberatung intern sowie extern als Ergänzung zur materiellen Hilfeleistung, freiwillig oder verbindlich vereinbart
Was bedeutet Wirtschaftlichkeit in der Sozialhilfe?
Standardisierungen, wie z.B. RL zur Berechnung des LU
Mass an individueller Beratung vs. Gruppenberatung (z.B. in einem Integrationsprogramm) je nach Bedarf
Was bedeutet Leistung und Gegenleistung?
ist an die Mitwirkung der Hilfesuchenden gebunden
bei Leistung der Hilfesuchenden, wie z.B. Freiwilligenarbeit wird eine Zulage ausgesprochen = materielle Anreize die zur Eigenständigkeit motivieren sollen
Welche Grundprinzipien der SKOS RL fehlen die Qualität eines Grundprinzips im Eigentlichen und weshalb?
Angemessenheit, Eigenverantwortung, Gegenleistung, Wirtschaftlichkeit und Professionalität
--> ihnen kommt höhere Geltung zu
Welche Rechte, die in den SKOS RL aufgelistet sind, sind spezifisch für den Bezug zur Sozialhilfe?
- die rechts- und handlungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt
- Hilfe zur Selbsthilfe
Welche Rechte sind zu wahren nach den SKOS RL?
Grundrechte (materielle Rechte und Verfahrensrechte):
- Rechts- und Handlungsfähigkeit (schränkt die zivilrechtliche Rechts- u. Handlungsfähigkeit nicht ein)
- Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Entscheidungen dürfen nicht ausdrücklich verweigert oder stillschweigend unterlassen werden)
- Rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Recht auf: Akteneinsicht, Orientierung-Äusserung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsklärung, Prüfung ihres Ersuchs, Begründung des Entscheids, sich im Verfahren anwaltschaftlich vertreten zu lassen)
- schriftlich begründete Verfügung (nach Massgabe des kantonalen Rechts, Ablehnungen sind zu begründen und für die unterstützende Person muss die Tragweite beurteilt werden können. Überlegungen müssen genannt sein)
- Hilfe zur Selbsthilfe (Verpflichtung Hilfe anzubieten, die die unterstützte Person in die Lage bringt, die Notlage abzuwenden oder die Situation zu verbessern, bzw. zu stabilisieren)
Woraus ergeben sich die Rechte und Pflichten der zu unterstützenden Person grundsätzlich?
aus der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung
Welche Pflichten sind in den SKOS RL festgehalten
die wichtigsten und spezifischsten:
- Auskunfts- und Meldepflicht (Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts, Einblick in Unterlagen welche für die Feststellung der Bedürftigkeit und Budgetberechnung relevant sind, Angaben sind schriftlich zu bestätigen, wird auf die Folgen von Falschaussagen hingewiesen, Änderungen sind unverzüglich und unaufgefordert zu melden)
- Minderung der Bedürftigkeit (hat nach seinen Kräften zur Verminderung oder Behebung der Notlage beizutragen: Suche/Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit; Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration; Geltendmachung von Drittansprüchen)
- Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht
Welches sind die abgedeckten Risiken der Sozialen Sicherung?
soziale Risiken:
- Alter
- Invalidität
- Unfall
- Krankheit
- Arbeitslosigkeit
- Militärdienst
- Mutterschaft
Was ist objektives Recht?
generell-abstrakt
Summe aller Rechtsnormen - richten sich an alle Bürger
- Verfassungsrecht
- Gesetzesrecht
- Verordnungsrecht
- Gewohnheitsrecht
- Richterrecht
Was ist subjektives Recht?
individuell-konkret
betrifft den Einzelfall - Anordnung einer Behörde
Bsp. Anordnung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm
Was ist geschriebenes Recht?
- Verfassung
- Gesetz
- Verordnung
Was ist ungeschriebenes Recht?
Gewohnheitsrechte
- lange, ununterbrochene Praxis
- Rechtsüberzeugung der betroffenen Bürger und Behörden
Anderes
- Wenn eine Lücke vorliegt
- Als Gesetzgeber
- Mit Hilfe von Wissenschaft und Gerichts- sowie Verwaltungspraxis
Ist die Sozialhilfe vom Freizügigkeitsabkommen ausgenommen?
Ja, wenn jemand hier Arbeit sucht ohne Aufenthaltsbewilligung, erhält er keine Sozialhilfe
Welche Rechtsquellen in der Bundesverfassung sind von Relevanz für die Sozialhilfe?
- Menschenwürde (Art. 7 BV)
- Rechtsgleichheit (Art. 8 BV)
- Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
- Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV)
- Sozialziele (Art. 41 BV)
- Zuständigkeiten der Kantone für die Unterstützung (Art. 115 BV)
Welche übrigen Bundesrechte sind noch wichtig, ausser der Bundesverfassung?
- ZUG (Zuständigkeitsgesetz)
- BSDA (Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland)
- AuG (Art. 97 Abs. 3: Amtshilfe und Datenbekanntgabe, Art. 82 VZAE: Meldepflichten) - hier sieht man weshalb Sozialdienste Ausländer melden müssen, wenn Person keine Aufenthaltsbewilligung hat oder weniger als 15 Jahre in der CH lebt (Niederlassungsbewilligung C)
Was ergibt sich aus der Präambel der Bundesverfassung?
Dass die CH ein Sozialstaat ist, ist sonst nirgends schriftlich festgehalten
.. dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,...
Welche Verfassungsgrundsätze sind wichtig für das Verfahren für Sozialarbeitende?
- Gesetzmässigkeit
- öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
- Treu und Glauben
- Rechtsgleichheit
- Willkürverbot
Was fordert das Gesetzmässigkeitsprinzip, bzw. Legalitätsprinzip?
Wo findet man diese Forderung schriftlich wieder?
ein Handeln nach dem Gesetz
Art. 5 Abs. 1 BV: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht
