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Recht der Gefahrenabwehr

Ordnungsrecht

Ordnungsrecht


Set of flashcards Details

Flashcards 9
Language Deutsch
Category Law
Level Primary School
Created / Updated 08.01.2015 / 28.04.2024
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Ordnungsverfügung besteht aus:
 

1. Kopfbogen: Absender, Amt, Aktenzeichen, Name, Zimmer, Telefon, Datum
2. ggf. Zustellungsvermerk
3. Betreff
4. Überschrift ("Ordnungsverfügung")
5. Anrede
6. Tenor (=Entscheidungssätze)

  • Hauptentscheidung inkl. evt. Nebenbestimmungen ("Sie werden aufgefordert...", "Ich untersage Ihnen..")
  • ggf. Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO)
  • ggf. Androhung von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme, Zwangsgeld etc.)
  • ggf. Gebührenfestzsetzung (Spezialgesetz)

7. Begründung (Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts und rechtliche Begründung)
8. Rechtsbehelfsbelehrung

Üblich: "Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden."

Entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wegen der sofortigen Vollziehung, so sollte darauf hingewiesen werden und der dagegen gegebene Rechtsbehelf genannt werden (§ 80 Abs. 4 oder 5 VwGO)

9. Grußformel (§ 37 Abs. 3 VwVfG)
 

öffentliche Sicherheit

Umfasst Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit etc. und den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen.

Gefahr

Gefahr ist die hinreichende Wahrschenilichkeiteines Schadenseintritts.

Öffentliche Ordnung

Umfasst ungeschriebene Regeln, Wertvorstellungen (abhängig von Ort und Zeit)