Recht der Sozialhilfe
Sozialhilfe
Sozialhilfe
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Ziele der Sozialhilfe
Hauptziele:
Existenzsicherung und Integrationsgedanke (auch in der Zielsetzung der IV und der ALV wieder zu erkennen)
- Prävention
- Existenzsicherung
- Soziale und berufliche Integration
- Menschenwürde (als bottom line der Sozialhilfe)
- Hilfe zur Selbsthilfe / Eigenverantwortung
- Unabhängigkeit
- Unabhängig der Ursachen, welche zur Armut geführt haben
- Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben (wirtschaftliche u. persönliche Selbstständigkeit)
- zu beseitigende (temporäre) Notlage, können Leistungen nicht rechtzeitig anderswo geltend gemacht werden (z.B. IV)
Wer hat welche Zuständigkeiten?
Bund: Grundrechte die für die Sozialhilfe von Bedeutung sind, sowie die Sozialziele in der Verfassung
Kantone: Kompetenz und Pflicht zur Gewährung; zu finden in den Sozialhilfegesetzen
Welche sozialpolitischen Instrumente haben Einfluss auf die Sozialhilfe?
Alter:
- AHV
- EL zur AHV
- BV
Krankheit und Invalidität:
- IV
- EL zur IV
- UV
- KV
Erwerbslosigkeit:
- ALV
- EO / MV
Familienzulagen und Direktzahlungen
Kantonale Sozialtransfers:
- IPV
- Stipendien
- Kleinkinder oder Mutterschaftsbeiträge
- Wohnzuschüsse
- Alimentenbevorschussung
Natur des Sozialhilferechts
- ist Teil des öffentlichen Rechts
- lex specialis zum kantonalen Verwaltungsrecht
- kommt subsidiär zum Sozialversicherungsrecht zur Anwendung
Unterschiede a.Privatversicherung, b.Sozialversicherung, c.Sozialhilfe
1. Leistungen
2. Rechtsverhältnis
3. Rechtsmittelweg
4. Rechtsnatur des Anspruchs
5. Organisation, Trägerschaft
6. Rechtsgrundlagen
1. a: individuell, nach Vt, b: nach Gesetz, Statuten, Typengebundenheit, c: bedarfsbezogen nach Gesetz
2. a: privatrechtlich, b: öffentlich-rechtlich, hoheitliche Gewalt, c: öffentlich-rechtlich
3. a: Zivilgericht, b: Verwaltungsweg, Verwaltungs- bzw. Sozialvers.gerichte, c: Verwaltungsweg, -gerichte
4. a: vertraglicher, b: gesetzlicher, bzw. statutischer, c: nur bzgl. Existenzminimums, nicht auf bestimmte Leistungen
5. a: privat-rechtlich (Aufsicht), b: privat-rechtlich (gesetzl.Mindestanforderungen) öffentlich-rechtlich, c: öffentl.-rechtl.
6 a: Privatrecht, b: öffentliches Recht, Privatrecht (Organisation), c: öffentliches Recht
Stellung des Sozialhilferechts im schweiz. Sozialrecht
Auf welchen Stufen basiert das schweizerische Sozialsystem?
1. Grundversorgung und individuelle Sicherung des LU
2. Sozialversicherungen
3. Bedarfsleistungen
Was sind die Ziele der Sozialpolitik?
Sozialer Friede im Staat
Soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft
Soziale Sicherheit des Individuums
1. Wo finden internationale Rechtsquellen ihre Bedeutung für das Sozialhilferecht?
2. Welche internationalen Rechtsquellen sind von Bedeutung für das Sozialhilferecht?
1. im Bereich der Grundrechte, sowie im zwischenstaatlichen Verhältnis
2. EMRK, UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale u. kulturelle Rechte, UNO-Konvention über die Rechte des Kindes, Genfer Flüchtlingskonvention, Bilaterale Staatsvt's, Bilaterale Vt's mit der EU
Welche Bestimmungen in der BV weisen direkten oder indirekten Bezug auf das Sozialhilferecht auf?
- Menschenwürde, Art. 7 BV
- Rechtsgleichheit, Art. 8 BV
- Recht auf Hilfe in Notlagen, Art. 12 BV
- Niederlassungsfreiheit, Art. 24 BV
- Sozialziele, Art. 41 BV
- Zuständigkeit der Kantone für die Unterstützung, Art. 115 BV
Welche Rechtsquellen im Bundesrecht sind auch noch relevant?
- Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) = welcher Kt hat für die Kosten aufzukommen
- Bundesgestz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA) = insbes. für Rückkehrer aus dem Ausland
- Asylfürsorge = Asylgesetz und die dazugehörigen Verordnungen
Welches sind die Rechtsquellen?
- kantonale Sozialhilfegesetze und Verordnungen
- Spezialgesetze (z.B. für Jugendhilfe)
- Kreisschreiben (haben jedoch keine Gesetzeskraft, d.h. muss mit den oberen Rechtsquellen übereinstimmen, ansonsten können diese angefochten werden)
- Handbücher (dito!)
- Kommunales Recht (z.B. für die Festsetzung von Mietzinsgrenzen, Praxis bei Zahnarztkosten, usw.)
Grundrechte:
Wie hängen Art. 7 BV, Menschenwürde und Artikel 12 BV, Recht auf Hilfe in Notlagen zusammen?
Art. 7 BV, Menschenwürde, stellt gewissermassen den Massstab dar, an dem sich Art. 12 BV, Recht auf Hilfe in Notlagen zu orientieren hat.
Existenzsicherung als Grundrechtsproblem:
Was ist das umfassende Ziel des demokratischen Verfassungsstaates?
allen Menschen in seinem Hoheitsgebiet eine würdige Existenz in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen
--> in der Präambel der BV: die Stärke des Volkes hat sich am Wohl der Schwachen zu messen
Was gewährt die Menschenwürde?
Schutzdimension:
- Schutz vor Zwang
- Schutz vor Alternativlosigkeit
- Schutz vor Demütigung
- Schutz vor Stigmatisierung
- Schutz vor Verstummung
Leistungsdimension:
- erfährt im Grundrecht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) eine Konkretisierung
Wo steht die Menschenwürde in all den Grundrechten, bzw. wie wichtig ist sie?
Sie ist der Kern der Grundrechte = die Richtschnur zur Auslegung aller Grundrechte
Wie sieht es für die Ausländer aus im Bezug zur Rechtsgleichheit und der Sozialhilfe?
Ausländerrechtliche Zielsetzungen erlauben keine sozialhilferechtliche Ungleichbehandlung
Was heisst soziale Willkür?
Verbot grober Missachtung sozialer Gerchtigkeit
Was bedeutet das Diskriminierungsverbot auf Grund der sozialen Stellung für die Sozialhilfe, bzw. ihre Bezüger?
Status des Sozialhilfebezügers darf nur aus sachlichen Gründen Anknüpfungspunkt für ungleiche Behandlung sein
Was lässt sich vom Grundrecht für die Sozialhilfe ableiten?
der Minimalanspruch auf staatliche Leistungen:
- Nahrung
- Kleidung
- Obdach
- Grundlegende medizinische Versorgung
- Anspruch auf persönliche Hilfe und Beratung
Was braucht es, um das Grundrecht der Existenzsicherung einzugrenzen?
- gesetzliche Grundlage oder
- öffentliches Interesse
- muss verhätlnismässig sein, nach Art. 36 BV
Was ist der Zweck von Art. 12 BV, Recht auf Hilfe in Notlagen?
den Einzelnen vor dem Verlust seiner Würde zu bewahren, indem er weder unmenschliche Entbehrungen (wie Hunger oder Kälte) ertragen noch sich als Bettler der Willkür anderer ausliefern muss
Was bezweckt der Persönlichkeitsschutz?
den Schutz der Freiheit einer Person sowie ihres Eigenwertes und ihrer Einzigartigkeit
Was gewährleistet die BV mit der persönlichen Freiheit?
- Leben
- körperliche und geistige Integrität
- Bewegungsfreiheit
- soziale Entfaltung
- Privatleben
- Selbstbestimmung und Autonomie
Was sichert die persönliche Freiheit?
alle zentralen Aspekte, Werte und Entfaltungsbedürfnisse, welche einem Menschen aufgrund seiner Existenz zustehen
Was wenn der Schutz der Freiheit nicht ausreicht?
Art. 7 BV, Menschenwürde bildet ein direkt anrufbares Auffanggrundrecht
Welche Tätigkeiten von Sozialhilfeorganen haben die notwendige Folge eines Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte und wie müssen diese sein?
- Untersuchungsgrundsatz
- das Prinzip der Ursachenbekämpfung
- Bedarfsdeckungsprinzip
- Sanktions- und Weisungsrecht
muss im Sinne von Art. 36 BV immer gesetzesmässig und verhältnismässig sein --> eine übermässige Beschränkung der Persönlichkeitsrechte ist unzulässig
Welche von der Verfassung vorgegebenen Grenzen dürfen in der Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe nicht überschritten werden?
- persönliche Entfaltung (Bsp. Recht über seinen Körper zu verfügen, sexuelle Bestimmung, usw.)
- Anspruch auf einen geschützten Bereich, der von der öffentlichkeit abgeschirmt werden darf (meist die Wohnung)
- Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten
Was besagt das Individualisierungsprinzip?
Hilfeleistungen sind nach den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen und zu bemessen
Was besagt das Bedarfsdeckungsprinzip?
dass in jedem individuellem Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten ist, in Anbetracht des Finalprinzips (die Ursache der Notlage / Bedürftigkeit spielt keine Rolle)
Was besagt das Rückwirkungsverbot in Bezug auf das Bedarfdeckungsprinzip?
bereits überwundene Notlagen kann nichts nachgefordert werden, das Bedarfdeckungsprinzip ist für die konkrete, AKTUELLE Lage gedacht
Was beinhalten die Verfahrensgarantien, bzw. die bundesrechtlichen Minimalgarantien?
Anspruch auf
- rechtliches Gehör
- Akteneinsicht und Geheimhaltung
- Aufklärung bezüglich Rechten und Pflichten
- beschleunigtes Verfahren
- rechtsgleiche Behandlung
- unentgeltliche Rechtspflege
- unentgeltlichen Rechtsbeistand
Die Pflicht zu
- Mitwirkung
- wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung
- Erfüllung von Weisungen und Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit
Wann wäre es möglich die Nothilfe einzustellen
objektiv ist dies nicht möglich;
subjektiv zulässig, wenn das Subsidiaritätsprinzip unter der qualifizierten Voraussetzung, dass jemand SCHULDHAFT unterlässt, für sich selber zu Sorgen und er rechtzeitig die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein selber beschaffen könnte, er aber dennoch untätig bleibt, obwohl er z.B. konkret eine Arbeitsstelle angeboten erhält oder mutwillig Drittleistungen unterlässt (Einfordern von Arbeitslosengeld o.ä.)
Was hat die Sozialhilfe im Unterschied zur Nothilfe zum Ziel?
soziale Integration und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Was beinhaltet die materielle Grundsicherung?
- anrechenbare Wohnkosten
- medizinische Grundversorgung
- Grundbedarf für den Lebensunterhalt
Was beinhaltet die soziale Existenzminimum ausser der materiellen Grundsicherung noch?
Die situationsbedingten Leistungen
Was ist mit materiellen Anreizen gemeint?
- Integrationszulagen (IZU)
- Einkommensfreibetrag (EFB)
--> honorieren die sozialen und beruflichen Integrationsbestrebungen von Unterstützten
Wie werden Existenzminima bemessen und materielle Anreize gewährt
Existenzminima = bedarfsbezogen
materielle Anreize = leistungsbezogen
Was ist der Zweck der Sozialhilfe?
materielle Existenzsicherung
Was ist das Ziel der Sozialhilfe?
soziale Integration
Was ist das Bindeglied zwischen materieller Existenzsicherung und sozialer Integration?
persönliche Hilfe in Form von Beratung, Stützung, Motivierung, Förderung, Strukturierung des Alltags oder Vermittlung spezieller Dienstleistungen
